Am Anfang steht die Wende: die Kanzlerwerdung von Friedrich Merz
Berlin. Friedrich Merz kommt mit einer blauen Mappe und mit seinem Telefon. Raus aus dem Auto, ein paar schnelle Schritte durch die Glastür ins Kanzleramt, mit einem der runden Aufzüge hoch in den 8. Stock. Das Büro des Bundeskanzlers befindet sich ein Stockwerk darunter, mit Blick auf den Reichstag. Wenn alles so läuft, wie Merz sich das vorstellt, ist es in ein paar Wochen sein Büro.
Aber an diesem Tag gibt es einen Blick in die Kanzlerwohnung, statt Konferenztisch gibt es dort eine weiß eingedeckte Tafel vor einer antiken Kommode. Und einer begrüßt Merz dort: Olaf Scholz. „Sie können es nicht“, hat Merz ihm vor einiger Zeit im Bundestag entgegengeschleudert. „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“, spottete Scholz über den CDU-Konkurrenten.
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Zur vollständigen AnsichtDie SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sind dazugekommen und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gibt Kaffee und Kaltgetränke, die meisten sind per Du. Scholz und Merz siezen sich. Richtig heimelig ist es nicht. Gesprächsthema sind die Ukraine-Politik angesichts der Zuwendung der USA zu Russland, die US-Zölle auf EU-Produkte und der EU-Gipfel am Donnerstag. Auf den Fotos, die ein Regierungsfotograf macht, blickt Merz nachdenklich, den Kopf in die Hand gelegt. Voraussichtlich ist er bald Kanzler, der zehnte der Bundesrepublik, mit 69 Jahren. Kriege, Aufrüstung, Wirtschaftskrise – alles seine Verantwortung dann.
Ein Paukenschlag zu Beginn
Wenn die Ära Merz tatsächlich beginnt, beginnt sie mit einem Paukenschlag. Und sie beginnt mit einer drastischen Wende eines Mannes, der lange als Sinnbild für deutliche Ansagen galt. Deswegen haben sie ihm entgegengefiebert in Teilen der Union.
Nun hat Merz eine deutliche Ansage gemacht, allerdings eine überraschende. Am Dienstagabend hat er einen historischen Einschnitt verkündet, gemeinsam mit Klingbeil, Esken und CSU-Chef Markus Söder. Es war die erste Einigung in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Unbegrenzte Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen für die Infrastruktur soll es geben. Hunderte Milliarden Euro Schulden bedeutet das, ein Mehrfaches des Bundeshaushalts.
„Whatever it takes“, was immer es braucht, sei die Devise angesichts der dramatischen außenpolitischen und wirtschaftlichen Lage, so hat Merz das begründet. Er rückte die Situation auf eine Ebene mit der Eurokrise vor 15 Jahren. „Whatever it takes“, sagte damals der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi und begründete damit staatliche Unterstützungsleistungen, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern.
Für Draghi war es eine Kehrtwende. Merz war damals aus der Politik ausgestiegen, er beriet Unternehmen und kümmerte sich um die Privatisierung der maroden Westdeutschen Landesbank. Nun ist Merz der Mann mit der Kehrtwende. Die Unionsfraktion werde keiner Änderung der Schuldenbremse zustimmen, hat er immer wieder betont. Und dass es zuerst um Einsparungen gehe, nicht um neue Schulden.
Der Einfluss von Aschermittwoch
Jetzt verweist er auf neue Rahmenbedingungen, auf den Stopp der Ukraine-Hilfe durch US-Präsident Donald Trump. Erst als Finanzminister Jörg Kukies (SPD) in der Sondierungsrunde die Haushaltslage dargelegt habe, sei klar geworden, wie ernst die Lage wirklich sei, heißt es in der Union.
Und dann sollte es schnell gehen.
Sind die fundamentalen Änderungen der Schuldenbremse rechtens?
Die zukünftige Regierung hat sich bereits in ihren Sondierungsverhandlungen auf neue Schulden im Milliardenbereich geeinigt. Noch ist allerdings unklar, ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden können.
Der EU-Gipfel stand an, der Beschluss soll noch im alten Bundestag fallen, wo die Grünen die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung sichern können und nicht noch die Linkspartei gebraucht wird. Zudem drängte Söder auf einen schnellen Abschluss der Finanzverhandlungen. Er wollte seinen Aschermittwochs-Auftritt in Passau nicht verpassen. „Ich komme hierher nur mit guten Nachrichten“, so bestätigt es Söder dort von der Bühne und bekommt Applaus.
Wie gut die Nachrichten sind, darüber gibt es in der Union geteilte Ansichten. Gleich nach Verkündung der Einigung wird das deutlich, noch am Dienstagabend. Merz hat die Unionsfraktion zu einer Online-Sitzung geladen. Und es lässt sich nicht gerade sagen, dass er dort gefeiert wird, für einen Durchbruch, für einen Schritt Richtung Kanzleramt.
Sitzungsteilnehmer berichten von vielen kritischen Nachfragen, nach dem Sondervermögen, nach der Gesamtbelastung, nach der Kommunikation. Besonders scharf reagiert nach RND-Informationen Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Finanzexperte. Das Vorgehen widerspreche allem, was die Union über Jahre vertreten habe, kritisiert er. In der Union schwankt die Stimmung zwischen Entsetzen und „Bauchschmerzen“.
Schlecht ist die Stimmung auch beim Parteinachwuchs, der Jungen Union, die Truppe also, die Merz Aufstieg so massiv unterstützt hatte. „Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen“, ärgert sich JU-Chef Johannes Winkel im Telefonat mit dem RND.
Merz' Willen zur Macht
Wenn der Bundestag kommende Woche in einer Sondersitzung über die Pläne abstimme, werde es in der Union wohl eine Mehrheit geben, ist zu hören. Aber Abweichler seien denkbar.
Die unionsgeführten Bundesländer allerdings dürften zufrieden sein. Sie fordern schon lange mehr Geld für die Infrastruktur. Im Unions-Sondierungsteam sitzt neben Söder auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Die Kanzlerwerdung von Merz ist also auf dem Weg, sie bringt erstaunliche Seiten an ihm hervor. Zu autoritär, zu emotional, zu sprunghaft sei Merz, so haben Kritiker ihn bislang beschrieben. Sein Streben nach oben, so hieß es, sei der Versuch, sich an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zu rächen, die ihn vor über 20 Jahren zur Seite geschoben hatte in der Fraktion. Merkel hat Merz neulich zumindest das bescheinigt: Er habe den „Willen zur Macht“.
Ärger bei der Union
Vielleicht macht das flexibel. Und schon öfter war es so, dass eine Partei in der Regierung das Gegenteil dessen durchsetzen musste, wofür sie angetreten war: Die Grünen verantworteten Ende der 1990er-Jahre die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr mit, die SPD stimmte mit der Agenda 2010 für Kürzungen im Sozialbereich. Nun ist die Union mit den Finanzen dran. „Vielleicht entdeckt Merz gerade das Politikmachen neu“, sagt ein SPD-Abgeordneter.
Die schwarz-rote Koalition steht damit noch nicht. Die Grünen müssen dem Finanzpaket noch zustimmen, damit es die nötige Mehrheit im Bundestag bekommt. Merz braucht hier einiges diplomatisches Geschick. Es dürfte nicht leichter werden dadurch, dass Söder in Passau ruft: „Grün ist raus, Grün ist raus“. Auf dem rechten Flügel der Union heißt es, den Grünen dürften jetzt nicht auch noch Zugeständnisse gemacht werden. Ausgerechnet die Merz-Fans also sind jetzt misstrauisch.
In der SPD stellt man sich darauf ein, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden. Irgendeine Kompensation wird Merz seinen Leuten liefern wollen. Junge-Unions-Chef Winkel sagt, er erwarte, „dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen“.
Scholz findet, sein voraussichtlicher Nachfolger habe die richtige Entscheidung bei den Finanzen getroffen. Hat er sich auch geärgert, weil er es doch immer so gesagt hat? Scholz sei „beim Thema Emotionen doch ein Kaltblüter“, sagt sein Sprecher. Nach einer Stunde verlässt Merz das Kanzleramt wieder. Zumindest fürs Erste.