Berlin. Nach der Warnung des scheidenden Interpol-Chefs Jürgen Stock vor der massiven Zunahme organisierter Kriminalität auch in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine „harte Gangart“ gegen die Drogenmafia angekündigt.

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit – und hat deshalb besonders hohe Priorität“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sorgen weiter für einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck“, betonte die Innenministerin und fügte hinzu: „Wir müssen dabei eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.“

Interpol ist mit 196 Mitgliedsstaaten die weltgrößte Polizeiorganisation und koordiniert internationale Polizeizusammenarbeit. Ihr Generalsekretär ist der Deutsche Jürgen Stock, der das Amt im November nach zehn Jahren abgeben wird. Zuvor schlug er nun Alarm: „Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Die Banden könnten inzwischen ganze Industrieländer destabilisieren, zum Beispiel auch in Europa, warnte Stock. Es gebe klare Erkenntnisse darüber, dass mafiöse Gruppen, die früher regional operierten, sich mittlerweile auf allen Erdteilen ausgebreitet hätten: „Sie agieren wie globale Unternehmen“ und würden über „astronomische Mengen an Ressourcen“ verfügen, etwa um Menschen- und Waffenhandel voranzutreiben. Ihre wichtigste Einnahmequelle sei aber weiterhin der Drogenhandel – nicht zuletzt in Deutschland, wo er zu einem immer größeren Problem werde.

Dass sich der Preis und das Angebot trotz Rekordfunden von Drogen in den Häfen von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam auf den Straßen nicht veränderten, ist laut Interpol ein klares Zeichen dafür, dass kein Mangel bestehe. Drogenfahnder würden nur schätzungsweise 15 bis 20 Prozent aller Einfuhren beschlagnahmen.

Mafiaorganisationen generieren Umsätze in Milliardenhöhe

Für die Grünen betonte ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz, dass seine Fraktion schon seit Jahren auf die nach wie vor wachsenden Gefahren der organisierten Kriminalität für die Innere Sicherheit hinweise. „Mittlerweile generieren Mafiaorganisationen mit ihren Aktivitäten Umsätze in Milliardenhöhe“, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums dem RND. Allein 2023 sei so ein Schaden von rund 2,7 Milliarden Euro entstanden – ein Rekordwert. „Hinzu kommen rund eine Milliarde Euro kriminell erwirtschaftete Erträge und zunehmende Geldwäscheaktivitäten“, so von Notz.

Erst vorigen Dezember sei erneut eine Rekordmenge Kokain im Hamburger Hafen im Straßenverkaufswert von 2,6 Milliarden Euro beschlagnahmt worden, so der Grüne. Das zeige: „Deutschland ist als Umschlagsplatz und Geldwäscheparadies immer noch viel zu attraktiv. Wir müssen insgesamt sehr viel robuster gegen Mafia-Strukturen vorgehen.“

Kokain vor allem aus Kolumbien, Peru und Bolivien

Besonders das Kokain kommt Interpol-Chef Stock zufolge nach wie vor hauptsächlich von Kartellen in Südamerika, vor allem in Kolumbien, Peru und Bolivien. Von südamerikanischen Häfen gelange es auf Schiffe in den Pazifik und dann auf verschiedenen Routen nach Europa. Hier stößt es auf gut organisierte kriminelle Lieferketten, erklärte Stock: „Der Zustrom von Drogen lässt sich also nur dadurch erklären, dass die Hafenbehörden und die dort arbeitenden Menschen offensichtlich korrumpiert werden.“

Innenministerin Faeser betonte deshalb, dass sie gerade mit mehreren südamerikanischen Staaten vereinbart habe, gegen Hintermänner der Drogenbanden gemeinsam vorzugehen. Ziel sei es auch, Finanzstrukturen aufzudecken, sagte die Ministerin dem RND.

Dafür brauche es jedoch mehr Ermittler sowie mehr Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung, forderte der Grüne Konstantin von Notz. „Die finanziellen Ströme der organisierten Kriminalität müssen endlich stärker ausgeleuchtet und durchbrochen werden.“

So sieht es auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss dort ansetzen, wo es besonders weh tut – bei den Finanzströmen.“

Dafür müsse die internationale Zusammenarbeit noch stärker ausgebaut werden, sagte er dem RND – und verwies auf die von Bundesfinanzminister Christian Lindner gestärkte Financial Intelligence Unit (FIU): „Sie bekämpft Geldwäsche und organisierte Kriminalität gezielt an der Quelle und unterstützt das BKA dabei, kriminellen Netzwerken weltweit effizient entgegenzutreten.“

Union: „Machen es dem organisierten Verbrechen viel zu leicht“

Aus der Unionsfraktion kam dagegen Kritik am Kurs der Bundesregierung. „Wir machen es dem organisierten Verbrechen in Deutschland und Europa viel zu leicht“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm, dem RND. Die Grenzen seien „weitgehend unkontrolliert“ und würden „ja geradezu zum Missbrauch einladen“, so Throm. „Dazu kommen noch überbordende Datenschutzvorschriften, die unsere Polizei in der Ermittlungstätigkeit behindern. Hier müssen wir dringend gegensteuern“, forderte er.

Die Bundesregierung hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass sie zur Sicherung der EU-Außengrenze mit ihren europäischen Partnern „auf eine schnellstmögliche und vollständige 1:1-Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems“ setze, wie Faeser betonte.

Interpol sieht zudem die lokalen Banden als wachsende Gefahr, die den Straßenverkauf organisierten. Da das Kokain auch am Ende der Route noch sehr profitabel sei – der hiesige Verkaufspreis liege bei 70 bis 90 Euro pro Gramm –, sei auch die „letzte Meile“ heftig umkämpft, so Stock: „Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Kampf zumindest in Teilen Deutschlands begonnen hat.“

Interpol-Chef: Es braucht noch mehr Zusammenarbeit

Um der Gefahr durch die Gangs zu begegnen, brauche es noch mehr Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden, fordert der Interpol-Chef: Die Länderbehörden müssten dringend die zehn bis 15 größten Gruppen gezielt ins Visier nehmen.

„Unsere Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Befugnisse und Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den international agierenden Kriminellen agieren zu können“, sagte dazu SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Der Kampf gegen Drogenkriminalität erfordert eine länderübergreifende Zusammenarbeit und Präventionsmaßnahmen, um das Geschäftsmodell der Kriminellen dauerhaft zu schwächen.“ Er versicherte, dass die Bundesregierung und die deutschen Ermittlungsbehörden entschlossen gegen die transnationale Mafia vorgingen. Verbesserungen seien aber nötig, wenn es um gemeinsame europäische Kontrollmechanismen in den Häfen geht, „um Korruption zu bekämpfen und den Drogenstrom zu stoppen“, so Wiese.