„Die bisherigen Vorschläge reichen nicht“
Berlin. Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht ihn. Die Union fordert ihn. Umfragen zeigen: Auch die Mehrheit der Deutschen will ihn. Gelingt der Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik?
Beginnen wir mit der Frage, worum es dabei konkret geht. 2021 stellten in Deutschland 190.000 Menschen einen Asylantrag, und es kamen 125.000 Menschen irregulär über das Mittelmeer in die EU. Ende 2021 versprach der Koalitionsvertrag: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren.“
Das Gegenteil passiert. 2022 gab es in Deutschland 244.000 Asylanträge und es kamen 160.000 Menschen über das Mittelmeer. Der Trend ist klar: Es werden in diesem Jahr noch mehr sein als im letzten. Die Ampel verfehlt so ihr Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren, aber auch andere Ziele: das Sterben im Mittelmeer zu beenden (2023 starben schon mehr als 2500 Menschen), und die Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen wiederherzustellen. Illegale Pushbacks gehen an EU-Grenzen weiter, in manchen Staaten ganz offen.
Was, wenn noch einmal eine Million Ukrainerinnen fliehen müssen?
All das findet vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine statt. Dieser hat Millionen Flüchtlinge in die EU und über eine Million nach Deutschland getrieben. Die Fluchtursache hat einen Namen: Wladimir Putin. Die EU reagierte anfangs geschlossen, aber nicht solidarisch. In manchen Staaten werden Ukrainerinnen wie Asylantragsteller unterstützt, nicht wie anerkannte Flüchtlinge. Finden sie keine Arbeit, müssten sie dann in Asylaufnahmezentren leben, denn zum Mieten von Wohnungen reicht die Hilfe nicht. Eine Folge: In Frankreich haben nur halb so viele Ukrainerinnen Schutz gesucht wie in Baden-Württemberg. Solidarität sieht anders aus, doch von der EU kommen dazu keine Vorschläge. Was aber, wenn noch einmal eine Million Ukrainerinnen fliehen müssen?
Um die deutschen Kommunen zu entlasten, braucht es also dreierlei.
Erstens: Die Ukraine muss ihren Verteidigungskrieg gewinnen. Wer diese, wie die AfD, nicht mehr unterstützen will, nimmt in Kauf, dass die größte Fluchtkatastrophe in Europa seit den 1940er-Jahren noch größer wird. Auch darüber sollten die Regierung und die Opposition sprechen.
Zweitens: echte europäische Solidarität bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Entweder mehr Staaten zahlen Ukrainerinnen Wohngeld, oder es gibt einen europäischen Fonds, der Kommunen, die viele Ukrainerinnen aufgenommen haben, unterstützt. Am besten beides.
Große Sorgen, wenig Daten: Wie viel Geld überweisen Asylbewerber ins Ausland?
Dass Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer schicken könnten, ist mehreren Politikern, darunter Finanzminister Lindner, ein Dorn im Auge. Damit würde ein Anreiz geschaffen, nach Deutschland zu kommen. Doch stimmt das tatsächlich und weiß man überhaupt, um welche Beträge es geht?
Drittens: Die irreguläre Migration und die Anzahl der Asylanträge in Deutschland muss zurückgehen. Darüber wird derzeit am intensivsten gesprochen, zwischen Bund und Ländern, in der Regierung und mit der Union. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch das, was derzeit besprochen wird, genügt nicht.
Wie kann es gelingen, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren?
Viel wird gerade über mehr Abschiebungen Ausreisepflichtiger gesprochen. 2022 gelangen den Bundesländern insgesamt etwa 3100 Abschiebungen in Länder außerhalb Europas. 2019, unter Innenminister Horst Seehofer (CSU), waren es aber auch nur 6000. Wenn es nun 9000 wären? Solange die Zahl der neuen Asylanträge weiter so schnell steigt, wird das keine Entlastung bringen. 2023 könnte die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 90.000 steigen.
Vor Migrations-Gipfel am Montag: Länder fordern finanzielle Unterstützung
Es ist also notwendig, die Zahl der neuen Asylanträge zu reduzieren. Wie aber kann das gelingen?
Das Wichtigste: Abschiebungen helfen am meisten, kombiniert mit Migrationsabkommen. Für Deutschland wäre das Wichtigste die Erneuerung der Kooperation mit der Türkei. Denn die meisten, die hier einen Asylantrag stellen, erreichen die EU über die Türkei. Ist das möglich? Es gelang bereits einmal. Es erfordert ein klares Konzept, enge Kooperation mit Athen und ein Angebot an Ankara. Meine Kollegen und ich haben dazu wie 2016 konkrete Vorschläge gemacht.
Es braucht jetzt tragfähige Einigungen
Zweitens: Es geht darum, dass weniger Menschen aus dem Irak wie aus Westafrika, die dort nicht verfolgt werden, in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das ist erreichbar, wenn Herkunftsländer ab einem Stichtag jeden ihrer Bürger sehr schnell zurücknehmen, dafür die Papiere bereitstellen und dies ankündigen. Dazu muss man ein attraktives Angebot machen.
In dieser Ansicht können leider nicht alle Inhalte korrekt dargestellt werden.
Zur vollständigen AnsichtDas Dritte wäre die Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag, die irreguläre Migration im Mittelmeer durch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zu reduzieren. Es wäre sinnvoll, dazu Gespräche mit afrikanischen Staaten zu führen, die dazu bereit wären. Und mit dem UNHCR, der für die, die zurückgebracht werden, die Qualität der Asylverfahren garantieren könnte. Das tat die Organisation in der Vergangenheit bereits. Deutschland ist einer ihrer wichtigsten Unterstützer weltweit.
Solidarität mit der Ukraine. Echte Solidarität in der EU bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen. Abkommen über strategische Rückführungen in wichtige Herkunftsländer. Ein Pilotprojekt für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Und das gemeinsame Ziel von Ländern und Bund, die irreguläre Migration 2024 nach Deutschland und über das Mittelmeer tatsächlich spürbar zu reduzieren. Dazu müsste es jetzt tragfähige Einigungen geben. Das wäre der notwendige Durchbruch – und der Beginn des so lange versprochenen Paradigmenwechsels.