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Fraktionschefs im Hamelner Rat fordern von Bund und Land Änderung bei den Zuweisungen

Allein der Rotstift kann die Not nicht lindern

Hameln (HW). Sie haben jetzt die Aufgabe, an der Quadratur des Kreises zu arbeiten, die fünf Fraktionen der im Hamelner Rat vertretenen Parteien. Sie sollen sparen, wo eigentlich nichts mehr zu sparen ist. Und in einem Punkt sind sich die Vertreter von SPD, FDP, Grünen, CDU und Bürgerliste schon vor den anstehenden Klausurtagungen einig: Die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 ausgewiesenen 23 Millionen Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt werden sich auf gar keinen Fall durch das Ansetzen des Rotstiftes zusammenstreichen lassen.

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Hameln (HW). Sie haben jetzt die Aufgabe, an der Quadratur des Kreises zu arbeiten, die fünf Fraktionen der im Hamelner Rat vertretenen Parteien. Sie sollen sparen, wo eigentlich nichts mehr zu sparen ist. Und in einem Punkt sind sich die Vertreter von SPD, FDP, Grünen, CDU und Bürgerliste schon vor den anstehenden Klausurtagungen einig: Die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 ausgewiesenen 23 Millionen Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt werden sich auf gar keinen Fall durch das Ansetzen des Rotstiftes zusammenstreichen lassen. Auch ein Verkauf des Tafelsilbers in Form der Stadtwerke wird kategorisch ausgeschlossen.

Für SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann ist das von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann präsentierte Zahlenwerk nichts Neues: „Wir waren durch den Konsolidierungsausschuss immer informiert, deshalb hatte ich das so befürchtet und erwartet. Wir werden uns jetzt jede einzelne Positionen angucken und noch einmal alles auf den Prüfstein stellen. Auch die Ortsräte. Aber wenn ich das Gesamtdefizit sehe, dann können wir dagegen nicht ansparen.“ Schoormann fordert von Land und Bund einen Finanzausgleich und will durch das Einschalten von Bundes- und Landespolitikern auf Parteiebene die Diskussion darum verschärfen: „Wir dürfen uns nicht immer abservieren lassen. Die Strukturen stimmen einfach nicht mehr. Und notfalls werde ich einen Bus mieten, um nach Berlin zu fahren. So geht‘s nicht weiter.“

Auf Berlin schimpft auch Hans Wilhelm Güsgen: „Dort werden die Gesetze gemacht, und wir müssen es ausbaden.“ Für den FDP-Fraktionschef steht deshalb fest, dass es allenfalls „Peanuts“ sein werden, die sich durch Streichungen im Haushalt einsparen lassen. Weiter ins Detail will der Liberale mit Verweis auf die ausstehenden Klausurtagungen nicht gehen. Ihm ist jedoch daran gelegen, den Etat 2010 mit den Stimmen der CDU zu verabschieden. „Ein Haushalt braucht eine breite Mehrheit“, begründet Güsgen. Auch bei einer Dezimierung der Ortsräte gibt er sich als Verfechter dieser Gremien zugeknöpft: „Die Etatberatungen sind ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Was wir da machen, weiß ich noch nicht. Aber ich glaube nicht, dass wir groß was tun werden.“

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Hans Wilhelm Güsgen (FDP)

Das lässt Ärger in der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe vermuten, da Ursula Wehrmann die Ortsräte zumindest verkleinert wissen („Ein Abschaffen kriegen wir mit diesem Rat nicht hin“) und sich deshalb auch mit der CDU in Verbindung setzen will. „Es kann einfach nicht sein, dass wir dafür im Jahr 240 000 Euro ausgeben“, sagt die Frontfrau der Grünen und ergänzt: „Das weitere Streichen freiwilliger Leistungen an Vereine hilft keinem weiter, sondern bringt eher Schaden und würde die Situation nur weiter verschlimmern.“ Hameln brauche auch urbanes Leben. Die von Lippmann geforderten zusätzlichen zwei Millionen Euro für Kitas und zur Bauunterhaltung bezeichnet Wehrmann zwar als notwendig, „doch werden wir dieses Geld nur über weitere Schulden finanzieren können“. Der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung erklärt die Grüne dagegen schon jetzt eine Absage. „Weil es keine gerechte Lösung geben wird“, begründet sie.

Dagegen ist für Fritz Rieger die Einführung einer solchen Satzung „eine längst beschlossene Sache. Genauso wie die Anhebung von Gebühren und Steuern.“ Der Fraktionschef der Bürgerliste sieht die Situation Hamelns „von der Frau Oberbürgermeisterin schöngeredet“. Rieger fordert weitere Stellenstreichungen und Zuschusskürzungen: „Heilige Kühe darf es nicht mehr geben. Und wenn Bürgern neue Belastungen zugemutet werden, muss auch die Politik Federn lassen. Die Protokolle der Ortsratssitzungen können die Ortsfürsten führen, das muss nicht die Verwaltung machen.“

Vom Drehen an der Steuerschraube hält Claudio Griese nichts. Der CDU-Fraktionschef spricht sich gegen eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer aus. Auch wenn er der Klausurtagung seiner Fraktion nicht vorweggreifen möchte, steht für den Christdemokraten fest, „dass der Ruf nach Reformen das Sparen nicht ersetzt“. Eine Überarbeitung der Zuweisungen durch Bund und Land allerdings hält auch Griese für erforderlich. Bezüglich der von Lippmann geforderten zwei Zusatz-Millionen will Griese erst noch von der Verwaltung in Erfahrung bringen, was genau mit diesem Geld geplant ist.




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