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Gesetzgeber verlangt mehr Transparenz für die Annahme von Spenden und Schenkungen

Ab 2000 Euro muss der Rat entscheiden

Bad Münder (mf). Die Stadt will die Annahme von Spenden, Schenkungen und anderen Zuwendungen neu regeln. Ziel ist mehr Transparenz. Dazu gehört auch, dass Spender größerer Geldbeträge öffentlich gemacht werden.


Den Kommunen geht zunehmend das Geld aus – Unterstützung von Firmen und privaten Spendern ist da sehr willkommen. Der Energieversorger, der die Wasserspielanlage im Kindergarten bezahlt. Das Unternehmen, das die Stadt bei der Finanzierung einer Großveranstaltung unterstützt – nur zwei Beispiele. Dass der Gemeinde in Zeiten knapper Kassen die Unterstützung durch Dritte sehr willkommen ist – daran lässt Bürgermeisterin Silvia Nieber keinen Zweifel. Doch in Zukunft werden die Geldflüsse genauer unter die Lupe genommen. Eine rückwirkend zum 20. Mai 2009 in Kraft getretene Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung erlaubt zwar ausdrücklich die Annahme von Zuwendungen. Darüber entscheiden muss nun aber in jedem Einzelfall der Rat, der diese Aufgabe wiederum zumindest teilweise delegieren darf.

In Bad Münder ist künftig folgendes Prozedere geplant: Für die Stadt oder ihre Einrichtungen gedachte Beträge von bis zu 100 Euro darf die Bürgermeisterin oder ein Vertreter ohne Abstimmung mit den politischen Gremien annehmen. Über Summen zwischen 100 und 2000 Euro entscheidet der (nicht öffentlich tagende) Verwaltungsausschuss. Alles über 2000 Euro muss der Rat selbst absegnen, der darüber öffentlich unter Nennung der Spendenamen berät, wie Kämmerer Marcus Westphal verdeutlicht.

In allen Fällen gilt gleichermaßen: Die Zuwendung darf nicht an eine Gegenleistung geknüpft sein, schon der Anschein einer strafrechtlich relevanten Bestechung soll vermieden werden. Der Kommunalaufsicht ist jährlich eine Liste alle Beträge vorzulegen.

In der Vergangenheit hat die Verwaltung selbst über die Annahme von Spenden und Schenkungen entscheiden müssen – unabhängig von der Höhe und gegen Quittung. Westphal und Nieber begrüßen die Neuregelung, die nach ihren Worten deutlich mehr Transparenz schafft und so die Verwaltung entlaste.

„Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es allen Spendern recht ist, wenn ihr Name bekannt wird“, sagt Nieber. Möglicherweise werde sich der eine oder andere künftig zurückhalten, wenn die Anonymität nicht mehr gewährleistet ist, fürchtet sie.

Im „Zuwendungsverzeichnis 2009“ hat die Stadt 28 Spender aufgelistet – Firmen, Vereine, aber auch Privatpersonen. Die kleinsten Einzelbeträge belaufen sich auf 50 Euro. Nur eine Zuwendung ist so hoch, dass sie der Neuregelung entsprechend dem Rat zum öffentlichen Abnicken vorgelegt werden muss: 5000 Euro, die für den Bürgerstiftungsfonds bestimmt sind. Der großzügige Spender ist Niebers Ehemann.



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