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Justizministerium beseitigt Zweifel durchÄußerungen des eigenen Sprechers / Anfrage von Tonne (SPD)

Amtsgericht bleibt - mindestens bis 2013

Rinteln (wer). Das Amtsgericht Rinteln bleibt. Zumindest bis 2013, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Das hat das Justizministerium jetzt im Landtag auf Anfrage des Nienburg-Schaumburger SPD-Abgeordneten Grant Hendrik Tonne zu Protokoll gegeben.

Jüngste Äußerungen des neuen Justizministers Bernd Busemann sowie seines Pressesprechers Georg Weßling hatten nicht unbedingt für Klarheit gesorgt. So hatte Busemann gegenüber der Rechtsanwalts- und Notarkammer Oldenburg erklärt, es gebe aktuell keine Überlegungen, die Amtsgerichtsstrukturenim Land organisatorisch zu verändern oder gar Gerichte zu schließen. Demgegenüber hatte Weßling verlauten lassen, der Minister habe die Absicht, die Amtsgerichtsstrukturen bis auf einige Ausnahmen zu belassen. Tonne fragte nach, ob eine Schließung des Gerichts in Rinteln definitiv ausgeschlossen werde und welche Ausnahmen gemeint seien. Das Ministerium antwortete im Rahmen der Plenarsitzung des Landtags mit einem Bekenntnis zur bürgernahen Justiz, deren "Funktion in der Fläche zu erhalten" sei. Im konkreten Fall wollte man keine "Ewigkeitsgarantie" für bestehende Strukturen abgeben, aber immerhin doch die Aussage treffen: "In der laufenden Legislaturperiode kommt eine Schließung des Amtsgerichts Rinteln nicht in Betracht." Stattdessen werde für die Standorte Bad Gandersheim und Hoya "zu gegebener Zeit geprüft", ob sie sich "unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufrechterhalten lassen". Das Amtsgericht Bad Gandersheim verfügt über zwei Richterstellen, die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg über eine Richterstelle. Das Gericht in Rinteln ist immerhin mit drei Richterstellen besetzt. Nicht gerade für Zuversicht hatte die Ankündigung gesorgt, dass der 2009 auslaufende Mietvertrag für das Gericht in der Ostertorstraße nur um ein Jahr verlängert werden soll (wir berichteten). Auch in diesem Punkt hakte der SPD-Abgeordnete nach. Das Ministerium erklärte, der Vertrag sei 1999 für zehn Jahre abgeschlossen und verlängere sich anschließend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt werde. Es handele sich dabei um eine Regelung des bestehendes Vertrages, die in nahezu sämtlichen Mietverträgen des Landes verwendet werde. Soll heißen: Rückschlüsse aus den Vertragslaufzeiten auf die Zukunft des Standorts lassen sich nicht ziehen. Tonne zeigte sich erfreutüber die Antwort, auf jeden Fall sei das Amtsgericht bis 2013 gesichert. Die SPD werde sich aber auch über dieses Jahr hinaus für den Erhalt des Gerichts einsetzen. Tonne kündigte an, gegen Ende der Legislaturperiode eine erneute Anfrage zum Standort zu stellen, um eine frühzeitige Festlegung der Landesregierung zu erreichen.




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