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Was wird investiert? Im Fachausschuss setzen Politiker den Rotstift an

"Alles wird auf Null gesetzt"

Obernkirchen (rnk). Der Rathausumbau ist das ehrgeizigste Projekt der Politik und Verwaltung in diesem Jahr - und das teuerste. Beim Investitionsbericht für das Jahr 2008 blieb der Umbau unangetastet - beim Rest wurde der Rotstift angesetzt. Und zwar kräftig.

Der Hintergrund des Streichkonzertes: Um alle Maßnahmen durchführen zu können, müsste die Stadt über eine Million Euro an Krediten aufnehmen. Von einer "Wünsch-dir-was-Veranstaltung" sprach Martin Schulze-Elvert (CDU) mit Blick auf den Investitionsplan - und plädierte dafür, erst einmal alles zu streichen, was an Ausgaben nicht gesetzlich vorgegeben oder wozu die Stadt nicht verpflichtet ist: "Alles andere wird auf Null gesetzt." Die Ausschussmitglieder stimmten dem Vorschlag zu. Schulze-Elvert gab auch die künftige Richtung vor: Über einen Nachtragshaushalt könnten die Summen wieder bereitgestellt werden. Bis dahin habe man auch einen besseren Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt in diesem Jahr. Auf die Hälfte wurde so die Verbesserung beim Hochwasserschutz reduziert: 20 000 Euro statt der vorgesehene Summe von 40 000 Euro. Nicht gestrichen, aber mit einem großen Fragezeichen versehen wurde dabei der Rückbau des Wasserparks Bombeeke, der mit 37000 Euro eingeplant ist. Die im Ausschuss aufgeworfene Frage, ob die Verwaltungüber das Bauamt nicht die eine oder andere Planung vornehmen könne, die bislang nach außen vergeben werde, beantwortete Rolf Wischhöfer vom Bauamt knapp, aber unmissverständlich: Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung könne man gerne mal darüber reden, "was die Verwaltung personell kann und was nicht". 10 000 Euro Planungskosten finden sich im Investitionsplan für die Dachsanierung der Kindertagesstätte am Kammweg, 15 000 Euro stehen bei der Planung für die Fassadensanierung am Kirchplatz 5 an Ausgaben im Plan. Der größte Brocken im Investitionsplan wurde nicht angetastet: 130 000 Euro verschlingt die Sanierung des Daches der Sporthalle Kammweg. Kämmerer Wolfgang Seele betonte noch einmal, dass die Einnahmeseite des Haushaltes sich bei den Gewerbesteuern an den 1,8 Millionen orientiere, die in den letzten "zehn, zwölf Jahren" (Seele) stets verbucht werden konnten: "Es war nicht zu vorsichtig kalkuliert."




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