An den Grenzübergängen zu Brasilien und Kolumbien melden Hilfsorganisationen bereits ein Anwachsen der Migrationsbewegung: Gut einen Monat nach den Wahlen in Venezuela deutet vieles darauf hin, dass sich der linksautokratische Machthaber Nicolas Maduro trotz einer Niederlage dank der Unterstützung des Militärs im Amt halten kann. Stattdessen droht Oppositionspolitiker Edmundo Gonzales nun die Verhaftung.

Die von der sozialistischen Regierung kontrollierte Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Diplomaten. Vorwurf: Aufwiegelung zur Gewalt, Hass und Ungehorsam gegenüber den Institutionen. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Maduro. „Die Staatsanwaltschaft hat ihn dreimal vorgeladen, und er geht nicht hin, weil er sagt, dass er die Staatsanwaltschaft nicht anerkennt.“ General­staatsanwalt Tarek William Saab ist Mitglied der Regierungspartei und ist einer der engsten Vertrauten Maduros.

Damit ist in dem südamerikanischen Land die nächste Eskalationsstufe erreicht. Zwar wird der hoch­umstrittene selbst erklärte Wahlsieg von Nicolas Maduro nur von engen Verbündeten wie Russland, China, dem Iran, Nordkorea sowie Kuba oder Nicaragua anerkannt, doch mit Rückendeckung der Armee und paramilitärischen Banden kann sich das Regime in Caracas an der Macht halten. Laut Angaben von Nichtregierungs­organisationen seien infolge der Proteste gegen den Wahlbetrug inzwischen mehr Heranwachsende festgenommen worden als während der brutalen Militärdiktaturen der Generäle Pinochet in Chile oder Videla in Argentinien während des 20. Jahrhunderts. Insgesamt sind wohl rund 1800 Menschen verhaftet worden, zwei Dutzend Menschen starben.

Führungsfiguren der Opposition sollen ins Exil gezwungen werden

Rund zehn demokratisch regierte Länder aus Nord- und Südamerika haben Gonzalez als demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas anerkannt. Aus einer Vermittlergruppe bestehend aus den linksdemokratisch regierten Ländern Brasilien, Kolumbien und Mexiko kam der Vorschlag von Neuwahlen zur Lösung der Krise ins Spiel. Dieses Trio verweigert sowohl Maduro als auch Gonzalez die Anerkennung. Die Menschenrechts­organisation Human Rights Watch kritisiert den Vorschlag.

In den vergangenen Wochen nutzte Maduro die Zeit, um namhafte und ranghohe Vertreter der Opposition festnehmen zu lassen und sich damit womöglich Verhandlungspotenzial zu verschaffen. Die Luft für die Hoffnungsträger der Opposition, Gonzalez und die als Dreh- und Angelpunkt geltende Maria Corina Machado, wird allerdings durch die Verhaftungen immer dünner. Offenbar sollen die Führungsfiguren isoliert und letztendlich ins Exil gezwungen werden.

Sieben Millionen Menschen haben Venezuela seit Maduros Machtübernahme verlassen

Die USA reagierten in dieser Woche mit der Beschlagnahmung eines Luxusjets von Maduro in der Dominikanischen Republik. Begründet wurde das Vorgehen mit Verstößen gegen Sanktionen und Exportverbote. Caracas warf den USA daraufhin „Piraterie“ vor. Washington prüft weitere Sanktionen.

An den Grenzen wird nun über einen verstärkten Migrationsdruck berichtet. Seit Maduro an der Macht ist, haben seit 2013 bereits rund sieben Millionen Menschen – ein Fünftel der Bevölkerung – ihre Heimat wegen einer katastrophalen Versorgungslage, staatlicher Repression und einer fehlenden demokratischen Perspektive verlassen. Umfragen besagen, dass rund 40 Prozent der noch im Land lebenden Venezolaner wegen des Wahlbetrugs erwägen, ebenfalls das Land zu verlassen. Oppositions­politikerin Maria Corina Machado warnte gar vor einem „Migrationstsunami“, der auf die Nachbarstaaten und die USA zukommen würde, wenn sich Maduro weiter gewaltsam an die Macht klammere.