Konfrontationskurs mit Peking

Handelsfront gegen Chinas Warenflut: Brüssel setzt auf Härte

Will mehr Schutz vor China: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Brüssel. Noch bevor die EU-Kommission am Freitag über einen härteren Kurs gegen die Flut chinesischer Produkte nach Europa beriet, richtete Peking eine scharfe Warnung an Brüssel. Die Handelsbeziehungen seien für beide Seiten vorteilhaft, internationaler Handel ein Geben und Nehmen, mahnte das chinesische Außenministerium die EU-Kommission. Die diskutierten Maßnahmen seien nichts anderes als „Protektionismus“, auf den Peking mit allen notwendigen Maßnahmen reagieren werde.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dennoch einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen. Statt auf Partnerschaft mit Peking setzt sie auf protektionistische Maßnahmen, um heimische Unternehmen vor chinesischer Konkurrenz zu schützen.

Weil der chinesische Staat Schlüsselindustrien massiv subventioniert und die Produktion die Binnennachfrage längst übersteigt, drücken chinesische Unternehmen ihre Überkapazitäten vor allem nach Europa. Allein bei Autos produziert China jährlich sieben Millionen Fahrzeuge mehr, als der heimische Markt aufnehmen kann. Das entspricht der Hälfte des EU-Marktes. Seit die USA chinesische Importe weitgehend abgeriegelt haben, wurden viele Warenströme nach Europa umgeleitet.

Unser Ziel ist nicht der Bruch mit China, sondern eine echte Neuausrichtung.

Stéphane Séjourné,

EU-Industriekommissar

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EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will deshalb verstärkt Importquoten und Zölle auf chinesische Waren verhängen, um europäische Schlüsselsektoren wie Chemie, Stahl, Maschinenbau, Automobil und Technologie zu schützen. Unternehmen in der EU sollen zudem ihre Lieferketten diversifizieren und bei Bauteilen nicht vollständig von China abhängen. Im Gespräch ist eine Höchstquote von 60 Prozent aus einem Land. „Unser Ziel ist nicht der Bruch mit China, sondern eine echte Neuausrichtung“, so Séjourné in der „Financial Times“.

Ein weiteres Instrument: Wird ein chinesischer Anbieter bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen unzulässiger Subventionen ausgeschlossen, soll das künftig für alle Ausschreibungen dieser Art gelten. Séjourné nannte als Beispiel die Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD, die auch viele deutsche Verkehrsbetriebe bereits gekauft haben. Weist die EU-Kommission unzulässige Subventionen nach, wird BYD in der ganzen EU für Ausschreibungen gesperrt.

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Im vergangenen Jahr betrug das Handelsdefizit der EU mit China 360 Milliarden Euro. Daten für das erste Quartal 2026 deuten darauf hin, dass das Ungleichgewicht weiter wächst. Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China, verglich die Wirtschaftsbeziehungen jüngst mit einem riesigen Containerschiff, das mit 24.000 Containern beladen nach Europa fährt und fast leer zurückkehrt. Denn die EU-Staaten exportieren nach China nur etwa so viel wie in die Schweiz. Séjourné prognostizierte für dieses Jahr ein Handelsdefizit von 500 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank warne vor dem Verlust von 29 Millionen Arbeitsplätzen, sagte er.

Wenn wir Europäer uns nicht schnellstens zusammenraufen, wird China bald die gesamte Wirtschaft kontrollieren.

Michael Bloss (Grüne),

EU-Abgeordneter im Industrieausschuss

Dass solche Szenarien übertrieben sind, glaubt der EU-Industriepolitiker Michael Bloss (Grüne) nicht. „Wenn wir Europäer uns nicht schnellstens zusammenraufen, wird China bald die gesamte Wirtschaft kontrollieren“, sagte der EU-Abgeordnete am Telefon aus Wuhan. Er ist Teil einer Delegation des EU-Parlaments, die erstmals seit acht Jahren wieder nach China reisen durfte und dort mit Vertretern des Nationalen Volkskongresses sprach. „China tritt mit einem unglaublichen Selbstbewusstsein auf“, so sein erstes Fazit. „Die Chinesen haben das Gefühl, dass sie nichts zu befürchten haben, nachdem die USA unter Trump im Handelsstreit nachgegeben haben und auch aus Europa kein nennenswerter Widerstand kommt.“

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Frankreich, Italien und Spanien machen Druck

Der EU-Abgeordnete hat nicht den Eindruck, dass die chinesische Seite die Flut von Produkten aus China und die Überkapazitäten als Problem erkennt. In Peking heiße es nur: „Früher habt ihr uns viel verkauft, jetzt ist es umgekehrt“, so Bloss. China gehe es weniger um eine langfristige Partnerschaft als um wirtschaftliche Dominanz.

Der Industriepolitiker fordert daher, China nur bei ausgeglichenen Handelsbilanzen Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Die Ausweitung von Zöllen, wie sie die EU-Kommission nun erwägt, sei eine gute Möglichkeit, um überhaupt mit Peking zu verhandeln. Allerdings müsse China vor allem die Nachfrage im eigenen Land stärken, indem es die eigene Bevölkerung aus der Armut hole.

Viele EU-Staaten hatten zuletzt unter Führung von Frankreich, Italien und Spanien Maßnahmen zum Schutz ihrer Industrien vor chinesischer Konkurrenz gefordert. Die Bundesregierung warb dagegen lange für Dialog und Partnerschaft mit China, da sie sich Absatzchancen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ausrechnet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzte auch in dieser Woche bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Peking auf Kooperation statt Konfrontation. „Wir werben in Brüssel für einen balancierten Ansatz: wirksame Schutzinstrumente und gleichzeitig Offenheit für den Export“, so Reiche am Rande ihrer Reise.

Beim G7-Treffen und dem EU-Gipfel im Juni will sich von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs grünes Licht holen, um die schärferen Instrumente gegen China einzusetzen.