Berlin. Gut 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Wohngeld. Dieser staatliche Zuschuss steht Bürgerinnen und Bürgern zu, deren Gehalt oder Rente allein nicht ausreicht, um die Wohnkosten auf eigene Faust zu stemmen. Seit einer Ausweitung der Leistung im Jahr 2023 erhalten sie im Schnitt 370 Euro.

Jetzt gibt es innerhalb der Regierung allerdings Überlegungen, das Wohngeld neu aufzustellen – und die Sorge ist groß, dass es dabei zu Kürzungen kommen könnte. Hintergrund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Haushalt 2027 Löcher stopfen muss. Das Bauministerium seiner Parteifreundin Verena Hubertz soll in diesem Zusammenhang eine Milliarde Euro einsparen. Für ein Ministerium, das in diesem Jahr insgesamt 7,75 Milliarden Euro zur Verfügung hat, ist das viel Geld. Wo gespart werden soll, steht grundsätzlich bereits fest.

„Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Für das kommende Jahr sei eine Neuregelung der Leistung geplant. Wie diese genau aussehen werde, könne man noch nicht sagen – der Sprecher verwies dabei auf die Ergebnisse der Sozialstaatskommission. Die Expertenrunde hatte Anfang des Jahres unter anderem vorgeschlagen, verschiedene staatliche Leistungen zu bündeln. Eine davon: das Wohngeld. Es ist also ohnehin vorgesehen, dass sich dort etwas ändert.

Offen ist jedoch, ob eine bloße Neustrukturierung beim Wohngeld ausreicht, um das Milliarden-Ziel zu erreichen. Für konkrete Aussagen zum Einsparpotenzial sei es zu früh, heißt es aus dem Bauministerium. 2025 hatte der Bund rund 2,49 Milliarden Euro für das Wohngeld ausgegeben. Etwa diese Summe dürften auch die Länder gestemmt haben, weil die Ausgaben zur Hälfte geteilt werden.

Viele Bezieher sind Rentner

Die Opposition bezweifelt, dass sich die Milliarde allein über einen Umbau der bisherigen Leistung einsparen lässt. Durch reine Digitalisierung etwa werde das schwer zu erreichen sein, sagte Mayra Vriesema, die für die Grünen im Wohnausschuss des Bundestags sitzt. Mehr als die Hälfte der Wohngeldbezieher sei im Rentenalter – eine Umstellung dürfe also nicht zu einer reinen Umwandlung von Papier- zu Digitalformularen führen.

Die Grünen-Politikerin plädierte für eine stärkere Regulierung der Mieten. Würden diese sinken, bräuchten weniger Menschen Wohngeld. „Stattdessen erleben wir Trippelschritte beim Mietrecht, und nun sollen anscheinend ausgerechnet die Menschen die Rechnung zahlen, die auf das Wohngeld angewiesen sind“, kritisierte Vriesema.

Sahra Mirow, Sprecherin der Linksfraktion für soziales Wohnen, sieht das ähnlich. „Einsparungen beim Wohngeld wären ein fatales Signal in der Wohnungspolitik“, sagte sie dem RND. Nötig seien vielmehr ein bundesweiter Mietendeckel und „massiver sozialer Wohnungsbau“.

Sollte sich beim Wohngeld etwas ändern, wäre das auch für die Bundesländer wichtig. Mit dem Wohngeld in seiner jetzigen Form sind sie nicht unbedingt glücklich. „Kaum ein Antragsberechtigter schafft es, einen fehlerfreien Antrag abzugeben“, sagte Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, dem RND. Daran erkenne man, wie komplex das Ganze für Antragsteller wie für Behörden sei.

„Wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine Wohngeldreform, die ihren Namen verdient – einfacher, treffsicherer und gemeinsam mit den Ländern entwickelt“, forderte die CDU-Politikerin. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Länder sei nichts mehr zu lesen, kritisierte sie. Und ob mit einer Reform mehr als 20 Prozent der Ausgaben eingespart werden könnten, sei erst einmal eine „steile These“, die es zu belegen gelte.

Mieterbund warnt

Kurzfristig könnte es aus Sicht Scharrenbachs helfen, wenn die Regierung das sogenannte Schriftformerfordernis aus dem Bundesgesetz streicht. Der Wohngeldbescheid müsse gedruckt, kuvertiert und mit Porto versehen an die Empfänger gesandt werden – allein das zusammen koste 2,2 Millionen Euro. „Seit 2024 schlagen wir das den Bundesregierungen vor. Aber diese einfache Änderung blieb bisher auch aus“, kritisierte sie.

Geht es nach dem Mieterbund, darf eine Reform des Wohngelds nicht dazu führen, „dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden“, wie Präsidentin Melanie Weber-Moritz betonte. „Entscheidend ist, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibt und sich weiterhin an den tatsächlichen Wohnkosten orientiert.“

Bis zum Herbst soll es ein Konzept für das künftige Wohngeld und andere Leistungen geben. „Der Umsetzungsprozess zu den Empfehlungen der Sozialstaatskommission hat sehr zügig begonnen“, teilte ein Sprecher des von Bärbel Bas (SPD) geführten Arbeitsministeriums mit. Die Kommission habe unter anderem vorgeschlagen, die Grundsicherungsleistungen, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammenzuführen. „In diesem Zusammenhang sind laut Empfehlung der Kommission systematische Schlechterstellungen der Leistungsbeziehenden auszuschließen“, versicherte er.