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Zweitehandhaus wähnt sich vom Land Niedersachsen getäuscht / "Wir werden die Aufbauten nicht verschenken"

Ahnser Grundstücksstreit: Jetzt hagelt's Strafanzeigen

Ahnsen (tw). Neues im Streit zwischen der Zweitehandhaus GmbH (Schopsdorf) und dem Land Niedersachsen beim Grundstücksstreit in Ahnsen: "Nachdem wir das Objekt im Dezember 2006 gekauft hatten und im Kaufvertrag über die Bebauungssituation (Gasstation, großflächig überbaute Straße, Krötenfanganlage, Eisenbahntunnel, Bergwerk) und insbesondere über die damit verbundene teure Versicherungs- und Kontrollpflicht vom Veräußerer, dem Land Niedersachsen, getäuscht wurden, hagelt es gegen die zuständigen Mitarbeiter des Finanzministeriums Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen", berichtet Zweitehandhaus-Geschäftsführer Rolf Czapiewski.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden seien dem Finanzminister persönlich zugestellt worden. Der Minister, so Czapiewski, habe sie aber "dubioser Weise" an die Beamten in der Dienststelle Theaterstrasse 16, Hannover, weiter geleitet: "Damit diese das Verfahren gegen sich selbst einstellen können", mutmaßt der Schopsdorfer Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachs des Betruges seien dagegen nicht ganz so einfach aus der Welt zu schaffen. Es bleibe zu klären, ob die mit der Veräußerung befassten Beamten die am Kaufgrundstück vorhandenen erheblichen Mängel bewusst verschwiegen haben - oder nicht. Das Verfahren dauere an. Nun habe die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln der Zweitehandhaus GmbH ein Kaufangebot aufgrund eines zuvor erstellten Verkehrswertgutachtens unterbreitet. Das Land wolle das Grundstück zwar gern einfach enteignen, aber in diesem speziellen Fall sei das unmöglich, weil das Land selbst das Grundstück gerade an den jetzigen Eigentümer verkauft hat. Czapiewski: "Grundsätzlich ist die Zweitehandhaus GmbH auch bereit, die drei Grundstücke nebst Aufbauten an die Landesbehörde zu veräußern, aber die Sache hat einen Haken: Das von der eigenen Behörde selbst erstellte Verkehrswertgutachten weist einen nur geringen Betrag auf. Und das, obwohl etwa 1700 Quadratmeter des Gesamtgrundstückes Bauland sind." Nach dem Gutachten befinde sich das Grundstück außerorts, dadurch seien die ersten 20 Grundstückstiefenmeter nicht bebaubar. Das Grundstück sei aber 50 Meter tief. Über die übrigen 30 Meter schweige sich das Gutachten aus. Außerdem seien die Aufbauten (Straßentunnel, Bergwerk, Gasstation) nicht berücksichtigt worden. "Sicherlich," sagt Czapiewski, "haben ein altes Bergwerk und der Tunnel keinen hohen Wert, aber verschenken werden wir die Werte dieses Aufbaues mit Sicherheit nicht." ImÜbrigen seien die Stadtwerke Schaumburg in der Frage des Grundstückswertes ganz anderer Meinung. Nach deren Auffassung sei die aufgebaute Gasstation sogar 50000 Euro wert, was die Stadtwerke auch mit einem Gutachten belegen würden. Damit gebe es dann zwei Gutachten, zwischen denen Welten lägen. Der Schopsdorfer: "Unserer Auffassung nach kann es nicht sein, dass eine Behörde selbst ein neutrales Gutachten erstellt. Es muss ein unabhängiger und freier Gutachter her." Jedenfalls ruhten die laufenden Gerichtsverhandlungen erst einmal, bis eine Einigung erzielt und das Kapitel abgeschlossen werde.




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