Sieg von Karol Nawrocki

Polen nach der Wahl: Donald Tusk in Not

Für ihn ist das Wahlergebnis keine gute Nachricht: Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Der Verlierer zeigte sich zerknirscht. „Es tut mir leid, dass es mir nicht gelungen ist, die Mehrheit der Bürger von meiner Vision für Polen zu überzeugen. Es tut mir leid, dass wir nicht gemeinsam gewonnen haben“, schrieb Rafał Trzaskowski am Morgen nach der Niederlage auf dem sozialen Netzwerk X. Weniger als 400.000 Stimmen fehlten dem liberalen Bürgermeister von Warschau bei der Wahl zum Staatspräsidenten. 50,89 Prozent stimmten für den nationalkonservativen Historiker Karol Nawrocki, 49,11 Prozent für Trzaskowski. Der Präsidentenpalast bleibt fünf weitere Jahre unter indirekter Kontrolle der PiS-Partei von Jarosław Kaczyński.

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Trzaskowski wandte sich auch direkt an den Wahlsieger - und fand mahnende Worte. „Ich gratuliere Karol Nawrocki zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen“, schrieb Trzaskowski auf X. „Dieser Sieg verpflichtet, gerade in solch schwierigen Zeiten. Vor allem bei einem so knappen Ergebnis. Denken Sie daran.“

Nawrocki hatte gleich nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass sich die Herrschaft Donald Tusks ausbreitet und das Monopol der schlechten Regierung, die sich nicht um die öffentlichen Finanzen kümmert, zustande kommt.“ Versöhnende Worte ließ er nach einem harten Wahlkampf zunächst vermissen.

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Was bedeutet das Ergebnis für die polnische Regierung von Donald Tusk?

Offiziell ist der Präsident überparteilich, die Abstimmung eine reine Personenwahl. Dennoch ist die knappe Niederlage Trzaskowskis auch ein Misstrauensvotum für die seit 2023 amtierende liberale Koalitionsregierung von Donald Tusk. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen. Der Plan für das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreier-Koalition erfordern. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei die „rote Karte“ für Tusks Regierung. Diese solle abtreten.

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Mit dem Sieg Nawrockis ist Polen „nahtlos wieder in den nächsten Wahlkampf gekippt”, sagt Agnieszka Łada-Konefał, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts. Tusk geht jetzt geschwächt in die zwei verbleibenden Jahre seiner Amtszeit als Premier.

Wie verändert die Wahl das polnische Parteiensystem?

Der 42-jährige Wahlsieger Nawrocki ist ein Mann ohne jede politische Erfahrung, aber mit einer zweifelhaften Vergangenheit. Der Ex-Boxer (Wahlslogan „Now Rocky“) hat in seiner Heimatstadt Danzig gute Kontakte ins Rockermilieu gepflegt, war an Hooligan-Schlachten beteiligt und soll als Sicherheitsmann des Grand Hotel in Sopot nebenbei Geld mit der Organisation von Prostituierten für Gäste verdient haben. Nawrocki hat diesen letzten Vorwurf bestritten. Geschadet hat ihm nichts davon.

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Das liegt auch daran, dass sich der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs für ihn ausgesprochen hat. Der Rechtspopulist Slawomir Mentzen, vom Auftreten her ein polnischer Trump, erinnerte Nawrocki am Montag mit Nachdruck an die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen. Der spätere Wahlsieger hatte acht Forderungen Mentzens unterschrieben, darunter die Absage an den Euro und einen Nato-Beitritt der Ukraine. „Ich hoffe sehr, dass Sie sich daran erinnern und die Millionen Wähler nicht vergessen, die im ersten Wahlgang nicht für Sie gestimmt haben, es aber gestern getan haben“, schrieb Mentzen am Montag auf X.

Mentzens „Konfederacja“-Partei dürfte bei den nächsten Wahlen besonders bei jungen Wählern eine große Rolle spielen und das polnische Parteien-Duopol durcheinander bringen.

Wie reagieren Berlin und Brüssel?

Mit vorsichtigen Äußerungen haben Politiker in Berlin und Brüssel auf die Wahl Nawrockis reagiert. „Deutschland sollte einen pragmatischen Ansatz suchen und Nawrocki erst einmal kennenlernen”, sagte der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Tonalität in der polnischen Deutschland- und Europapolitik mag mit Nawrocki etwas unharmonischer werden, an den Grundkoordinaten Polens wird sich dennoch nichts Wesentliches ändern. Die Mitgliedschaft in EU und NATO und die Unterstützung der Ukraine bleiben Pfeiler der Ausrichtung des Landes. Das haben wir ja auch bisher unter dem von PiS getragenen Präsidenten Andrzej Duda erlebt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem RND.

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Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak sagte dem RND: „Es bedarf jetzt noch mehr Engagement für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir haben ja im Wahlkampf wieder die antideutschen Töne erlebt. Unabhängig vom Präsidenten sollten wir zeigen, dass die Regierungen in Berlin und Warschau eng zusammenarbeiten.“

In Brüssel sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber dem RND: „Es ist nach diesem intensiven Wahlkampf ganz entscheidend, dass der gewählte Präsident ein Brückenbauer wird. Trotz aller Differenzen wird er hoffentlich zum Wohle Polens und für eine starke polnische Stimme in der EU mit der polnischen Regierung unter Ministerpräsident Tusk konstruktiv zusammenarbeiten.“