Venezuela: EU erkennt Wiederwahl Maduros nicht an
Paris. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennt die EU die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Nicolás Maduro nicht an. Der Europäische Rat habe dies in einer Erklärung deutlich gemacht, berichtet die „Tagesschau.de“. „Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, wird nur weitere Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen lassen“, hieß es demnach.
Am Abend rief die Opposition zudem die Sicherheitskräfte in Venezuela auf, den Anweisungen der Regierung nicht mehr Folge zu leisten. „Wir fordern Sie dringend auf, die Zügellosigkeit des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren und durchzusetzen“, teilte die Opposition auf der Plattform X mit. Die „illegalen Befehle“ sollten ignoriert und die Volkssouveränität anerkannt werden.
EU erkennt Wahlsieg in Venezuela nicht an
Die Opposition hatte zuvor Kopien von Wahlprotokollen veröffentlicht. Diese seien von mehreren unabhängigen Organisationen überprüft worden. Demnach habe der Oppositionskandidat „Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat“, zitiert das Portal aus der Erklärung. Die EU fordere daher „eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung“.
Zuvor hatten bereits Deutschland und andere europäische Länder die Veröffentlichung der Wahlunterlagen gefordert. „Wir bringen unsere große Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag zum Ausdruck“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande, Spanien und Portugal.
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Zur vollständigen Ansicht„Wir fordern die venezolanischen Behörden auf, alle Wahlunterlagen rasch zu veröffentlichen, um die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten“, hieß es weiter. Das sei unerlässlich, um den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.
Demonstrationen nach Wahl am vergangenen Sonntag
Nach der Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.
In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Wahl demonstriert. Auch Anhänger der sozialistischen Regierung gingen auf die Straße, um Maduro im Machtkampf mit der Opposition den Rücken zu stärken.
Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.
RND/lin/dpa