Ausgeschrieben wird die Zahl noch eindrucksvoller: 2.000.000.000.000 Euro plant die EU-Kommission für ihren sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 ein. Das sind rund 800 Milliarden mehr als im derzeitigen Etat, der noch bis 2027 läuft. Dem Kanzler ist das viel zu viel Geld. Deutschland könne die daraus resultierende Mehrbelastung nicht stemmen, sagt Friedrich Merz. Er hat nicht nur recht, er kann seine Haltung auch gut begründen.

Zwischen 15 und 20 Milliarden Euro müsste Deutschland – ohnehin schon der größte EU-Nettozahler – zusätzlich jedes Jahr in ​die EU-Kasse einzahlen. Die hierzulande laufenden Haushaltsverhandlungen machen deutlich, dass das Geld nicht vorhanden ist. Eine höhere Schuldenaufnahme verbietet sich. Also muss gespart werden, und zwar so, wie Merz es skizziert. 400 Milliarden Euro Einsparsumme schweben ihm vor, das ist machbar. Wenn beispielsweise andere Länder Bürokratie abbauen, dann kann gerade Brüssel das auch.

Augenmaß ist gefordert

Gleichzeitig muss Merz seine Kritik geschickt dosieren. Er darf antieuropäischen Parteien keine Argumente liefern, die sie für sich verwenden. Dazu zählt etwa deren Vorwurf, die EU sei im Grundsatz viel zu teuer. Seine Sparvorschläge bedürfen Augenmaß, damit sie wesentliche Ziele der Europäischen Union nicht gefährden. Dazu gehören die Stärkung des europäischen Sozialsystems, der militärische Schutz sowie die Unterstützung der europäischen Industrie im globalen Wettbewerb.

Merz hat im Inland mit seinen gegen die Bundesländer gerichteten Bemerkungen zur Frühverrentung gerade gezeigt, dass es ihm manchmal an diplomatischem Geschick fehlt. Bei den MFR-Verhandlungen wird es darauf allerdings sehr ankommen. Er muss noch Verbündete sammeln – das Treffen in Berlin war ein guter Anfang –, und schnell muss es gehen. Frankreich, Polen und Italien wählen im nächsten Jahr, da wird ein Abschluss schwierig.