Berlin. Die Spitzengespräche über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zwischen der Union und der Bundesregierung sind ohne Ergebnis geblieben. Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte am Dienstag in Berlin, die von der Ampel vorgelegten Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen insgesamt nicht gerecht. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. CDU-Partei- und Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz sprach am frühen Abend dann sogar offen von einem „gescheiterten Versuch, einen gemeinsamen Weg zu gehen“.

Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Nun brach sie die Beratungen mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik vorerst ab.

Vorschläge von Faeser sollen nicht ausreichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen etwa vorgeschlagen, dass die Bundespolizei künftig bei unerlaubten Einreisen und einem gleichzeitigen Asylgesuch prüfen solle, ob womöglich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Außerdem solle der betreffende Ausländer befragt werden. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.

Faeser: Sind an EU-Recht gebunden

Faeser betonte in einem Pressestatement ihrerseits wiederum, dass der Regierung hinsichtlich der Forderungen der Union die Hände gebunden seien. Man sei an EU-Recht gebunden, habe aber schon viele Fortschritte erreicht. „Etwa haben wir seit Beginn der Grenzkontrollen 30.000 Zurückweisungen durchgeführt.“ Auch habe man mit den Bundesländern und den kommunalen Trägern an einem Sicherheitspaket gearbeitet, das die Abschiebungen erleichtern solle.

Ebenso wolle man künftig Personen, die möglicherweise in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt hätten, an den Landesgrenzen unterbringen und zeitnah Verfahren zu deren Rückführung einleiten. „Wer ein Asylgesuch erstmalig in Deutschland stellt, erhält ein beschleunigtes Asylverfahren, damit europäische Regeln eingehalten werden.“ Einzelne Bundesländer hätten demnach schon Interesse geäußert, solche Verfahren zu betreuen. „Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, die der EU schaden könnten“, argumentierte Faeser.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte in der Pressekonferenz: „Irreguläre Migration ist eine gesamtstaatliche Problematik, die Menschen unter den Nägeln brennt.“ Er sei bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und des Europarechtes möglich sei. „Aber diese Grenze gilt natürlich – und mehr kann man von einer Bundesregierung auch nicht verlangen“, stellte Buschmann klar. „Der Status quo bedeutet Überforderung für den Gesamtstaat und muss beseitigt werden.“

„Handlungsunfähig und führungslos“

Der Union genügend diese Überlegungen jedoch nicht. Merz schrieb nach dem Gespräch bei X: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration.“ Er ging erneut hart mit dem Kabinett ins Gericht: „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Später erklärte Merz die Gespräche mit der Ampelregierung über eine Verschärfung der Asylregeln sogar für gescheitert. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.

RND/dpa/janp/ew