So könnte ein schwarz-rotes Kabinett Merz aussehen
Berlin. Gut sechs Wochen haben CDU, CSU und SPD über ihr gemeinsames Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerien verhandelt. 16 Ministerien sollen es neben dem Kanzleramt sein: Neun werden dann von der Union geführt – sechs von der CDU, drei von der CSU – und sieben von der SPD.
Übersicht: Bundesministerien unter Schwarz-Rot
- Bundeskanzleramt (CDU)
- Auswärtiges Amt (CDU)
- Wirtschaft und Energie (CDU)
- Bildung und Familie (CDU)
- Gesundheit (CDU)
- Verkehr (CDU)
- Digitalisierung (CDU)
- Inneres (CSU)
- Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU)
- Ernährung und Landwirtschaft (CSU)
- Vizekanzler und Finanzen (SPD)
- Verteidigung (SPD)
- Arbeit und Soziales (SPD)
- Justiz (SPD)
- Wohnen und Bauen (SPD)
- Entwicklung (SPD)
- Umwelt und Klima (SPD)
Bundeskanzleramt (CDU)
Den Bundeskanzler wird die CDU stellen, deren Parteichef Friedrich Merz (69) sich damit seinen Karrieretraum erfüllen würde. Als sein Kanzleramtschef wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (51) aus Baden-Württemberg gehandelt.
Ebenfalls im Kanzleramt angesiedelt wird erneut der Kulturstaatsminister, der Kabinettsrang hat – also mit in der Runde der Ministerinnen und Minister sitzt. Das könnte der amtierende Berliner Senator für Kultur werden: der 54-jährige Joe Chialo. Ab und an wird ebenfalls der Name der Bundestagsabgeordneten Christiane Schenderlein (43) aus dem CDU-Landesverband Sachsen genannt.
Auswärtiges Amt (CDU)
Seit 60 Jahren hat die CDU keinen Außenminister mehr gestellt – die prominentesten Vertreter kamen von SPD, FDP und Grünen. Das soll sich angesichts der angespannten Weltlage nun ändern, Kanzleramt und Auswärtiges Amt sollen in einer Hand, die der CDU, bleiben. Als Außenminister gehandelt wird Johann Wadephul (62), CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und Außenexperte der Unionsfraktion. Ebenfalls genannt wird David McAllister, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und heutiger Außenexperte im europäischen Parlament.
Wirtschaft und Energie (CDU)
Das Ministerium Wirtschaft und Energie könnte beispielsweise von Jens Spahn (44) besetzt werden, der die Themen bereits in den vergangenen Jahren als Fraktionsvizevorsitzender betreut hat. Eigentlich war CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für das Amt gehandelt worden, er lehnte einen Ministerposten ab. Spahn könnte sich auch den Fraktionsvorsitz vorstellen, in der Partei wird er aber nicht als sonderlich loyal wahrgenommen.
Bildung und Familie (CDU)
Das Familienministerium wird sich künftig um die Bildungspolitik kümmern, wobei Schulpolitik ohnehin Ländersache ist und der Einfluss des Bundesministeriums entsprechend begrenzt. Als Ministerin ist die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher (51) aus Niedersachsen im Gespräch. Möglich ist aber auch, dass Karin Prien (59), ebenfalls CDU-Vizevorsitzende und Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, zum Zug kommt.
Gesundheit (CDU)
Zuletzt – und auch in früheren Jahren schon lange – in der Hand der SPD, wechselt das Gesundheitsministerium wieder zur CDU. Hier wird möglicherweise Tino Sorge (50) von der CDU in Sachsen-Anhalt gesehen. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass beispielsweise aus den Ländern ein Gesundheitsminister in den Bund wechselt.
Verkehr (CDU)
Das Verkehrsressort muss sich von seinem Zusatz Digitalisierung trennen, da daraus ein eigenes Ministerium geschnitzt wird. Für das Verkehrsministerium könnte CDU-Frau Ina Scharrenbach (48) aus Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden. Sie ist im NRW-Kabinett von Hendrik Wüst für die Landesbaupolitik zuständig. Sie wäre allerdings bereits die dritte Politikerin aus dem mitgliederstärksten Landesverband im Bundeskabinett. Vielleicht sorgt Merz in diesem Bereich also auch für eine Überraschung – die CDU-Ostverbände blicken mit großem Interesse auf das Ressort.
Digitalisierung (CDU)
Die CDU könnte für das noch neu zu schaffende Haus Kristina Sinemus (61) schicken, die im Moment den gleichen Posten in der hessischen Landesregierung innehat. Allerdings wollte Merz das Ressort ursprünglich extern besetzen. Ob er daran festhält, ist offen. Die Hessen-CDU pocht intern zumindest auf eine starke Berücksichtigung in der neuen Regierung Merz.
Inneres (CSU)
Für Alexander Dobrindt (54), derzeit CSU-Landesgruppenchef und damit Statthalter von CSU-Chef Markus Söder, war ein „schweres Ministerium“ vorgesehen. Das sagte Söder jedenfalls immer wieder. Nun könnte es das Bundesinnenministerium werden. Dobrindt ist zwar kein Jurist, was in dem Haus nicht sonderlich gut ankommt. Aber Horst Seehofer war das auch nicht – und wurde trotzdem Innenminister.
Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU)
Dieses Ministerium trägt bereits im Namen klare CSU-Handschrift: Der neue Zusatz Raumfahrt dürfte durch CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt worden sein, der das Thema auch in Bayern in den Fokus setzt. „Super-Hightech-Ministerium“ freut sich der CSU-Vorsitzende. Dorothee Bär (46) könnte das Ressort in Berlin leiten. Sie war Teil der 19er-Runde, die den Vertrag verhandelt hat.
Ernährung und Landwirtschaft (CSU)
Eigentlich hatte Söder für das Amt des Landwirtschaftsministers den bayerischen Bauernpräsidenten gesetzt: Günther Felßner. Der zog dann aber überraschend zurück. Stattdessen dürfte Michaela Kaniber (47), die Landwirtschaftsministerin in Bayern, nach Berlin geschickt werden. Ursprünglich hatte Söder gesagt, dass keines seiner Kabinettsmitglieder in den Bund wechseln sollte.
Vizekanzler und Finanzen (SPD)
Die beiden größten Brocken, die sich die SPD am Kabinettstisch sichern konnte, sind das Finanz- und das Verteidigungsministerium. Wie die Ampel-Regierung bewiesen hat, ist das Finanzressort dabei das wohl Wichtigste nach dem Kanzleramt. Dort könnte sich SPD-Chef Lars Klingbeil (47) selbst platzieren – und zugleich das Amt des Vizekanzlers übernehmen.
Verteidigung (SPD)
Er ist als Nachrücker an der Spitze des Verteidigungsministeriums zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden: Boris Pistorius (65) dürfte Verteidigungsminister bleiben – und damit ein wichtiges Gesicht der SPD.
Arbeit und Soziales (SPD)
Bärbel Bas (56) gilt als Allzweckwaffe in der SPD – ihren Wahlkreis Duisburg gewinnt die 56-Jährige stets mit einem starken Ergebnis. Sie könnte das für die SPD wichtige Ressort Arbeit und Soziales übernehmen und damit die Renten- und Bürgergeldpolitik maßgeblich mitgestalten. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping ist auch immer mal wieder als Bundesministerin im Gespräch.
Justiz (SPD)
Sonja Eichwede wird in den vergangenen Wochen immer wieder genannt. Sie ist 37 Jahre alt, in Bremen aufgewachsen und war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag Richterin in Brandenburg. Klingbeil hat als Konsequenz aus dem Bundestagswahlergebnis personelle Erneuerung versprochen.
Wohnen und Bauen (SPD)
Hier scheint es offener zu sein als bei anderen Ministerien. Mehrere Sozialdemokraten kommen infrage. Darunter der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (52), wenn er sein Amt nicht behält. Der aktuelle Ostbeauftragte Carsten Schneider (49) ist ebenfalls eine Option. Mit der Wahl des Thüringers würde die SPD auch den Osten berücksichtigen.
Entwicklung (SPD)
Eine Überraschung trotz Kontinuität: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nicht im Auswärtigen Amt eingegliedert, sondern bleibt eigenständig – und Svenja Schulze (56) könnte Ministerin bleiben.
Umwelt und Klima (SPD)
Gesetzt scheint für das Umweltressort aktuell niemand zu sein. Ein profilierter Umweltpolitiker ist Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär. Allerdings kommt er wie Klingbeil und Pistorius aus Niedersachsen. Die Wirtschaftsexpertin Verena Hubertz könnte daher für das Kabinett ausgewählt werden. Eine weitere Sozialdemokratin, die genannt wird, ist Fraktionsgeschäftsführerin und Baden-Württembergerin Katja Mast.