Abensberg. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Lösung der Aufgabe um die Affäre um Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. „Markus Söder hat in schwierigen Zeiten das Land gut geführt. Auch in den letzten Tagen hatte er eine schwierige Aufgabe und ich muss sagen, diese Aufgabe hat er bravourös gelöst. Es war verdammt schwierig und er hat genau richtig entschieden“, sagte Merz bei einem gemeinsamen Bierzeltauftritt auf dem Gillamoos-Jahrmarkt im niederbayerischen Abensberg am Montagvormittag.

Söder selbst sprach direkt im Anschluss und lobte sich in der Affäre ebenfalls: „Am Ende – und das hat man gestern auch wieder gemerkt – kommt es dann doch auf den Ministerpräsidenten an“, so Söder. Ein Land müsse auch geführt und vorangebracht werden. Mit direkten Kommentaren zur Affäre hielt sich Söder aber genauso zurück wie Hubert Aiwanger, der fast parallel sprach.

Aiwanger warnte stattdessen: „Wenn Sie sich die Wahlumfragen in ostdeutschen Bundesländern ansehen, wo Menschen an die radikalen Ränder gehen, nur um ein Zeichen zu setzen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr.“ Deswegen müssten die Freien Wähler den Menschen ein Angebot der vernünftigen Politik machen. Das Land sei politisch tief gespalten, „bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit“, so Aiwanger.

Auch Merz und Söder attackierten in ihren Reden die Ampelregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.“ Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als „Dämlichkeit“ und „Schwachsinn“.

Söder sagte: „Die Hampelampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.“ Es gebe „Woche für Woche Hin und Her“, sagte er. Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“

Katharina Schulze: „Von Hubert Aiwanger erwarte ich nichts mehr“

Die Flugblattaffäre spielte vor allem bei SPD und Grünen eine Rolle. Nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst gegen Markus Söders Auftritt auf Instagram stichelte („Es geht nicht nur um Weißbier und Weißwurst – es geht um harte Arbeit“), sprach er die Auswirkungen der Affäre an: „Hubert Aiwanger und Markus Söder sind spätestens seit diesem Wochenende keine Vorbilder mehr in der Politik für junge Menschen, die etwas erreichen wollen.“

Aiwanger verhalte sich unanständig, kritisierte der SPD-Bundeschef weiter. Es würde der politische Diskurs verschoben, „da verschwindet Anstand aus der Politik“, sagte er. Söder warf er Egoismus vor: „Der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland“, sagte Klingbeil. Am Pult im Bierzelt sagte Klingbeil: „Söder hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger, der guckt nur auf sich selbst. Das ist kein starker Ministerpräsident.“

Angesichts der Flugblattdebatte rückten Wahlkampfthemen wie die Kindergrundsicherung auf dem diesjährigen Gillamoos nach hinten. Florian Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD, warnte zuvor: „Der Rechtspopulismus wie bei Aiwanger ist der Wegbereiter für den Rechtsradikalismus.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag angekündigt, trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Aiwanger festzuhalten. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder. Der CSU-Chef übte allerdings Kritik an Aiwangers Krisenmanagement. Söder beteuerte zugleich, an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten zu wollen.

„Von Hubert Aiwanger erwarte ich nichts mehr. Er hat nur auf dem Papier Reue gezeigt, in Bierzelten klingt es ganz anders“, sagte Katharina Schulze (Grüne). Die Co-Oppositionsführerin im bayerischen Landtag fuhr fort: „Ich finde ein antisemitisches Hetzblatt im Rucksack keine kleine Jugendsünde.“ Schulze sagte: „Markus Söder hat es versäumt, weiteren Schaden von Bayern abzuwenden.“

Freie-Wähler-Generalsekretärin: „Riesenkampagne“ gegen Aiwanger

Die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, bezeichnete die Vorwürfe gegen Parteichef Hubert Aiwanger als „Riesenkampagne“. „Es ist eine Wahnsinnszeit im Moment“, sagte Enders beim Gillamoos. „Eine Riesenkampagne hält uns seit über einer Woche in Atem.“ Ihre Partei und Aiwanger hätten aber angesichts der Vorwürfe in „unzähligen E-Mails, unzähligen Telefonaten“ viel Zuspruch erhalten. „Ihr habt uns als Freien Wählern so viel Rückhalt gegeben in den letzten Tagen“, sagte Endres.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde Aiwanger im Zelt der Freien Wähler mit Sprechchören gefeiert. „Hubert, Hubert, Hubert“, skandierte die Zeltgemeinschaft, während Aiwanger in die Menge winkte. Bezüglich der Antisemitismusvorwürfe verlor dieser kein Wort. Stattdessen zog sich scharfe Ampelkritik durch Aiwangers Bierzeltrede.

So auch am verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, das die Änderung des Geschlechtseintrages im Personalregister erleichtern soll. „Ich glaube, dass es nicht richtig ist, ohne Begutachtung, Unterstützung und Fachkompetenz Menschen in diesem Lebensalter in eine Richtung zu drängen, nur weil es gerade woke ist“, so der Vizeministerpräsident Bayerns.

Kretschmann: „In Krisen polarisiert man nicht“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) blickte bei seiner Rede in die Zeit vor der Flugblattaffäre. Er kritisierte die Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Demonstration im Juni in Erding. „Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident sagt, man müsse sich die Demokratie zurückholen – die ihn selber an die Macht gebracht hat, nämlich die schweigende Mehrheit in der Wahlkabine –, dann stimmt was nimmer, und dann ist das gefährlich. Und das ist nimmer lustig“, sagte Kretschmann.

In allen Krisen sei eins das Allerwichtigste: der Zusammenhalt der Bevölkerung. „In Krisen polarisiert man nicht, treibt nicht immer alles auf die Spitze“, betonte der Grünen-Politiker und nannte als Beispiel Aiwangers Aussage, die Grünen propagierten das „Insektenfressen“.

Söder wird „politisches Kalkül“ vorgeworfen

Gegen Aiwanger waren seit mehr als einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. Gleichzeitig ging er zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen sich und seine Partei – was ihm neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte. Am 8. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Söder wurde unter anderem vorgeworfen, angesichts der bevorstehenden Wahl aus „politischem Kalkül“ agiert zu haben.

Der Gillamoos ist ein Jahrmarkt mit Volksfestbetrieb, der immer Anfang September stattfindet. Die Veranstaltung im Landkreis Kelheim hat eine mehr als 700-jährige Tradition und ist gerade für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt. Parallel gibt es einen Bierzelt- und Volksfestbetrieb.

mit dpa