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Justizministerin Heister-Neumann reagiert auf Anfrage / "Abschaffung kleinerer Amtsgerichte prüfen"

Amtsgericht: Garantie nur bis Frühjahr 2008

Rinteln (crs). Die Auskunft aus dem Justizministerium lässt Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz nicht gerade laut aufjubeln. Einigermaßen schwammig äußert sich Ministerin Elisabeth Heister-Neumann zur Zukunft des Amtsgerichts Rinteln. Eine Schließung werde in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen, heißt es in dem Antwortschreiben - eine Bestandsgarantie also lediglich bis Frühjahr 2008. Im Rahmen einer großen Justizreform in Deutschland werde künftig jedoch auch die Abschaffung kleinerer Amtsgerichte zu prüfen sein, kündigt die Ministerin explizit an.



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