Trotz verschärfter EU-Regeln: Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen
Berlin. Ungeachtet einer Entscheidung der Europäischen Union, wehrfähige ukrainische Männer nur noch mit einer ausdrücklichen Genehmigung der ukrainischen Behörden einreisen zu lassen, sind in den vergangenen drei Monaten rund 6000 weitere von ihnen nach Deutschland gekommen. Das ergibt sich aus Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Im Juni lag die Gesamtzahl demnach bei 413.633, im Juli bei 416.409 und im August bei 419.613.
Betrachtet man alle ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, hat sich deren Anzahl trotz der verstärkten russischen Luftangriffe laut Bamf aber nur unwesentlich verändert. Demzufolge hielten sich Ende August in der Summe 1.358.212 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist waren. Zu Beginn dieses Jahres waren es 1.329.904.
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Ende Juli hatte der EU-Rat endgültig entschieden, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union auszuschließen. So sollen fortan nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine schon geleistet haben oder freigestellt sind.
Mit einem Stempel im Reisepass oder einer offiziellen Bescheinigung muss jetzt nachgewiesen werden, dass die Ausreise aus der Ukraine rechtmäßig ist oder eine Befreiung vom Wehrdienst vorliegt. Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Sie unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einreisebeschränkungen für wehrfähige Ukrainer Anfang Juni gefordert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies bereits Mitte April bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getan und betont, ein solcher Schritt sei unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern.