Verteidigungspakt mit Großbritannien: Ein Abkommen im „Schnellverfahren”
London. Wenn zwei Staaten ein für sie wichtiges Abkommen präsentieren, wählen sie dafür gern einen symbolträchtigen Ort aus. Am Mittwoch war es das Trinity House in London, das als pompöse Bühne und zugleich als Namensgeber für den Verteidigungspakt zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich dienen sollte. „Unsere Verantwortung in Europa ist es, die europäische Perspektive, den europäischen Club zu stärken“, betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius, und das „Trinity House Agreement“ sei ein Teil davon.
Er sei außerdem ein Pfeiler eines größeren Abkommens zwischen Großbritannien und Deutschland, das Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden solle. Dieses werde dann über reine Verteidigungsfragen hinausgehen und Bereiche wie „kulturellen Austausch, Industriepolitik und mehr“ umfassen. Sein britischer Amtskollege John Healey bezeichnete den Pakt als „wegweisend“ und betonte: „So sieht die Wiederherstellung der Beziehungen zu Europa aus.“
In dieser Ansicht können leider nicht alle Inhalte korrekt dargestellt werden.
Zur vollständigen AnsichtSchließlich hatte die im Juli gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer versprochen, dass sich das Königreich nach schwierigen Jahren unter den konservativen Tories nun wieder der Europäischen Union annähern werde. Laut Jannike Wachowiak von der Denkfabrik UK in a Changing Europe ist kein Zufall, dass das Verteidigungsabkommen mit Deutschland und noch dazu quasi im „Schnellverfahren“ zustande kam. Dass sowohl in London als auch in Berlin sozialdemokratische Regierungen an der Macht seien, erleichtere „die Annäherung und den Aufbau enger Beziehungen“, sagte sie dieser Zeitung.
Zudem hätten beide Seiten ein Interesse daran gehabt, den Pakt vor Beginn des Wahlkampfes in Deutschland abzuschließen, um ihn nicht zu politisieren. In Deutschland wird voraussichtlich im September 2025 gewählt. Hinzu komme, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik im Vergleich zur traditionell engen Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und Frankreich weniger ausgeprägt sei. „Der Pakt soll diese Lücke schließen.“
Deutsche Aufklärungsflugzeuge in Schottland
Zu der Vereinbarung gehört etwa, dass deutsche Aufklärungsflugzeuge in Schottland stationiert werden sollen. Überdies ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Landwehrstreitkräfte an der Nato-Ostflanke geplant. Und: Die Länder wollen gemeinsam an der Entwicklung neuer Langstreckenwaffen mit verbesserter Reichweite und Präzision arbeiten. Der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, dass solche Waffen notwendig seien, um militärische Infrastruktur in größerer Entfernung hinter der Frontlinie anzugreifen, sagte der ehemalige britische Nato-Beamte Jamie Shea dieser Zeitung.
Raketentest von deutscher Firma in Schottland missglückt
Weil die Entwicklung solcher Waffen einige Jahre in Anspruch nehmen werde, sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, darüber zu diskutieren, ob man bestimmte Lieferungen an die Ukraine erlauben würde, sagte Pistorius mit Blick auf die deutsche Position. Insgesamt habe das Abkommen das Potenzial, die Sicherheitsbeziehungen bilateral zu stärken, bevor umfassendere Verhandlungen mit dem Bündnis begännen, sagte Jannike Wachowiak.
Keine Einigung bei Binnenmarkt und Zollunion
Denn bislang seien die Gespräche zwischen Brüssel und London zwar verbindlicher als in den Nach-Brexit-Jahren unter den Tories, aber noch wenig konkret. Der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trafen sich Anfang Oktober erstmals zu Gesprächen in Brüssel. Der Ton war freundlicher, Großbritannien hält jedoch an seinen roten Linien fest, weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion beitreten zu wollen.
Während die Verhandlungen in den Bereichen Handel und Personenfreizügigkeit schwierig bleiben, ist das Interesse an einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf beiden Seiten des Ärmelkanals hoch. Vor diesem Hintergrund gibt es auch Pläne für einen Sicherheitspakt zwischen der EU und Großbritannien. „Das könnte sich in regelmäßigen Treffen zwischen britischen und EU-Politikern und einem intensiveren Informationsaustausch niederschlagen“, sagte Wachowiak.
Großbritannien spielt als Nato-Mitglied eine wichtige Rolle. Es verfügt über umfangreiche militärische Kapazitäten und ist neben Frankreich eine der beiden Atommächte in Europa. Das Königreich ist überdies einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland.