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Abwasser: Die Wellen schlagen hoch

Samtgemeinde Lindhorst (gus). Die Frage, ob die Abwasserbeseitigung in der Regie der Samtgemeinde Lindhorst bleibt, hat im Samtgemeinderat zu einer Art Machtprobe zwischen Rat und Samtgemeindebürgermeister Gerd Busche geführt. Am Ende machte die Vokabel "Misstrauens votum" die Runde.

Eingangs hatte Verwaltungschef Busche zur Eile gedrängt. Es solle bald eine Entscheidung darüber fallen, ob der Abwasserbereich an den Wasserverband Nordschaumburg abgegeben wird oder alles bleibt wie gehabt. SPD-Fraktionssprecher Heinz-Dieter Lauen stein wollte hingegenüber einen Antrag abstimmen lassen, wonach zunächst Verhandlungen der Samtgemeinde mit dem Wasserverband über alle Modalitäten einer möglichen Übernahme geführt werden. Erst wenn die Ergebnisse vorlägen, so Lauenstein, entscheide der Rat. Mit dem Vorgehen wäre Busche nach eigenem Bekunden einverstanden gewesen. Ein Zusatz von CDU-Fraktionschef Dietmar Hasemann stieß jedoch auf Widerstand des Bürgermeisters. Hasemann beantragte, dass die Verhandlungsführung von Busche auf den Samtgemeindeausschuss übergeht. Busche verwies darauf, dass der Vorstoß mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung kollidiert. Diese sehe es als Pflicht des Bürgermeisters, die Verhandlungen zu führen. Ungeachtet des Einspruchs kam es zur Abstimmung - 15 Ratsherren stimmten für, Günter Kasulke (Grüne), Hans Bielefeld (WGS) und Heinz Windheim (CDU) gegen den Antrag. Busche enthielt sich. Windheim begründete seine Gegenstimme damit, dass es sich bei dem Vorgang um "ein Misstrauensvotum gegen den Bürger meister" handele. Hasemann und Lauenstein versicherten, dass dies nicht so gedacht war. Ein Einwurf Dieter Walls erzeugte zusätzliche Erregung. Der SPD-Ratsherr erinnerte daran, dass Busche Vorstandsmitglied des Wasserverbands Nordschaumburg ist. Als Vertreter des Verbandsvorstehers könne dieser im Falle des Falles mit sich selber verhandeln. Ob dies der Hintergrund des CDU-Vorstoßes war, blieb unklar. Busche sagte später auf Anfrage, dass er im Zuge der Verhandlungen seine Funktion im Wasserverband nicht ausüben würde. Einen Interessenkonflikt befürchte er nicht. "Ich habe die Interessen der Samtgemeinde Lindhorst zu vertreten", so der Verwaltungschef. Er lasse sich nicht vom Rat von seiner Aufgabe entbinden.



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