Schlechtestes Wahlergebnis möglich

Großbritanniens Tories suchen nach einem Retter – wieder einmal

Laut Umfragen könnten die Tories bei den Wahlen am 4. Juli die geringste Anzahl an Sitzen im Parlament seit ihrer Gründung erhalten. Eine solche Niederlage würde zu einem schnellen Rücktritt des derzeitigen Tory-Vorsitzenden Rishi Sunak führen.

London. Noch vor drei Wochen gab sich Premierminister Rishi Sunak im Wahlkampf selbstbewusst und schlagfertig, jetzt wirkt er defensiv und kleinlaut. Denn in der Tory-Partei herrscht Untergangsstimmung. Der rechtskonservative Populist Nigel Farage, Chef von Reform UK, gräbt den Konservativen Stimmen ab, und das, obwohl diese ohnehin schon historisch schlecht dastehen. Laut Umfragen könnten die Tories bei den Wahlen am 4. Juli die geringste Anzahl an Sitzen im Parlament seit ihrer Gründung erhalten. Alles andere als ein klarer Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei wäre eine Überraschung.

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Eine solche Niederlage würde zu einem schnellen Rücktritt des derzeitigen Tory-Vorsitzenden Rishi Sunak und zu einem sofortigen Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei führen, sind sich Experten sicher. Doch welche Richtung wird die Partei nach der Wahl einschlagen? Beobachter befürchten eine Machtübernahme durch rechtsextreme Kräfte, die mit dem aufstrebenden Rechtspopulisten Farage sympathisieren. Andere spekulieren, dass ein Wahlverlust dieses Ausmaßes die fast 200 Jahre alte Konservative Partei in ihrer Existenz bedrohen könnte.

Wie Nigel Farages Rückkehr die Wahlchancen der Konservativen verschlechtert

Nigel Farage ist das Gesicht des Brexit. Nun will der Rechtspopulist doch mit Reform UK bei den britischen Unterhauswahlen am 4. Juli antreten. Zum Entsetzen der regierenden Konservativen.

Es gibt Parallelen zu 2019 und der Wahl Boris Johnsons als Premierminister

Tatsächlich dürfte so manchem Konservativen die aktuelle Situation bekannt vorkommen. Schließlich steckte die Tory-Partei auch 2019 in einer tiefen Krise. Die frühere Premierministerin Theresa May konnte das Parlament damals nicht von ihrem Brexit-Deal überzeugen. Die Konservativen verloren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament massiv. Ihr Stimmenanteil war auf 10 Prozent gesunken. Farages Brexit-Partei, welche dem Volk erfolgreich nach dem Mund geredet hatte, hingegen gewann über 30 Prozent. Das hatte es noch nie gegeben.

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Um Farage etwas entgegenzusetzen, machten sich die Tories dessen Politik zu eigen, traten wie eine rechtspopulistische Partei auf. Es kam zum „Aufstieg einer lautstarken Minderheit von überzeugten Euroskeptikern, die die Partei in Richtung der radikalen populistischen Rechten drängten“, so Tim Bale, Politologe an der Queen Mary University of London, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Unterstützt wurden sie von einer schweigenden Mehrheit, die bereit war, Boris Johnson an die Spitze zu wählen, um der Bedrohung durch Farage und seiner Brexit-Partei zu begegnen.

Die Tories suchten einen Retter und Johnson schien genau der Richtige zu sein. Er war charismatisch, vermittelte Tatendrang. Viele hätten gewusst, dass er ein Schurke war, so der Politologe. Doch trotz dieser Vorbehalte glaubten die Abgeordneten damals, dass sie keine andere Wahl hatten. Der einstige Bürgermeister Londons war ihr letzter Wurf.

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Sunak grenzte sich nicht deutlich genug von Johnson und Truss ab

Doch die Entscheidung brachte Probleme: Denn der populistische Politikstil passte nicht zu der konservativen Wirtschaftspolitik, die in der Regel von Neoliberalismus und niedrigen Steuern geprägt ist. Hatte das Versprechen Johnsons, den Brexit durchzuboxen, die Partei für eine Weile zusammengehalten, traten die Konflikte bald offen zutage, so Sophie Stowers von der Denkfabrik UK in a Changing Europe. Und: „Johnson entpuppte sich schnell als Scharlatan“, sagt Bale.

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Nach zahlreichen Skandalen um Partys in der Downing Street während der pandemiebedingten Ausgangssperren und weil er mit der Wahrheit äußerst fragwürdig umging, wurde er im Sommer 2022 aus dem Amt gedrängt; auf ihn folgten seitdem zwei weitere konservative Premierminister: Liz Truss, die mit ihrem sogenannten Mini-Budget die britische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzte, und zuletzt Rishi Sunak.

Wahlkampf in Großbritannien: Letztes TV-Duell zwischen Sunak und Starmer
Umfragen deuten darauf hin, dass Keir Starmer von der Labour-Partei auf dem besten Weg ist, die Wahl am 4. Juli mit großer Mehrheit zu gewinnen.

Letzterer versprach Wandel, kehrte jedoch nicht in den Mainstream zurück, sondern nutzte ebenfalls Populismus, um Wähler, die mit Reform UK sympathisieren, zu erreichen. „Sunak hätte sein Regime bewusster von dem Johnsons und Truss‘ abgrenzen sollen, aber seine dünne Basis an Unterstützern und seine eigenen rechtsgerichteten sozialen und wirtschaftlichen Werte hielten ihn davon ab“, so Bale.

Wird die Partei nach der Wahl Anfang Juli also noch weiter nach rechts rücken?

Laut Stowers neigten die Tories dazu, den Grund für ihre Wahlniederlagen darin zu suchen, dass sie nicht rechts genug sind. Wie es weitergeht, hinge jedoch auch davon ab, welche Konservativen ihre Sitze behalten: „Wenn mehr rechte Kandidaten überleben, ist es vorstellbar, dass die Partei in diese Richtung gezogen wird. Wenn es mehr zentristische Abgeordnete sind, dann werden sie womöglich wieder mehr in die Mitte rücken.“

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Bale glaubt, dass auf einen großen Verlust wahrscheinlich ein Führungswechsel folgt, bei dem sich dann ein Rechtspopulist durchsetzen könnte. Ob es sich dabei dann um Farage handelt? „Sicher ist das nicht, aber möglich. Er wird wohl nicht die Nachfolge von Sunak antreten, aber er könnte denjenigen ersetzen, der es tut.“