Auch EU-Vertretungen betroffen

Proteste im Kongo: Demonstranten greifen Botschaften an

Menschen protestieren in Kinshasa gegen das Vordringen der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in die ostkongolesische Hauptstadt Goma.

Nairobi/Kinshasa. Demonstranten haben in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo Kinshasa mehrere Botschaften angegriffen. Nach Angaben der kenianischen Regierung seien drei afrikanische Botschaften betroffen, wie der kenianische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Korir Sing’oei mitteilte: die Botschaftsgebäude von Kenia, Südafrika und Uganda. Auch Botschaftspersonal sei demnach angegriffen worden.

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Auch die französische, niederländische und belgische Botschaft wurden angegriffen. Frankreichs Botschaft wurde französischen Angaben nach in Brand gesetzt. Das Feuer an der Einrichtung in der Landeshauptstadt Kinshasa sei mittlerweile unter Kontrolle, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X mit. „Diese Angriffe sind unzulässig.“ Es werde alles getan, um die Sicherheit der französischen Staatsbürger sowie der Botschafts-Mitarbeiter zu gewährleisten.

Kongolesische Sicherheitskräfte stehen vor der französischen Botschaft in Kinshasa, nachdem diese von Demonstranten angegriffen wurde, die gegen das Vordringen der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in die ostkongolesische Hauptstadt Goma protestierten.

Die belgische Botschaft und die niederländische Botschaft teilen sich nach niederländischen Angaben ein Gebäude. In der Nähe fänden derzeit gewalttätige Demonstrationen statt, teilte das Außenministerium in Brüssel mit. „Dabei wurde auch ein Tor in Brand gesetzt, der Brand konnte aber schnell wieder unter Kontrolle gebracht werden.“ Eine unmittelbare Gefahr für Botschaftsmitarbeiter und Besucher habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

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Niederländer sollen Wohnungen nicht verlassen

Inzwischen scheine sich die Lage aber zu stabilisieren und lokale Sicherheitstruppen würden das Gebäude schützen, hieß es von einem Sprecher des Außenministeriums in Den Haag. Das Außenministerium forderte Niederländer auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Außenminister Caspar Veldkamp schrieb auf X, dass die „Sicherheit unserer Kollegen“ nun absolute Priorität habe.

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Das Ministerium beobachte die Situation genau und stehe in engem Kontakt mit der belgischen Botschaft in Kinshasa und den kongolesischen Behörden, hieß es aus Brüssel weiter. Der Schutz der Sicherheit des Botschaftspersonals und der belgischen Gemeinschaft habe Priorität. Belgien war unter Leopold II. Kolonialmacht im Kongo und regierte mit brutalsten Methoden. Noch bis Mitte 1960 gehörte das Land zum belgischen Kolonialreich.

Deutsche Botschaft bisher nicht betroffen

Die deutsche Botschaft in Kinshasa ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt bisher nicht von den Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo betroffen. „Die Kolleginnen und Kollegen der Botschaft in Kinshasa stehen mit unserem Krisenreaktionszentrum im engen Austausch und haben Vorsorgemaßnahmen getroffen“, hieß es am Mittag aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock. Der Krisenstab der Bundesregierung habe bereits getagt und ein aktuelles Lagebild erstellt.

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Auf der Krisenvorsorgeliste ist den Angaben zufolge derzeit eine niedrige dreistellige Zahl von Deutschen registriert, die angeben, sich in der Demokratischen Republik Kongo aufzuhalten, darunter eine niedrige zweistellige Zahl von Menschen, die sich nach eigener Darstellung in Ostkongo befinden.

Menschen greifen die ruandische Botschaft in Kinshasa aus Protest gegen das Vordringen der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in die ostkongolesische Hauptstadt Goma an.

In den letzten Tagen hatte das Krisenreaktionszentrum bereits Landsleutebriefe verschickt und die Reise- und Sicherheitshinweise für die Demokratische Republik Kongo angepasst. Deutsche in Nord-Kivu werden aufgefordert auszureisen. Deutschen in Süd-Kivu wird die Ausreise empfohlen. Von Reisen in die übrigen Landesteile der Demokratischen Republik Kongo wird abgeraten.

Die Angriffe auf die Botschaften folgen auf tagelange schwere Kämpfe, verursacht durch die Rebellenmiliz M23 im Osten des Landes. In der Nacht zum Montag waren die Rebellen in die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma eingedrungen, die in einem der rohstoffreichsten Gebiete des Kongos liegt und an Ruanda grenzt. Die Millionenstadt ist seitdem nach Angaben der Vereinten Nationen stark umkämpft.

„Schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht“

Am Dienstag blieb allerdings weiter unklar, wer Goma kontrolliert. Am späten Montagabend hatte die kongolesische Armee angegeben, Teile der Stadt zurückerobert zu haben. Sowohl die Regierung in Kinshasa als auch UN-Experten werfen Ruanda vor, die M23 zu unterstützen und auch eigene Truppen im Ostkongo zu haben. Die Übergriffe auf die Botschaften seien „ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, und wir verurteilen sie auf das Schärfste“, sagte der kenianische Minister Sing’oei.

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Menschen, die vor dem Vormarsch der M-23-Rebellen fliehen, kommen mit ihren Habseligkeiten in Booten in Goma, Demokratische Republik Kongo, an.

Auch die EU hat die Angriffe verurteilt. Die Europäische Union fordere gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den Schutz diplomatischer Vertretungen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.

Nicht der erste Protest gegen westliche Regierungen

Zu den Angriffen an sich machte der Sprecher unter Verweis auf die noch unklare Lage keine Angaben. Er verwies allerdings darauf, dass die Außenminister der EU-Staaten bereits bei ihrem Treffen am Montag die Bereitschaft bekundet hätten, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die den Frieden und die Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo gefährdeten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kongolesen gegen westliche Regierungen protestieren und Botschaften in Kinshasa angreifen. Bereits im Februar und August 2024 kam es zu ähnlichen gewalttätigen Protesten vor westlichen Botschaften in der Hauptstadt. Die Demonstranten werfen westlichen Regierungen vor, ihren Einfluss auf das benachbarte Ruanda nicht zu nutzen, um die Rebellenangriffe im Ostkongo einzudämmen.

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RND/dpa