Seattle. Ein US-Bundesrichter hat eine Anordnung von Präsident Donald Trump zum Stopp eines Flüchtlingsprogramms blockiert. Jamal Whitehead in Seattle urteilte am Dienstag, die Maßnahmen des Republikaners kämen einer „effektiven Aufhebung des Willens des Kongresses“ gleich. Whitehead entschied zu einer Klage von Flüchtlingshilfsgruppen gegen die Exekutivanordnung von Trump. Sie argumentierten, die Anordnung laufe einem System zuwider, das der US-Kongress für die Umsiedlung von Flüchtlingen in die USA geschaffen hat.

Anwälte der Trump-Regierung argumentierten, der Präsident habe die Befugnis, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn Letztere „den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würden“. Whitehead hielt dagegen, der Präsident könne zwar die Aufnahme von Flüchtlingen aussetzen, doch seine Befugnis sei „nicht grenzenlos“.

Flüchtlingsprogramm besteht seit Jahrzehnten

Durch die Exekutivanordnung Trumps war die Reise von zuvor bereits für die in die USA zugelassenen Flüchtlingen kurzfristig abgesagt worden, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Zudem seien Familien, die jahrelang darauf gewartet hätten, wieder zusammen zu sein, weiter voneinander getrennt gewesen.

Das betroffene Flüchtlingsprogramm ermöglicht die legale Einwanderung in die USA. Es besteht seit Jahrzehnten. Es kommt Menschen zugute, die unter anderem vor Krieg oder Naturkatastrophen geflohen sind. Trump begründete die Aussetzung damit, dass Städte und Gemeinden wegen angeblicher „Rekordwerte der Migration“ überfordert seien.

Trump hatte das Flüchtlingsprogramm bereits während seiner ersten Amtszeit ausgesetzt und anschließend die Zahl der Flüchtlinge drastisch reduziert, die jedes Jahr in die USA einreisen dürfen.

RND/AP