Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre jährliche Bilanz über die Reformfortschritte der zehn EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. „Die EU-Mitgliedschaft ist heute mehr denn je eine strategische Entscheidung“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU sei wie ein Magnet, der Menschen und Staaten anziehe.

„Schon jetzt genießen die Bürger der Erweiterungsländer spürbare Vorteile“, sagte er und nannte als Beispiele den Zugang zum Forschungsprogramm Horizont und erleichterte Visabestimmungen. Wichtig sei aber, dass die Kandidaten auch die Werte und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU teilen. „Man kann nicht die Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und glauben, man könne Mitglied der EU werden“, so der 77-Jährige. Die EU müsse nicht nur größer, sondern auch stärker werden.

In Brüssel wiederholte der EU-Außenbeauftragte seine Kritik an der Vielzahl schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien am Samstag und forderte eine unabhängige Untersuchung. In Gesprächen mit den Behörden habe er in den letzten Monaten jedoch einen klaren Trend festgestellt: „Das Land bewegt sich weg von der EU.“ Borrell kritisierte mehrere Gesetze nach russischem Vorbild, darunter die Einschränkung der Rechte von LGBTQ+-Personen. „Diskriminierung ist kein Wert der EU“, stellte er klar.

Das Sorgenkind des Staatenbundes

Georgien ist das große Sorgenkind der EU, der Beitrittsprozess liegt bereits seit dem Frühjahr auf Eis. „Angesichts der EU-feindlichen Rhetorik und Wahlmanipulationen ist hier kein Fortschritt zurzeit denkbar“, sagte Grünen-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für die proeuropäische Mehrheit im Land müsse die Tür zur EU aber offen bleiben. Der EU-Botschafter in Georgien erklärte: „Der Bericht stellt auch fest, dass es beim wichtigsten Kapitel, nämlich ‚Justiz und Grundrechte‘, Rückschritte gegeben hat. Lassen Sie es mich klar sagen: Das ist beispiellos für ein Land, das einen Beitritt zur EU anstrebt.“

Die EU-Kommission bescheinigte der Ukraine mit Blick auf die Reform des Justizsystems, die Korruptionsbekämpfung und den Schutz von Minderheiten im letzten Jahr bedeutende Fortschritte. Auch die mit dem Kriegsrecht verbundenen Grundrechtseinschränkungen seien verhältnismäßig. Im Sommer fand die erste Beitrittskonferenz statt, bisher seien alle Prüfungen „reibungslos“ verlaufen.

Ähnlich fällt das Fazit zu Moldau aus. Die Geschwindigkeit, mit der Moldau Reformen vorantreibe und etwa gegen Oligarchen vorgehe, sei bemerkenswert, so die Kommission. Gleichzeitig habe das Land mit der ständigen Einmischung Russlands und den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland Ukraine zu kämpfen. Für nächstes Jahr ist die Eröffnung der nächsten Verhandlungskapitel mit der Ukraine und Moldau vorgesehen. Aus Sicht von Lagodinsky sollte dies lieber früher als später geschehen. „Beide Gesellschaften brauchen Signale der Hoffnung und Stabilisierung sowie Reformdruck“, sagte er. Zusagen zum Beitrittszeitpunkt wollte die Kommission nicht machen, solange noch nicht alle Kapitel abgeschlossen sind.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

„Der mögliche EU-Betritt der sechs Westbalkanländer, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Europas“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU). Vor einem Beitritt müssten jedoch die vorgegebenen Kriterien vollständig erfüllt werden. „Es darf keine Abkürzungen geben, vor allem wenn es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht“, so McAllister zum RND.

Auch er ist über den zunehmenden Einfluss Russlands auf die Beitrittskandidaten besorgt. „Putin wird weiterhin versuchen, einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen soll, sondern auch die Republik Moldau, Georgien und den westlichen Balkan“, sagte er. Die EU könne sich daher keine Grauzonen mehr erlauben.

SPD-Außenpolitiker Tobias Cremer fordert, dass auch die EU glaubhaft machen müsse, dass die Tore Europas für alle offen stünden, die in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben wollten. Dies müsse die EU durch Zuschüsse und Kredite an die Beitrittskandidaten deutlich machen und sich gleichzeitig selbst reformieren, etwa durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Abstimmungen, sagte er dem RND.