Berlin. Das Verteidigungsministerium will die allgemeine Freistellung für längere Auslandsreisen wehrfähiger Männer nun auch per Gesetz regeln und damit neue Irritationen beseitigen, die durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages entstanden waren.

Hintergrund ist eine Regelung im zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz über den neuen Wehrdienst, wonach sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Nachdem dies erst im April von der Öffentlichkeit so richtig zur Kenntnis genommen worden war und für viel Kritik gesorgt hatte, räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Fehler ein und erließ zunächst eine allgemeine Ausnahme („Allgemeinverfügung“), mit der die Regelung außer Vollzug gesetzt wurde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt das Vorgehen jetzt an und kommt in dem Gutachten, das keinerlei bindende Wirkung hat, zu der Einschätzung, dass die Allgemeinverfügung „rechtswidrig“ sei.

Für Betroffene ändert sich nichts

Zwar teilt das Verteidigungsministerium diese Einschätzung nicht und betont, wenn man in jedem Einzelfall eine Genehmigung verlange, löse man damit einen sinnlosen Bürokratismus aus. Um auf Nummer sicher zu gehen, soll in das Reservestärkungsgesetz nun nach Angaben einer Sprecherin aber ein Passus aufgenommen werden, wonach die Melde- beziehungsweise Genehmigungspflicht „auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt“ wird. Es werde der schnellstmögliche Weg genutzt, um für Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten auszuräumen, sagte sie. In der Sache ändere sich nichts, fuhr die Sprecherin fort. „Eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte muss derzeit nicht eingeholt werden.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, kritisierte die entstandene Unsicherheit gleichwohl. „Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Die Debatte richtet großen Schaden an.“ Er erwarte, dass Pistorius persönlich sicherstelle, „dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt wird“.

Das Reservestärkungsgesetz soll noch in diesem Sommer vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Die Phase der Rechtsunsicherheit dauert deshalb maximal wenige Monate, ohne dass die wehrfähigen Männer davon irgendetwas merken.