„Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“
Frau Ministerin, Sie haben bei Ihrer Amtseinführung gesagt, Sie hätten erst im zweiten Anlauf einen Job im Entwicklungsministerium bekommen. Was ist passiert?
Vor etwa 10 Jahren habe ich mich auf eine Stelle im Entwicklungsministerium beworben. Dann habe ich lange, lange nichts mehr aus Berlin gehört und schließlich eine Absage bekommen. Aber ich habe nicht locker gelassen - und jetzt bin ich hier, als Ministerin. Ich will damit aber keine lustige Anekdote erzählen, sondern zeigen, dass ich mich schon sehr lange mit der Entwicklungszusammenarbeit beschäftige.
Wissen Sie, warum Sie damals abgelehnt worden sind?
Das wurde nicht begründet. Inzwischen habe ich aber gelernt, dass es vielleicht nicht unbedingt an mir lag: In der Regel gibt es hier über 1000 Bewerbungen auf eine Stelle.
Erstmals steht mit Ihnen eine Frau mit Migrationshintergrund an der Spitze eines Bundesministeriums. Ihre Eltern stammen aus dem Irak. Sie sind in Moskau geboren, kamen mit sechs Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern, wo ihre Familie Asyl erhielt. Haben Sie einen anderen Blick auf die Entwicklungspolitik als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger?
Jeder bringt seine eigenen Perspektiven mit. Und durch meine Verwandtschaft weiß ich beispielsweise, wie es ist, in Regionen zu leben, die von politischer Unsicherheit, Krisen und Kriegen betroffen sind - und gleichzeitig auch noch vom Klimawandel. Ich kenne ihre Sorgen und ihre Hoffnungen unmittelbar. Und ich weiß durch meine Familie auch, wie es ist, keinen anderen Ausweg zu sehen, als die eigene Heimat zu verlassen. Ich weiß, wie es ist, in einem fremden Land als Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben und ein langes Asylverfahren zu durchlaufen.
Die Entwicklungshilfe soll gekürzt werden. Das internationale Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wurde erstmals seit 30 Jahren aufgegeben. Kann man unter diesen Umständen überhaupt ruhigen Gewissens das Ministeramt antreten?
Ja, man muss sogar! Noch nie stand die Entwicklungspolitik so sehr unter Druck wie heute, im Inland wie im Ausland. Besonders die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, wie der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik auf das Härteste. Damit steigen die Herausforderungen: Mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Flüchtlinge. Und das betrifft auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Nie war wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig wie heute und es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland sich weiter international als treibende Kraft einsetzt. Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen.
Das sieht Finanzminister Lars Klingbeil anders.
Lars Klingbeil und die SPD haben in den Koalitionsverhandlungen hart gekämpft für den Erhalt des Ministeriums und die Entwicklungspolitik. Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen.
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Zur vollständigen AnsichtDas Geld ist das eine, das öffentliche Ansehen von Entwicklungshilfe - Stichwort „Radwege für Peru“ – das andere. Wie wollen sie das Image wieder verbessern?
Wir müssen mehr fokussieren und mehr erklären, warum internationale Zusammenarbeit auch den Menschen hierzulande nutzt. Zum Beispiel beim internationalen Klimaschutz, bei der Bekämpfung von Ungleichheit. Oder dann, wenn Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen und dann eben nicht fliehen müssen. Und wir müssen mehr erklären, was wir genau tun. Viele wissen zum Beispiel nicht, dass es bei unserer Unterstützung oftmals um Kredite geht, die mit guten Zinsen zurückgezahlt werden.
Was bedeutet „fokussieren“ konkret?
Wir werden den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ausbuchstabieren als nachhaltige Sicherheitspolitik. Dabei müssen wir uns aber auch ehrlich machen: Müssen wir alle Themenfelder abdecken? Ich denke, da sind Veränderungen nötig und möglich. Denkbar ist zum Beispiel auch eine bessere Abstimmung und Arbeitsteilung mit den anderen EU-Staaten.
Im Koalitionsvertrag heißt es im schönsten Politik-Sprech, die Entwicklungspolitik müsse „die aktuellen geopolitischen und ökonomische Realitäten stärker abbilden“. Was bedeutet das übersetzt?
Wir leben heute in einer Welt, in der es mehrere starke Pole gibt. Viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika wollen sich nicht mehr einem festen Lager zuordnen und vertreten selbstbewusst ihre eigene Agenda. Deutschland wiederum ist angesichts der russischen Bedrohung und der Entwicklungen in den USA mehr denn je auf vielfältige Verbündete angewiesen. Wir sind darum gut beraten, systematisch die Beziehungen zum globalen Süden zu pflegen, und zwar auf Augenhöhe. Das ist der Gedanke hinter der neuen Nord-Süd-Kommission, die die Bundesregierung ins Leben rufen wird.
Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands bei der Entwicklungshilfe sollen künftig stärker im Vordergrund stehen. Kommt dabei nicht die Hilfe für die Ärmsten der Armen zu kurz?
Nein, da müssen wir differenzieren und beides tun. Klar ist doch, dass wir uns in Krisenregionen - wie dem Sudan zum Beispiel - weiter engagieren. Da geht es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um große, existenzielle Not.
Im Koalitionsvertrag findet sich auch die Formulierung, die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bestimme den „Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit“. Also: Keine Rücknahme, keine Entwicklungshilfe?
Der Ausbau der Migrationsabkommen, die wir in der vorherigen Regierung vorangetrieben haben, ist nach wie vor der richtige Weg. Die Entwicklungszusammenarbeit ist dabei einer von mehreren Faktoren, der gute Migrationsabkommen möglich machen kann. Ich werde aber nicht zulassen, dass zum Beispiel die deutsche Hilfe für die Wasserversorgung in einem Flüchtlingslager vor Ort gestrichen wird, weil das Land seine Staatsbürger nicht zurücknimmt. Da geht es um Menschlichkeit und Solidarität. Das müssen wir zusammen gut lösen.