Partei bereitet Neuaufstellung vor

Vorschlag der SPD-Führung: Klingbeil soll auch Fraktionschef werden

Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.

Berlin. Von einem „miesen Abend“, einer „Zäsur“ für die Partei spricht Lars Klingbeil kurz nach der ersten Hochrechnung. Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Noch nie stürzte eine Kanzlerpartei derart ab. Während der nun scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung übernimmt, kündigt Parteichef Klingbeil personelle Konsequenzen an. Wer da zunächst an seinen Rücktritt gedacht haben mag, wurde schnell eines Besseren belehrt. Der 47-Jährige forderte vielmehr einen „Generationswechsel“.

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Und schon wenige Stunden später einigt sich die Parteiführung darauf, dass Lars Klingbeil auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen soll. Der, der das mitteilt, hat das Amt noch inne: Rolf Mützenich, 65 Jahre alt. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schreibt er: „Heute sind wir in der Parteiführung zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden. Einstimmig schlagen wir Lars Klingbeil als Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag vor.“

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Darüber müsse am Montag der amtierende Fraktionsvorstand befinden und den Kandidaten der neuen Bundestagsfraktion am Mittwoch zur Wahl vorschlagen.

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Mützenich: Nach bestem Wissen und Gewissen kümmern

Mützenich betont, das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl sei eine deutliche Niederlage und stelle die SPD vor große Herausforderungen. Gleichwohl werde die SPD gebraucht. Es herrsche Krieg in Europa, auch Deutschland sei bedroht.

„Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir die Pflicht, uns um all das nach bestem Wissen und Gewissen zu kümmern. Dafür brauchen wir Konzentration, Konsequenz und einen Kompass“, erklärt Mützenich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einer Fraktionssitzung Mitte Februar.

Er habe mit Standfestigkeit und Haltung versucht, die Dinge zu verbessern und Rückschritt aufzuhalten, schreibt der nun scheidende Fraktionschef. „Gleichwohl muss ich anerkennen, wo meine Grenzen und die äußeren Umstände liegen.“

Was wird aus Pistorius?

Nicht alle in der Partei sind begeistert von dem Vorstoß der Parteiführung. Schließlich habe Klingbeil den Wahlkampf gemanagt und sei für die Niederlage mitverantwortlich, heißt es. Es könne nicht sein, dass Klingbeil seine parteiinterne Macht ausbaue und Co-Chefin Saskia Esken, 63 Jahre alt, am Ende womöglich zurücktrete.

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Einer, der Eskens Generation angehört, fühlt sich übrigens von Klingbeils ausgerufenen Generationswechsels nicht angesprochen: Boris Pistorius, 64 Jahre alt, in der Bevölkerung beliebter Verteidigungsminister. Er hat mehrfach klargestellt, dass er gern Minister bleiben möchte. In einer möglichen Großen Koalition wäre er nach Ansicht von Sozialdemokraten ein wichtiges Bindeglied zwischen Union und SPD.