Maduro warnt vor „Blutbad"

Venezuelas Schicksalswahl

Ein Unterstützer hält ein Plakat von Nicolás Maduro in die Höhe.

Auf Wahlkampfreise ging Edmundo González (74) zuletzt nur noch mit eigenen Lebensmitteln. Der Kandidat der Opposition für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Venezuela wollte niemanden mehr in Gefahr bringen. Denn wenn González oder die starke große Frau der Opposition, María Corina Machado, auf ihren Wahlkampfreisen in einem Hotel, Restaurant oder Café Halt machten, hatte das für deren Gastgeber fatale Konsequenzen: Ihre Gaststätte wurde von der politischen Polizei des Landes geschlossen.

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„Von Wahlen kann man nicht sprechen“, sagt Juan Guaidó, einige Jahre als Interimspräsident der größte und bekannteste Gegenspieler des sozialistischen Amtsinhabers Nicolás Maduro im Gespräch mit dieser Zeitung. „Freie und transparente Wahlen würden bedeuten, dass die Opposition selber entscheiden kann, wer auf dem Wahlzettel steht.“ In Venezuela konnte sie das nicht. Nach und nach verboten die regierenden Sozialisten den prominentesten Oppositionsköpfen die Teilnahme. Die meisten sind – wie Guaidá – sind inzwischen im Exil. Machado aber blieb und mobilisierte die Massen. Aber auch sie traf der Bannstrahl der regierungsnahen venezolanischen Justiz. Erst kurz vor Toresschluss gelang es der Opposition, noch einen Kandidaten zu finden, der nicht auf der schwarzen Liste der Regierung stand und den die Machthaber offenbar für ungefährlich hielten: Ex‑Botschafter Edmundo González.

Trotz aller Schikane: Der Kandidat der Opposition führt

Doch nun führt González, hinter dem sich die gesamte Opposition versammelt, die Umfragen an. Und gibt sich betont diplomatisch: Anders als Machado, Guaidó oder der ebenfalls ins Exil geflohene Leopoldo López, wählt González eine deutlich besonnenere Sprache. Verspricht, dass Teile der Politik des zu Beginn der „Revolution“ noch enorm populären und im Jahr 2013 verstorbenen Hugo Chávez fortgesetzt würden. „Versöhnung“ ist das Wort, das ihm am meisten über die Lippen kommt.

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Ganz anderes dagegen Nicolás Maduro. Der warnt vor einem „Blutbad“, sollte er verlieren. Venezuela entscheide „über Krieg und Frieden“, sagt Maduro. Und wahrscheinlich hat er sogar recht, denn seine Macht stützte sich in den letzten elf Jahren auf gewaltbereite paramilitärische Banden, die Regierungskritiker gezielt terrorisierten. Die Nummer zwei hinter Maduro, Diosdado Cabello, drohte der Opposition in einer eigenen TV‑Sendung oft mit einem Schlagstock. Maduro werden enge Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt, ein Vertrauter prahlte einst damit, man habe freien Zugang zum Präsidentenhangar.

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Maduros Blutbadwarnung schreckte nun auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf. Er gilt im globalen Süden, mindestens aber in Lateinamerika, als die wichtigste Stimme der demokratischen Linken. Und spät begann sich auch Lula, von Maduros autokratischer Linken zu distanzieren: „Demokratie bedeutet, wenn du gewinnst, bleibst du. Wenn du verlierst, gehst du.“ Eine Aufforderung, die in Caracas für Verstimmung sorgte. Maduro empfahl Lula einen Kamillentee zur Beruhigung, wenn ihn die Blutbadäußerung erschrecke.

Für Lula in Brasilien wie für Gustavo Petro in Kolumbien steht einiges auf dem Spiel. Brasilien und Kolumbien – wo heute schon viele der insgesamt acht Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner leben, die vor dem Regime geflüchtet sind – befürchten einen erneuten Exodus, sagt Venezuela-Experte Thomas Wieland vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat: „Drei bis vier Millionen Menschen sitzen in Venezuela auf gepackten Koffern.“

Das wiederum hätte auch Einfluss auf den Wahlkampf in den USA. Dort spricht der republikanische Herausforderer Donald Trump von einer Invasion über die Südgrenze, obwohl die Zahlen zuletzt rückläufig waren. Venezuela ist ohnehin ein wichtiges Puzzlestück im globalen Machtpoker. Russland, China und Iran haben sich in Venezuela direkt vor der Haustür der USA mit Maduro einen strategischen Partner gesichert. Ob sie einen Machtwechsel zulassen, bleibt abzuwarten. Adveniat-Experte Wieland berichtet, internationale Beobachter gehen unisono von massiver Manipulation durch das Regime aus. Die EU‑Wahlbeobachter sind ausgeladen. Während bei sechs weiteren Jahren Maduro, unter dem das BIP des Landes in den letzten elf Jahren um bis zu 80 Prozent pro Kopf eingebrochen ist, ein weiterer Massenexodus droht, verspricht María Corina Machado eine Rückholaktion: „Die auseinandergerissenen Familien in Venezuela sehnen sich danach, wieder zusammengeführt zu werden.“ Mit einem Sieg der Opposition käme die Hoffnung zurück, die Millionen Venezolaner längst aufgegeben hätten. Die Massen, die Machado trotz ihres Kandidaturverbots mobilisieren kann, sind beeindruckend. Die Regierung reagierte mit Verhaftungen des unmittelbaren Umfeldes Machados. Die Politikerin selbst berichtet von einem Attentatsversuch, so seien die Bremsschläuche ihres Fahrzeuges durchgeschnitten worden.

Die auseinandergerissenen Familien in Venezuela sehnen sich danach, wieder zusammengeführt zu werden.

María Corina Machado

, Oppositionspolitikerin

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Nicht nur die weitere Entwicklung der Migration Richtung USA, zuletzt auch Richtung Europa hängt vom Wahlausgang ab. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt. Unter Maduro ist die Erdölproduktion dramatisch eingebrochen. Weil Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Venezuela wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt und das UN‑Menschen­rechts­kommissariat schwere Vorwürfe gegen Caracas erhob, verhängte die US‑Regierung Sanktionen unter anderem gegen die Ölindustrie. Maduro ließ als Reaktion erst einmal das Personal des UN‑Büros aus dem Land werfen. Zuletzt lockerten die USA die Sanktionen leicht, unter anderem, weil mit Gonzalez wieder ein wirklicher Oppositionspolitiker auf dem Wahlzettel steht. Dessen Vorsprung in den Umfragen glaubt die Regierung nicht. Sie verweist auf eigene Umfragen, die sie vorne sehen. Auffällig dabei: Die Institute gibt es erst seit kurzer Zeit.

Das Regime kontrolliert die staatlichen Medien und hat in den vergangenen Jahren Hunderte von kleineren und mittleren unabhängigen Medien schließen lassen. Vor wenigen Tagen attackierte Maduro auch den US‑Sender CNN sowie die internationalen Nachrichtenagenturen AFP, AP und EFE, die er als Müll bezeichnete. Sie würden behaupten, dass in Venezuela ein Wahlbetrug vorbereitet würde. Wer das Wort Demokratie in den Mund nehme, oder schreibe, werde mundtot gemacht, berichtet Adveniat-Experte Wieland. Die Folge sei eine nahezu umfassende Selbstzensur venezolanischer Journalisten aus Angst vor Repressionen und Verhaftungen. Der Verband der in Venezuela akkreditierten Auslandspresse reagierte angesichts der Attacken Maduros: „Wir bitten auch darum, die internationale Presse nicht in politische Debatten oder unbegründete Anschuldigungen zu verwickeln. Bei unserer Arbeit respektieren wir die politischen Parteien Venezuelas.“

Sollte Maduro die Wahlen entgegen der Prognosen gewinnen, könne dieser auf eine größere Legitimation als zuletzt bauen, prognostiziert Vladimir Rouvinski von der Universität Icesi in Cali im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Folgen wären das Aufweichen aktueller Sanktionen, zudem würden sich andere Nationen um wirtschaftliche Beziehungen mit Venezuela bemühen. Der US‑Konzern Chevron konnte Ende 2023 bereits die Produktion um 70 Prozent steigern. Maduro kündigte seinen Wählern nicht nur ein Blutbad im Falle einer Niederlage an, sondern auch „eine gesegnete, wunderbare Zeit des Wachstums und des Wohlstands“ sollte er gewinnen. Rouvinski kann sich einen Regierungswechsel allerdings nur schwer vorstellen: Die Anhänger des Chavismus (benannt nach Hugo Chávez) seien in keinem Falle bereit, die Macht abzugeben.