Die Sozialdemokraten brauchen nicht viele Worte, um zu erklären, warum die Erbschaftsteuer aus ihrer Sicht dringend reformbedürftig ist: Heute müssten diejenigen viel zahlen, die wenig erbten. Und wer viel erbe, zahle gar nichts. „Das ist nicht gerecht“, beklagte die Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt am Dienstag bei der Vorstellung des SPD-Reformkonzepts. Die Folge dieser Schieflage: Obwohl jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt würden, nehme der Staat nur knapp zehn Milliarden Euro ein, kritisierte die SPD. Sie will große Erbschaften künftig stärker belasten und damit die Erbschaftsteuer „vom Kopf auf die Füße“ stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konzept.

1. Warum gilt die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als problematisch?
2. Was sieht das SPD-Konzept genau vor?
3. Mit welchen Steuersätzen plant die SPD?
4. Wer sind Gewinner und Verlierer einer solchen Reform?
5. Was sagt die Wirtschaft zu den Plänen?
6. Und was sagt die Union?

Warum gilt die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als problematisch?

Die Steuerlast ist sehr ungleich verteilt. Zwar gelten für enge Verwandte großzügige Freibeträge (500.000 Euro für Partnerinnen und Partner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel). Doch jenseits dieser Grenzen steigen die Sätze selbst bei überschaubaren Erbschaften auf bis zu 30 Prozent an. Dagegen zahlen Großerben häufig einen geringeren Satz, weil sie Ausnahmeregelungen für das Betriebsvermögen nutzen können. Erben hoher Vermögen ab 26 Millionen Euro können sich künstlich so arm rechnen, dass gar keine Erbschaftsteuer fällig wird. Gegen die Ausnahmen richten sich Verfassungsklagen, über die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Laufe des Jahres entscheiden wird. Möglich ist, dass die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zum dritten Mal nach 2007 und 2014 für verfassungswidrig erklärt wird.

Was sieht das SPD-Konzept genau vor?

Das System unterschiedlicher Freibeträge je nach Verwandtschaftsverhältnis, die bisher nach einer Frist von 10 Jahren erneut zur Verfügung stehen, soll abgeschafft werden. Stattdessen bekommt jeder Bürger einen einmaligen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro. 900.000 Euro davon gelten für Erbschaften innerhalb der Familie, 100.000 Euro für Erbschaften von anderen Personen. Es bleibt dabei, dass eine selbstgenutzte Immobilie steuerfrei vererbt werden kann, wenn der Ehegatte oder die Kinder des Erblassers dort mindestens 10 Jahre wohnen bleiben.

Für Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Dadurch will die SPD erreichen, dass bei einem Großteil der kleineren und mittleren Unternehmen im Erbfall keine Steuer mehr fällig wird. Damit es bei größeren Firmen nicht zu Liquiditätsproblemen kommt, soll die Zahlung der Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.

Mit welchen Steuersätzen plant die SPD?

Darüber schweigen sich die Sozialdemokraten aus. Sie argumentieren, eine Festlegung auf konkrete Sätze würde die Verhandlungen mit der Union über eine Reform belasten. Die SPD sagt nur so viel: Es soll keinen einheitlichen Satz („Flattax“) geben, sondern so wie bisher einen Tarif, der mit der Höhe der Erbschaft steigt. Der Höchstsatz solle aber „deutlich geringer“ sein als der heutige Maximalsatz von 50 Prozent. Intern muss die SPD allerdings mit konkreten Sätzen gerechnet haben. Denn sie gibt an, dass die Reform zu Mehreinnahmen in Höhe eines „kleinen einstelligen Milliarden-Betrags“ führe. Das Geld soll in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen.

Wer sind Gewinner und Verlierer einer solchen Reform?

Für eine genaue Bewertung sind konkrete Steuersätze nötig. Allerdings lässt sich grob sagen, dass die Steuerbelastung bei privaten Erbschaften bis zum neuen Freibetrag von einer Million Euro sinkt oder gleich bleibt. Das gilt auch im Fall kleinerer Unternehmen. Bei Betriebsvermögen im höheren Millionenbereich oder in Milliardenhöhe kommt es dagegen zu einer deutlichen Mehrbelastung, da die Verschonungsregelungen ersatzlos entfallen sollen.

Was sagt die Wirtschaft zu den Plänen?

Es hagelte Kritik. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen, und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, betonte zwar, dass dringend eine Reform nötig sei. „Klar ist aber, dass es bei der Erbschaftsteuerreform nicht vorrangig um Umverteilung gehen darf, sondern um die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen“, mahnte er.

Und was sagt die Union?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von leistungsfeindlichen Vorschlägen. „Es geht um eine Vermögenszerschlagung und Umverteilung“, kritisierte er. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) sagte, der Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebe reiche nicht aus. Nötig seien weiterhin Verschonungsregeln auch für den Mittelstand. Der CDU-Politiker zeigte sich aber gesprächsbereit. „Wir werden ein Urteil des Verfassungsgerichts bekommen, das möglicherweise ja einen Diskussionsbedarf auslöst“, sagte der Finanzexperte.