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Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler beantwortet Fragen der Senioren-Union Bad Münder

An der Schuldenuhr wird gedreht

BAD MÜNDER. „Es ist Ihr Geld!“– mit diesen Eingangsworten hätte Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler (BdSt) die zahlreichen Zuhörer bei der Senioren-Union im Kornhus munter gemacht. Wenn diese nicht sowieso schon gespannt gewesen wären, welche Fakten zur Steuerverschwendung und zu anderen fiskalischen Themen auf den Tisch kommen.

Zunächst wurde bekannt, dass die gemeinnützige Organisation unabhängig von jedweder Beeinflussung durch den Staat Missstände von Kommunen, Ländern und dem Bund aufdeckt und publiziert. Danach wurden Details und Wissenswertes erläutert. Die Schuldenuhr im Landtag von Hannover zum Beispiel läuft nicht weiter, sondern kann zurückgestellt werden, weil vom Überschuss des Jahres 2018 rund 700 Millionen Euro für die Schuldentilgung verwendet wurden.

Wer schon immer meinte, dass verschwenderische Beamte zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wird sicherlich den Vorstoß von Bernd Schünemann, Strafrechtsprofessor aus München, begrüßen. In einem Gutachten schlägt dieser vor, dass „ein Amtsträger, der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentliche haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet“ mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldbuße bestraft werden sollte.

Quasi ein „Ritterschlag“ für den Kämmerer Marcus Westphal war die Feststellung von Vermöhlen, dass aus Bad Münder kein einziger Fall von Steuerverschwendung bekannt ist. Helga Marquardt fragte nach den Konsequenzen für Verantwortliche der Skandal-Vorhaben Flughafen BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21. Das seien alles Fälle für den Steuerzahlerbund; sie würden bereits angeprangert und weiter verfolgt, hieß es von Vermöhlen. Vorsitzender Heinrich Spangenberg beklagte das System der Straßenausbau-Beiträge und forderte eine deutschlandweite Lösung. Der BdSt-Fachmann verwies auf die Kommunen, die laut Gesetz „dürfen – können – müssen“.

Willi Franz aus Springe brachte die gerechtere Lösung seiner Heimatstadt ins Spiel: größere Abrechnungsgebiete. Uwe Marquardt wusste von Plänen, nach denen bis Ende 2019 neben Grundstücks- auch Wohnflächen als Bezugsgröße herangezogen werden sollen. Spangenberg stellte aufgrund der vielfältigen Wünsche eine Sonderveranstaltung zum Thema Grundsteuer in Aussicht. Rainer Timmermann brachte nach einer kurzen Diskussion auf den Punkt, dass egal, welche Berechnungsmethode zum Zuge kommt, auf keinen Fall die Grundstückseigentümer mehr bezahlen dürften als in der Vergangenheit.

Zum Ausklang dieses spannenden und lebhaften Vormittags gab Spangenberg einen Ausblick auf die kommenden Vorhaben und Termine. Am Donnerstag, 6. Juni, wird Stadtkämmerer Marcus Westphal den Besuchern der Senioren-Unions-Veranstaltung im Kornhus zu Gast sein. pr




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