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Abgeordnete halten an Kritik fest

BAD MÜNDER. Die Kritik an der Pflegekammer reißt nicht ab. Die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann, fordert nun ein Ende der Selbstverwaltung der Heilberufe in der Pflege: „Die Pflegekammer sollte eingestampft und stattdessen Gewerkschaften sowie Mitbestimmung in der Pflege gestärkt werden.“

Die Höhe des Beitrags hatte Ende vergangenen Jahres zu massiver Kritik an der neuen Pflegekammer geführt. Foto: dpa
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Am Mittwoch hatte in Hannover ein Krisengipfel zur noch jungen niedersächsischen Pflegekammer stattgefunden, nachdem kurz vor Weihnachten ein Schreiben zu einer Zwangsmitgliedschaft die Wogen in den Pflegeberufen hatte hochschlagen lassen. Sozialministerin Carola Reimann äußerte dabei deutlich ihr Unbehagen, das Verhalten der Pflegekammer sei „äußerst unglücklich“ gewesen.

Aus Sicht der münderschen Landtagsabgeordneten und gelernten Kinderkrankenschwester Petra Joumaah (CDU) könnte die Aufgabe, ein Mitspracherecht auszuüben, genausogut der Landespflegerat übernehmen. Joumaah hatte sich bereits zuvor als Gegnerin der Pflegekammer zu erkennen gegeben (NDZ berichtete) – und sie ist nicht davon überzeugt, dass es reicht, die Beitragsordnung der Kammer zu ändern. Sollte die Kammer trotz der massiven Proteste starten, will Petra Joumaah dafür kämpfen, dass die Ergebnisse der Pflegekammer im Juni 2020 überprüft werden. „Und zwar nicht vom Sozialministerium, sondern von einem externen Anbieter.“

Joumaah erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Ministerium gewusst habe, dass in den verschickten Bescheiden der Höchstbetrag von 140 Euro gefordert wurde, und nicht eingegriffen habe. Eine Abschaffung der Kammer bei schlechtem Ergebnis ist ihre Empfehlung.

Krellmann geht in ihrer Kritik noch weiter: „Die Pflegekammer ist ein reiner Verwaltungsapparat, der für die Pflegekräfte keinen Mehrwert bringt. Die Kammer kämpft nicht für bessere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern finanziert in erster Linie sich selbst.“ Es sei „völlig an der Realität vorbei, dass für den Zwangsbeitrag ein Einkommen von 70 000 Euro zugrunde gelegt“ werde.doro/jhr



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