Man kann Sondervermögen als eine Art Krisenthermometer betrachten. Sie werden in der Regel in harten Zeiten errichtet, wenn der Staat große Geldsummen locker machen muss, um schwere Herausforderungen zu bewältigen. Das galt schon für das ERP-Sondervermögen von 1953. Im Kontext des Marshall-Plans stellte es Milliardenbeträge für den Wiederaufbau nach dem Weltkrieg bereit. Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es bislang 29 sogenannte Sondervermögen – für die Deutsche Einheit, den Kampf gegen die Finanzkrise oder zur Abfederung der Pandemieschäden für die Wirtschaft.

Derzeit bestehen noch fünf große kreditfinanzierte Sondervermögen, deren Volumina der Bund in den nächsten Jahren abbezahlen muss. Das gerade von Union, SPD und Grünen geschnürte Paket wird sich als aktuell sechstes hinzugesellen – und stellt alle bisherigen Sondervermögen in den Schatten. Mit seinem gigantischen Gewicht von 500 Milliarden Euro verdeutlicht es die Schwere der Krise, in der sich Deutschland und Europa befinden.

Die Notlagen häufen sich seit nunmehr fünf Jahren – und mit ihnen wächst der Schuldenberg des Staates. Seit März 2020, dem Beginn der Corona-Pandemie, steigt der Kreditbestand im Bundeshaushalt steil an. Und seitdem nimmt auch die zusätzliche Verschuldung in Form von Sondervermögen immer mehr zu.

Warum die Sondervermögen anwuchsen

Vor 2020 stotterte der Staat noch lediglich zwei große Sondervermögen ab. Beide sind Überbleibsel von vergangenen Krisen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) wurde in der Finanzkrise 2008 gegründet, um klammen Banken unter die Arme zu greifen. Auf die nachfolgende internationale Wirtschaftskrise reagierte die damalige schwarz-rote Bundesregierung 2009 mit dem Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Er sollte die Konjunktur ankurbeln, unter anderem mit Steuererleichterungen und der Abwrackprämie, einem staatlichen Zuschuss zum Kauf eines Neuwagens.

Mit der Pandemie kam das nächste Sondervermögen: der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Corona (WSF-Corona). Dessen Zweck war es, die ökonomischen Folgen der Lockdowns abzufedern. Er richtete sich an Unternehmen, die von der Bundesregierung als „too big to fail“ betrachtet wurden, deren Kollaps also erhebliche Auswirkungen auf Volkswirtschaft, Arbeitsmarkt oder kritische Infrastrukturen gehabt hätte. Hilfszahlungen erhielten unter anderem die Lufthansa und TUI.

Russlands Überfall auf die Ukraine machte bald die nächste finanzielle Kraftanstrengung nötig. Weil plötzlich das russische Erdgas wegfiel, schossen die Energiepreise in die Höhe. Die Bundesregierung legte daher den WSF-Energiekrise auf, mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro. Das half, Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten. Die Mittel daraus wurden inzwischen vollständig in Anspruch genommen.

Dann verkündete Kanzler Olaf Scholz bekanntlich die „Zeitenwende” – und mit ihr das Sondervermögen Bundeswehr mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro. Auch dieses Sondervermögen wurde im Grundgesetz verankert. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschaffte im Juni 2022 die damals noch in der Opposition befindliche Union.

Das neue Sondervermögen für die Infrastruktur soll über zwölf Jahre gestreckt werden. 100 Milliarden Euro gehen an die Bundesländer. Weitere 100 Milliarden fließen – als Zugeständnis an die Grünen – an den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF). Auch dabei handelt es sich um ein Sondervermögen. Es speist sich allerdings nicht aus Krediten, sondern aus direkten Zuführungen aus dem Bundeshaushalt.