Erdogan reist nach Athen

Griechenland und die Türkei: Werden Feinde jetzt zu Freunden?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im September 2019 (Archivfoto).

Athen. Mit großem Gefolge kommt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach Athen: Acht Minister bringt er mit, dazu Dutzende Berater und ein großes Kontingent von Presseleuten. Auf griechischer Seite werden neben Premierminister Kyriakos Mitsotakis elf Kabinettsmitglieder an den Beratungen des Obersten Kooperationsrates Griechenland-Türkei teilnehmen. Nach den schweren Spannungen der vergangenen Jahre, die im Sommer 2020 beinahe zu einem militärischen Konflikt der beiden Nato-Partner geführt hätten, suchen beide Seiten nun das Gespräch.

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Die griechisch-türkischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Höhen und Tiefen durchgemacht. Abschnitte der Entspannung wechselten sich ab mit Phasen, in denen die beiden Nachbarländer an den Rand eines Krieges gerieten. Gebildet wurde der Kooperationsrat 2010 in einer Ära der Annäherung zwischen den beiden historisch verfeindeten Nachbarn. Es ging darum, die Wirtschaftsbeziehungen, den bilateralen Handel und kulturelle Kontakte zu fördern sowie ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das Gremium hat allerdings bisher nur viermal getagt, zuletzt im Frühjahr 2016. Niemand in Athen und Ankara erwartet, dass es in den bilateralen Streitfragen am Donnerstag große Fortschritte oder gar einen Durchbruch geben wird.

Arbeit an einer „positiven Agenda“

Denn die Konfliktthemen sind komplex. Sie reichen teils weit in die Geschichte zurück, bis in die Ära nach dem Ersten Weltkrieg, als im Vertrag von Lausanne die Grenzziehung zwischen beiden Ländern geregelt wurde. Seit Jahrzehnten streiten Athen und Ankara über die Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer. Vor drei Jahren ließen Griechen und Türken im Konflikt um die dort vermuteten Öl- und Gasvorkommen sogar ihre Kriegsflotten gefechtsbereit gegeneinander auffahren. Griechenland hat vorgeschlagen, den Streit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Schlichtung vorzulegen, aber die Türkei zögert. Ein weiterer Streitpunkt ist die griechische Militärpräsenz auf einigen ostägäischen Inseln, die nach türkischer Auslegung gegen den Vertrag von Lausanne verstößt. Auch die Spaltung der Insel Zypern, deren Nordteil die Türkei seit 1974 besetzt hält, belastet die Beziehungen.

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Erdogan in Athen: Annäherung zwischen Türkei und Griechenland
Beide Länder streiten seit Jahren über das geteilte Zypern, militärische Überflüge über die Ägäis und die Frage, wo der Festlandsockel beider Staaten endet.

Beide Seiten wollen nun die schwer lösbaren Konflikte zurückstellen und zunächst einmal Kooperationsmöglichkeiten auf politisch weniger verfänglichen Feldern suchen. Es geht zum Beispiel um Kooperationen im Tourismus und Visaerleichterungen für türkische Urlauber. Summercamps im jeweils anderen Land für Studierende sind im Gespräch. Die griechische Kulturministerin Lina Mendoni will mit ihrem türkischen Kollegen Mehmet Nuri Ersoy über gemeinsame Ausgrabungsprojekte von Archäologen beider Länder sprechen. Man wolle eine „positive Agenda“ suchen, heißt es in griechischen Regierungskreisen.

Aber Erdogan hat sich in der Vergangenheit oft als ein unberechenbarer, launenhafter Partner gezeigt. Noch im vergangenen Jahr zürnte er nach einem Zerwürfnis mit dem griechischen Premier, Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr, nie wieder werde er ihn treffen. Immer wieder drohte der türkische Staatschef damit, Raketen auf Athen abzufeuern und griechische Ägäisinseln zu erobern: „Wir können plötzlich eines Nachts kommen“.

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Erdogan meint es offenbar ernst mit der Entspannung

Inzwischen hat Erdogan sich wieder beruhigt. Mitsotakis ist für ihn nicht länger eine Persona non grata. Beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli trafen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch und erneut am Rand der UN-Vollversammlung in New York im September. In einem Interview sprach Erdogan vergangene Woche davon, er hoffe auf den „Beginn einer neuen Ära“ in den Beziehungen zu Griechenland. Er wolle „eine neue Seite aufschlagen“ und sehe eine „Win-win-Situation“ für beide Länder.

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Es bleibt nicht bei freundlichen Worten. Während im ersten Quartal türkische Kampfpiloten 1164-mal den griechischen Luftraum verletzten, gab es in den Monaten April bis November nur acht Fälle. Im Januar und Februar flogen die griechischen Luftstreitkräfte 87 Abfangmanöver, um türkische Kampfpiloten abzudrängen. Seit März gab es keinen einzigen Zwischenfall. Seit September ist außerdem die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln kommen, um 60 Prozent zurückgegangen. Beobachterinnen und Beobachter schließen daraus, dass es Erdogan offenbar ernst meint mit der Entspannung.

Seine Annäherung an Griechenland ist Teil einer größer angelegten außenpolitischen Kurskorrektur. Der türkische Staatschef sucht neue Kontakte zum Westen. Diktiert wird die Wende von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Türkei steckt in einer Währungskrise, sie braucht Devisen und das Vertrauen der Kapitalmärkte. Die meisten ausländischen Investoren und wichtigsten Handelspartner der Türkei sitzen nun mal in Europa. Und Erdogan weiß: Der Weg zu besseren Beziehungen mit der EU führt über Griechenland.

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Kommt eine griechisch-türkische Migrationsvereinbarung?

Deshalb ist er auch zu Zugeständnissen bei einem Thema bereit, das der EU und insbesondere Deutschland auf den Nägeln brennt: Ankara und Athen verhandeln seit einigen Monaten hinter den Kulissen über gemeinsame Schritte, die irreguläre Migration zu bremsen. Dazu sollen Verbindungsoffiziere der Küstenwachen und Grenzschützer beider Seiten im jeweils anderen Land stationiert werden. Ziel ist es, die Boote der Schleuser in der Ägäis zu stoppen, bevor sie griechische Hoheitsgewässer erreichen, und Migrantinnen und Migranten an der Landgrenze noch auf türkischem Territorium aufzugreifen. Eine entsprechende Vereinbarung könnte am Donnerstag unterzeichnet werden.

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Das wäre auch für die EU ein großer Fortschritt. Eine solche griechisch-türkische Vereinbarung könnte die Tür öffnen für Verhandlungen über eine Verlängerung des 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsdeals. Denn die allermeisten Migrantinnen und Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, wollen nicht dort bleiben, sondern in andere europäische Länder weiterreisen – vor allem nach Deutschland.

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