Historisch schlechtes Wahlergebnis

Die SPD muss aufhören, an sich selbst zu leiden

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

Veränderung hat die SPD angekündigt. Und dass das notwendig ist nach diesem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl, nach diesem neuen Tiefpunkt in einer seit Jahren andauernden Abwärtsbewegung, ist klar.

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Auf ihrem Bundesparteitag hat sie nun die Ankündigung eingelöst, allerdings auf eine riskante Weise: Statt ihren Ärger über dies und das – Wahlergebnis, schmerzhafte Koalitionskompromisse von Migration bis Stromsteuer, verlorene Posten – wie üblich und nicht ganz so dramatisch an der zweiten Reihe auszulassen, bekam es Parteichef Lars Klingbeil von den Delegierten höchstpersönlich ab.

Ein Drittel von ihnen verweigerte ihm die Unterstützung für seine dritte Amtszeit. Eine Mehrheit hat er zwar bekommen, aber eine historisch niedrige.

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Kurz vor der Demontage

Dieses Ergebnis war kein Denkzettel, sondern nur ganz knapp vorbei an der Komplett-Demontage. Es wäre verständlich gewesen, wenn sich Klingbeil danach aus der Parteispitze zurückgezogen hätte. Die Arbeit in der Koalition mit der machtbewussten Union wäre aber nach so einem erzwungenen Wechsel wohl nicht einfacher geworden.

Vielleicht wäre es von Beginn an die bessere Lösung gewesen, gar nicht erst nochmal anzutreten. Erneuerung zu fordern, die bisherigen Mitstreiter nach Hause zu schicken und selbst zu bleiben, ist nun mal nicht besonders glaubwürdig. Und der SPD könnte es durchaus guttun, wenn nicht beide Parteivorsitzenden auch noch der Bundesregierung angehören. Aber das hätte man vor dem Parteitag regeln müssen.

Bitterer Boden des Misstrauens

Einen Gefallen hat sich die SPD nun nicht getan. Weil die Kritik in der Debatte weitaus weniger gewaltig zu Worte kam, ist in der Partei nicht mehr von einem „ehrlichen“, sondern von einem unfairen Ergebnis in geheimer Wahl die Rede.

Auf diesem bitteren Boden kann gegenseitiges Misstrauen wachsen, das eine Partei von innen zerstören kann. Die neue Parteiführung wird dafür sorgen müssen, das zu verhindern. Als gäbe es nicht ohnehin schon genug zu tun, um die SPD vor dem Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren.

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Wir sind zu langweilig.

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Wenn es gut läuft, hat das Ergebnis einen kurierenden Effekt. Mehr Team als die in Teilen der SPD beklagte One-Man-Show Klingbeils. Co-Chefin Bärbel Bas und Vize-Vorsitzende wie Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer und die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die vom Parteitag eindrucksvoll unterstützt wurden, müssen sich den Raum dafür auch nehmen.

Toxische Kurzweil hilft nicht

Und es gehört ebenso dazu, sich nicht nur als Volkspartei zu apostrophieren, sondern die damit einhergehenden verschiedenen Meinungen auszuhalten und sachlich zu bleiben – statt sich gegenseitig Inkompetenz vorzuwerfen oder schulterzuckend auf Beschlüsse oder Koalitionsverträge zu verweisen. Die Debatte um das außen- und sicherheitspolitische Manifest hat solche toxischen Züge. Zwar hat Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil konstatiert: „Wir sind zu langweilig.“ Aber so eine Art von Kurzweil ist dann doch nicht werbewirksam.

Und er wird weder der Lage der SPD gerecht, noch der des Landes. Wenn Rechtsextreme sich breit machen, muss die Energie dafür aufgewandt werden, gegenzuhalten. Dazu kann und sollte man die rechtlichen Möglichkeiten der Verfassung nutzen.

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Wirkung der Skandal-Rufe

Vor allem aber muss aufgenommen werden, was die Bürgerinnen und Bürger beschwert – und zwar vor allem auch die, die sich ratlos von der Politik abwenden, denen manche Debatten zu theoretisch sind, die fehlende Kitaplätze sehen, teurere Lebensmittel, die keine Wohnung finden oder Angst um ihren Job haben.

Es wird immer einfacher sein, „Skandal“ zu schreien, Social-Media-Algorithmen kann man damit gut bedienen. Die SPD kann und sollte dem etwas entgegensetzen, statt an sich selbst zu leiden.