Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demonstrierte am Wochenende zwar Kompromissbereitschaft: An der Ampel-Koalition würden die Gespräche über neue Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht scheitern, sagte er bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow: „Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.“

Am Sonntagabend ging er dann im ZDF-Sommerinterview auch inhaltlich auf die Union zu: „Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen“, sagte Scholz.

Ob diese Signale bereits ausreichen, damit in dieser Woche ein zweites überparteiliches Bund-Länder-Treffen zur Zuwanderungs- und Asylpolitik zustande kommt, ist offen. Denn nicht alle Ampel-Partner wollen auf die Bedingungen der Union eingehen - diese will aber an ihrer Maximalforderung festhalten: „Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, betonte am Sonntag die CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen“, so Lindholz. Diese Position, die inzwischen auch die beiden Polizeigewerkschaften vertreten, bleibe die Grundlage für alle weiteren Gespräche, betonte die CSU-Politikerin.

Polizeigewerkschaft für Zurückweisungen

Tatsächlich sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, die Forderung der Union „als sinnvoll, richtig und wichtig an“. Denn der europäische Außengrenzschutz funktioniere nicht, sagte er dem RND. Daher müsse es um ein Signal an die Nachbarstaaten gehen, „dass wir bei diesem Spiel nicht mehr mitspielen“.

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte Olaf Scholz (SPD) zuletzt aufgefordert, in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Mit Blick auf den Dienstags-Termin sagte er: „Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so.“

Bereits nach dem ersten Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU sowie mit Entsandten der Landesregierungen hatte die Union diese Bedingung genannt: Über das Sicherheitspaket der Ampel, das Maßnahmen gegen Islamismus und gegen Waffengewalt vorsieht, müsse man gar nicht reden. Die Forderung der Union sei, Flüchtlinge und Migranten direkt an der deutschen Grenze abzuweisen - allen rechtlichen Bedenken der Ampel-Parteien zum Trotz.

Die Grüne Jugend forderte deshalb am Samstag bereits, die Verhandlungen zu beenden: „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Sprecherin der grünen Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem RND. „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen.“

Lindner stimmt Söder zu

Die FDP sieht es anders - und stellte sich am Wochenende auf die Seite der Union: Als CSU-Chef Markus Söder im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte, die Zahl der Asyl-Erstanträge müsse „deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, erklärte der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner in derselben Sendung: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“

Schon heute können Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden – und zwar, wenn sie keinen Asylantrag stellen oder eine Einreisesperre besteht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war dies seit Oktober 2023 über 30.000-mal der Fall.

CDU und CSU möchten aber alle Flüchtlinge zurückweisen, also auch jene, die über einen sicheren Drittstaat einreisen – unabhängig davon, ob sie dort oder in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dass es eine von Merz als solche bezeichnete Notlage gebe, wird in der Bundesregierung allerdings bestritten. Tatsächlich gehe die Zahl der Asylanträge zurück, heißt es, die Zahl der Abschiebungen steige hingegen.

Beides ist nach der bisherigen rechtlichen Einschätzung des Bundesinnenministeriums ausgeschlossen. Das Ministerium hat auf Drängen der Union und der FDP jedoch eine erneute rechtliche Prüfung zugesagt. Sie soll bis zum Wochenbeginn abgeschlossen sein. Die Ampelkoalition wird auf dieser Grundlage ihre Schlüsse ziehen – wobei offen ist, ob dies gemeinsame Schlüsse sein werden oder nicht.

„Dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein starkes Zeichen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem RND. Er hoffe auf einen Erfolgt - rief die CDU/CSU jedoch zur verbalen Mäßigung auf: „Es ist wichtig, dass die Union in der Migrationsdebatte einen sachlichen Ton wahrt: Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie tragen wesentlich dazu bei, unser Land am Laufen zu halten, und sind in allen Bereichen des sozialen Lebens vertreten – als Freunde, Klassen- und Sportkameraden, als Nachbarn und Familienmitglieder“, so Wiese.

Eine gut organisierte Zuwanderungspolitik sei für den Erfolg Deutschlands unerlässlich. „Wir benötigen einen sachlichen und respektvollen Austausch, und ich erwarte besonders von der größten Oppositionspartei, dass sie hierbei eine konstruktive Rolle spielt“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

Vor der neuen Gesprächsrunde legte die Koalition inzwischen auch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspaktes vor: „Wir haben geliefert“, sagte Innenministerin Faeser der DPA. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.“

Die Ampel will das Gesetz, mit dem sie auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten reagiert, nun schnell durch den Bundestag bringen - und damit auch vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit signalisieren. Justizminister Buschmann hält eine erste Beratung im Bundestag schon in dieser Woche für möglich: „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, sagte er.

Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag

Die Regierung will mit dem Gesetzespaket unter anderem die Leistungen für Asylbewerber streichen, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist und der einer Rücknahme der Betroffenen zustimmt. Sie will Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausweisen. Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können. Seinen Schutzstatus soll auch verlieren, wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.

Vorgesehen ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus auszuweiten. So sollen Ermittlungsbehörden künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren von gesuchten Personen erleichtern.

Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die geplanten Maßnahmen für unzureichend hält. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn beharrte im Deutschlandfunk jetzt nochmals auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen. „Wir können und müssen unsere Grenze schützen“, sagte er. Dass Zurückweisungen an der Grenze möglich seien, sei im Grunde weitgehend unstrittig. „Es ist eine Frage des politischen Willens.“

Bundespräsident: Erwarte Verständigung zwischen Ampel und Union

Mit Blick auf diese möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf: Er verfolge die andauernden Migrationsgespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.

„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, erklärte Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“