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Modellprojekt „Umbau statt Zuwachs“ geht ins letzte Jahr / Regelung zu Neubaugebieten verändert

Als Tiger gesprungen…Politik entschärft Thesen

Bad Münder (jhr). Provokante Thesen – in Bad Münder deutlich entschärft: Der Verwaltungsausschuss hat sich jetzt mit dem Modellprojekt „Umbau statt Zuwachs“ beschäftigt, in dem die Stadt gemeinsam mit 17 weiteren Kommunen „strategische Handlungsansätze zur Steuerung von Umbauprozessen“ entwickelt. Das auf drei Jahre angelegte Projekt läuft im kommenden Jahr aus, für die Arbeit auf der Zielgeraden sollten Kernthesen festgelegt werden.

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Mit denen tat sich die Politik trotz des mitreißenden Vortrags von Tanja Klein aus der Geschäftsstelle des Modellprojekts jedoch sichtlich schwer. Klein hatte zuvor deutlich gemacht, wohin das Landkreis-übergreifend angelegte Projekt überhaupt führen soll: „Man muss sich nicht in die Details vertiefen, um die Brisanz zu entdecken. In einigen beteiligten Bereichen wird sich die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2025 um bis zu 27 Prozent verringern“, stellte sie heraus. Mit dem Modellprojekt reagiert die Region „Weserbergland plus“ aktiv auf den demografischen Wandel. Die Idee: Statt in aufreibender Konkurrenz der einzelnen Kommunen Neubaugebiete auszuweisen, die kaum nachgefragt werden, wollen sich die Gemeinden nun stärker auf die Innenentwicklung ihrer Ortskerne konzentrieren. Bad Münder beteiligt sich am Modellprojekt mit einer Arbeitsgruppe, die ein Ortsentwicklungskonzept für die historische Innenstadt erarbeitet. Die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe sollen wiederum allen Partnerkommunen zur Verfügung gestellt werden.

„Die Ausweisung von Neubaugebieten ist eine reflexartige Reaktion der Städte und Gemeinden aus den 70er Jahren. Das ist aber nicht mehr sinnvoll, weil es das Interesse für Neubaugebiete heute nicht mehr gibt. Fehlinvestitionen in Baugebiete, die nicht zu füllen sind, können nicht Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sein“, stellte Klein fest.

Doch genau die Thesen zur Ausweisung von Neubaugebieten waren es, die im münderschen Bau- und Planungsausschuss heftig diskutiert wurden. „Die Siedlungsentwicklung findet nur noch in Siedlungskernen mit einer zukunftsfähigen infrastrukturellen Mindestausstattung statt“, lautete die erste These – sie ging Ingo Nagel (CDU) deutlich zu weit: „Das kommt für mich hier überhaupt nicht in Frage, das haben wir doch schon vor einem Jahr diskutiert. Wenn wir das unterschreiben, können wir nur noch in Bakede, Bad Münder und Eimbeckhausen Baugebiete ausweisen“, erklärte er. Dabei sei das Interesse an Gebieten in Luttringhausen, Nienstedt und Rohrsen durchaus groß. Schließlich verständigte sich der Ausschuss auf eine Formulierung, nach der die Siedlungsentwicklung „vorrangig“ statt „nur noch“ in Siedlungskernen stattfinden soll.

Kontrovers diskutiert auch die These, nach der eine „deutliche Rückname von ausgewiesenen Siedlungsflächen“ stattfinden und auf die Neuausweisung von Flächen verzichtet werden soll. „Sind wir dazu wirklich bereit?“, fragte Dr. Gert Hahne (CDU) – die Antwort lieferte der Ausschuss in der Abstimmung, in der eine neue Formulierung beschlossen wurde: „Eine Rücknahme von ausgewiesenen Siedlungsflächen ist anzustreben“, heißt es nun. Der Verzicht auf Neuausweisungen wurde gleich komplett gestrichen.



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