Brüssel. Leugnen ist zwecklos, das weiß der ungarische Premierminister Viktor Orban genau. Am Nachmittag machte er vor der Presse einmal mehr keinen Hehl daraus, dass er die turnusmäßige, sechsmonatige Ratspräsidentschaft für seine eigene Showpolitik missbraucht. Mit seinen anmaßenden „Friedensreisen“ nach Moskau, Kiew und Peking hatte er eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Doch darüber lächelt der Rechtspopulist nur. Was sei denn von den früheren Präsidentschaften hängen geblieben, fragt er. Fast schon etwas stolz räumt er seine Egotrips ein.

Wenn Orban an diesem Mittwochmorgen im EU-Parlament spricht, will er seine große Show fortsetzen. Dabei hätten die Fraktionschefs den Rechtspopulisten aus Ungarn nicht ins Parlament einladen müssen. Zumal die proeuropäischen Fraktionen sich in ihrer Kritik an Orban einig sind: Er tritt die europäischen Werte mit Füßen, untergräbt den Rechtsstaat, melkt die EU wie eine Kuh und lacht über Urteile und Strafen des Europäischen Gerichtshofs. Keine Bühne wäre die richtige Bühne für Orban.

Dieser Mann ist untragbar, und es wäre fatal, sich an seine gezielten Provokationen zu gewöhnen. Dass sich die Fraktionschefs nicht mehrheitlich durchringen konnten, Orban den Auftritt zu verweigern, ist ein fatales Signal fehlender Einheit der Demokraten im Parlament.

Mit Protestaktionen wollen die Abgeordneten Orban nun die Show stehlen. Doch seine schärfsten Kritiker wissen nur zu gut, dass der Ungar mit allen Wassern gewaschen ist. Proteste kennt er zur Genüge – und sie prallen an ihm ab wie Gummibälle.

In der EU hat Orban leichtes Spiel: Die sonst so führungsstarken EU-Regierungen in Deutschland und Frankreich sind innenpolitisch geschwächt. Das nutzt der Ungar, um seine eigene Agenda voranzutreiben. Die Ukraine? Soll für eine Waffenruhe die Verteidigung einstellen. Flüchtlinge? Sollen direkt an der Grenze fortgeschickt werden. Ganz offen räumt Orban ein: Nicht Menschenrechte, Demokratie oder die Würde des Menschen seien für ihn die verbindenden europäischen Werte. Ihn verbinde nur der Wunsch nach Sicherheit mit den anderen Staaten. Orban hat die europäische Idee nicht verstanden.