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Jahrelanger Hickhack im Schaumburg-Lippischen Landtag um Anerkennung als gesetzlicher Feiertag

1. Mai: „Zum Nichtstun vergewaltigt“

Nach zehn Jahren Weimarer Republik hatten viele Deutsche von Demokratie und Parteiensystem die Nase voll. Ein „klägliches Schauspiel“ sei das, was sich im Reichstag und in den Länderparlamenten abspiele, schrieb 1928 die Landes-Zeitung. Besonders schlimm gehe es im Landtag des Freistaates Schaumburg-Lippe zu. Das Plenum sei längst „zum Gespött der Leute“ geworden.

Geradezu begeistert feierte die Bevölkerung den von Hitler ausge

Autor:

Wilhelm Gerntrup

In der Tat machten die 15, bis zu acht Mal pro Jahr im Plenarsaal des Bückeburger Regierungsgebäudes zusammenkommenden Volksvertreter keine besonders gute Figur. Ob Schulfragen, Kreisreform oder Haushaltsangelegenheiten – meist wurden die von der Regierung vorgelegten Lösungsvorschläge von ideologischem Parteiengezänk überlagert. Ein besonders absurdes Theater boten die Feierabendpolitiker beim Thema „Maifeiertagsregelung“. Die Frage, ob der 1. Mai in Schaumburg-Lippe ein gesetzlicher Feiertag sein solle oder nicht, hielt das „hohe Haus“ zwölf Jahre lang in Atem.

Angefangen hatte alles mit den revolutionären politischen Veränderungen nach Ende des Ersten Weltkrieges vor 90 Jahren. Sofort nach Ausrufung der Weimarer Republik drängten Sozialdemokraten und Gewerkschaften im ersten demokratisch gewählten deutschen Reichstag auf Aufwertung und Anerkennung des 1. Mai als Nationalfeiertag. Das Datum galt seit den legendären Streikaktionen der Arbeiterschaft im Mai 1890 („Maibewegung“) – auch international – als symbolträchtiger Markierungspunkt des proletarischen Aufbruchs. Die Konservativen reagierten entsetzt. Das Datum stehe für „Umsturz, Enteignung und Klassenkampf-Diktatur“, war von den Sprechern der deutschnationalen Parteien zu hören. Nach heftigem Hin und Her kam eine Art Kompromiss zustande. Danach durfte bzw. musste der 1. Mai 1919 deutschlandweit gefeiert werden. Über die Handhabung danach sollte jedes der 18 Länder in Eigenregie entscheiden.

Der halbherzige Beschluss führte zu heillosem Durcheinander. Im folgenden Jahr (1920) wurde der Tag der Arbeit – mangels gesetzlicher Grundlage – nur noch „halbherzig“ und in roten Arbeitergegenden begangen. Dann führten vier Länder eine offizielle Feiertagsregelung ein, darunter – neben Braunschweig, Lübeck und Sachsen – auch der mit 48 000 Einwohnern kleinste deutsche Territorialstaat Schaumburg-Lippe. Bei der entscheidenden Abstimmung im April 1921 ging es hoch her. Mit der Parole „endlich Schluß mit der Säbelgewalt von früher“ setzten sich die acht SPD-Abgeordneten gegen die sieben Vertreter aus dem bürgerlich-konservativen Lager durch. Wortführer der Linken waren die Arbeiterführer Franz Reuther und Heinrich Lorenz aus Stadthagen. Als hartnäckigster Widersacher tat sich Dr. Heinrich Zwitzers, Abgeordneter der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), hervor. Der Vorstoß sei ein weiterer Beleg hemmungsloser sozialdemokratischer Machtpolitik, schimpfte der angesehene Präsident des Bückeburger Landgerichts. Als Folge der Regelung würden am sogenannten „Tag der Arbeit“ Tausende von Menschen „zum Nichtstun vergewaltigt“.

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Arbeiterführer Franz Reuther aus Stadthagen.

Die Wirklichkeit sah weniger dramatisch aus. Teilnehmerzahlen und öffentliche Wahrnehmung der schaumburg-lippischen Mai-Demos hielten sich – anders als in Berlin und anderen großen Industriestädten und -Regionen – in bescheidenem Rahmen. Regelmäßige Kundgebungen gab es nur in Bückeburg, Stadthagen und in einigen „tiefroten“ Bergmannsdörfern.

Großkundgebungen in Rinteln

Wesentlich mehr war im umliegenden Ausland los. So gingen im damals preußischen Rinteln – trotz fehlender gesetzlicher Feiertagsregelung – jedes Jahr gut besuchte Großkundgebungen über die Bühne. Den Kern der Bewegung in der Weserstadt bildeten die Gashüttenarbeiter. Das Ritual war überall im Schaumburger Land gleich: Es gab einen Umzug mit Musikkapelle, eine kämpferische Festrede und ein abschließendes Familienprogramm mit Kinderspielen und Sportwettkämpfen. Meist schloss sich abends ein Tanzvergnügen an. Als Veranstalter traten die SPD-Ortsvereine und/oder das örtliche Gewerkschaftskartell in Erscheinung. Dabei war man peinlich darauf bedacht, nicht von den (KPD-) „Bolschewisten“ missbraucht zu werden.

Dass die Maifeiern hierzulande immer eine Randerscheinung blieben, hatte auch und vor allem mit dem anhaltenden ideologischen Sperrfeuer der Rechtsnationalen mit den Soldaten-, Bauern und Fabrikbesitzerverbänden an der Spitze zu tun. Auch die bürgerlich-konservativen Parteien im schaumburg-lippischen Landtag ließen nichts unversucht, um die „sozialistischen Kampffeiern“ madigzumachen und die 1921 eingeführte Feiertagsregelung zu kippen. Bis zur Auflösung des Parlaments im Zuge der NS-Machtergreifung Anfang 1933 brachten deren Abgeordnete das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung – nach überschlägiger Zählung innerhalb von knapp zwölf Jahren mehr als 40 Mal. Den traurigen Höhepunkt bildete das Jahr 1927 mit neun Einzelinitiativen.

Das verfahrensmäßige Drum und Dran vollzog sich nach einem stetig wiederkehrenden Ritual: Zu Sitzungsbeginn pflegte die bürgerliche Minderheit die Beratung der „Mai-Frage“ zu verlangen. Daraufhin setzte SPD-Landtagspräsident Erwin Loitsch den Antrag – in der berechtigten Erwartung, dass die Angelegenheit wegen der ausgeprägten Streitsucht des Plenums ohnehin nicht mehr an die Reihe kommen werde – auf der Tagesordnung ganz hinten an.

Vor Abstimmung den Saal verlassen

Um dem vorzubeugen, verlangten die Bürgerlichen deshalb zusätzlich eine Änderung der Tagesordnung mit dem Ziel, die Beratung des Maifeiertags-Themas vorzuziehen. Doch das wurde von der SPD-Mehrheit – nach einem neuerlichen, immer wiederkehrenden und schier endlosen Hin und Her – jedes Mal abgelehnt. Darüber hinaus stand den Genossen, wenn es mit der Verschleppungs-Prozedur nicht klappte, ein weiterer Verfahrenstrick zur Verfügung: Man verließ vor einer unliebsamen Abstimmung kurzerhand den Saal. Grund: Bei Abwesenheit der Abgeordnetenmehrheit war der Landtag laut Verfassung beschlussunfähig.

Kein Wunder, dass Umgangston und Klima im Plenarsaal immer rauer und giftiger wurden. „Schluß mit dem sozialistischen Despotismus!“, platzte dem seit 1925 als Sprecher der Konservativen agierenden Bückeburger Bürgermeister Karl Wiehe von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) regelmäßig der Kragen. Geradezu verheerend wirkten sich die parlamentarischen Scheingefechte auf die Stimmung im Lande aus. Die Parolen der Rechts- und Linksradikalen, dass mit Demokratie und Mehrparteiensystem „kein Staat zu machen“ sei, fanden zunehmend Gehör.

Geradezu begeistert wurde deshalb von der großen Mehrheit der Bevölkerung der Kurswechsel im Gefolge der NS-Machtergreifung begrüßt. Mit überschäumender Begeisterung folgte die Einwohnerschaft dem Hitler-Aufruf, den 1. Mai 1933 als „Feiertag der nationalen Arbeit“ zu begehen. Es sei „etwas Grandioses, etwas Aufrüttelndes und etwas Erhabenes geschehen“, schrieb am 2. Mai 1933 die Schaumburger Zeitung. Die Mauern der Zwietracht und des unseligen Parteigeistes seien niedergerissen. „Der unsterbliche Geist deutschen Volkstums, verklärt und geläutert durch den Segen der schaffenden Arbeit, wird das Werk vollenden, das Adolf Hitler begonnen.“



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