Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Donnerstag in der italienischen Region Apulien (im Absatz des Stiefels) landet, muss er seine alte Aktentasche voll mit Unterlagen über Krisenthemen mitbringen. Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie­staaten G7 – USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Deutschland – kommen zu ihrem jährlichen Treffen zusammen. Auch die noch amtierende EU-Kommissions­chefin Ursula von der Leyen wird dabei sein. Zwei Tage soll beraten werden, bevor Scholz am Samstag weiter in die Schweiz fliegt, wo eine Konferenz zum Frieden in der Ukraine stattfinden wird.

Nach der Wahl, die Europa einen satten Rechtsruck beschert hat, wird es auch um die künftige Neuaufstellung der EU gehen. Vor allem aber müssen die Staatenlenker darüber beraten, wie sie ausreichend Geld für die Unterstützung der Ukraine auftreiben. 50 Milliarden Euro weitere Hilfsgelder in Form von Krediten sollen zusammenkommen. Voraussichtlich gehen die Staaten der westlichen Allianz dafür auch an das eingefrorene russische Vermögen ran. Wie viel von dem Geld für Waffen und wie viel für Wiederaufbau vorgesehen wird, darüber soll verhandelt werden. Am Ende der zwei Tage in Süditalien könnte aber eine neu aufgezogene Finanzspritze für die Ukraine stehen, durch die zur Jahreswende das Geld fließen kann.

Meloni kommt mit Wahlsieg im Rücken zum Treffen

Das Thema Migration steht am Freitag auf dem Programm. Die italienische G7-Präsidentschaft wird mit besonderem Druck in die Beratungen gehen. Minister­präsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrer postfaschistischen Partei Fratella d‘Italia bei der Europawahl einen haushohen Sieg erzielt. Auf internationalem Parkett wird sie auch von ihren politischen Gegnern als verlässlich und professionell beschrieben – in der Innenpolitik setzt sie auf Veränderungen in Justiz und Medien, Kritiker ziehen Vergleiche mit Ungarns demokratie­feindlichem Premier Viktor Orban.

Mit dem Wahlsieg im Rücken dürfte sie erst recht auf klare Maßnahmen gegen irreguläre Migration dringen – die innenpolitischen Erwartungen an sie sind mit dem Wahlergebnis gestiegen. Aus deutschen Regierungs­kreisen heißt es, man werde versuchen, einen ausbalancierten Text zu finden, der auch die reguläre Migration wie Fachkräfte­einwanderung berücksichtigt.

Gespräche über Strafzölle sind wahrscheinlich

Am Tag vor Gipfelbeginn hat die EU angekündigt, zum 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Ob die Zölle tatsächlich wirksam werden, wird davon abhängen, ob die EU bis zum Stichtag noch eine andere Lösung mit China findet. Die Europäer ziehen durch diese Entscheidung mit den USA gleich, die sich bereits mit Strafzöllen gegen die Überproduktion aus China wehren. Der nun drohende Handelskrieg ist auch Beratungs­thema der G7. Amerika und Europa werden versuchen, sich nicht gegenseitig gegenüber dem mittlerweile auch als Systemrivale identifizierten China auszubooten.

Die europäische Entscheidung für die Zölle dürfte am Rande der Konferenz noch einmal Thema zwischen Deutschland und Frankreich werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auch auf Dringen der deutschen Autobauer gegen Strafzölle ausgesprochen. Frankreich hatte sich in der EU dafür eingesetzt. Beide, Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, reisen politisch geschwächt in das Luxusresort Borgo Egnazia, wo der Gipfel stattfindet. Ihre Parteien mussten jeweils herbe Verluste bei den Europawahlen hinnehmen. Macron hat infolgedessen Neuwahlen ausgerufen. Scholz hatte angekündigt, man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Was das für seine Ampel­regierung konkret bedeutet, hat er noch nicht gesagt.

Erstmals bei einem G7-Treffen wird auch der Papst anwesend sein. Franziskus reist für einige Stunden aus dem 400 Kilometer entfernten Rom an. Sein Thema: Künstliche Intelligenz. In Anwesenheit des Oberhaupts der katholischen Kirche soll es zudem um Afrika und das Mittelmeer gehen. Damit dürfte auch das Thema Migration abermals auf der Tagesordnung stehen.