Caracas. Die US-Behörden haben wegen Sanktionsverstößen ein Flugzeug des autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt. Das teilte das Justizministerium in Washington mit. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX, die Maduro und seinem Umfeld gehöre, sei in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und in den US-Bundesstaat Florida überstellt worden. Hintergrund seien Verstöße gegen amerikanische Sanktionen und Exportkontrollen.

US-Justizminister Merrick Garland erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, „um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden“.

Ein Vertreter des US-Handelsministeriums betonte, es spiele keine Rolle, wie schick ein Privatjet sei oder wie mächtig sein Besitzer - die USA arbeiteten unerbittlich daran, jedes illegal aus den Vereinigten Staaten geschmuggelte Flugzeug zurückzubringen. Sanktionen der US-Regierung verbieten Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Maduro-Regierung. Auch gelten Beschränkungen für Exporte an Venezuela.

Venezolanische Regierung reagiert empört

Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte die Beschlagnahmung ihres Flugzeugs. „Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmaßnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.

Die USA sprechen Maduro jegliche Legitimität im Amt ab und betrachten auch seine umstrittene jüngste Wiederwahl als manipuliert. Die Bestätigung des Ergebnisses durch den linientreuen Obersten Gerichtshof wird von mehreren Ländern nicht akzeptiert. Die Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Staatschef zum Sieger der Präsidentenwahl vom 28. Juli erklärt. Allerdings hat sie die aufgeschlüsselten Resultate bislang nicht veröffentlicht – die Regierung begründet dies mit einem angeblichen Hackerangriff. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González Urrutia.

Haftbefehl gegen Oppositionellen

Unterdessen ist ein Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia erlassen worden. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terror-Verfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht. Damit gab der Richter einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft statt.

„Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren“, schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. „Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran.“

RND/dpa