Im kommenden Jahr wollen die Bundesregierung und der Bahn-Konzern eigentlich die Wende einleiten: Schluss mit den Verspätungen, Schluss mit den Zugausfällen. So ist ab 2024 die Generalsanierung der Infrastruktur geplant, die das Schienennetz bis 2030 zu einem Hochleistungsnetz umbauen soll. Mit vielen Milliarden Euro will der Bund den Konzern unterstützen. Doch wegen der Haushaltskrise ist derzeit unklar, wie viel Geld die Bahn tatsächlich erhalten wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF sollten aber in die Bahn fließen.

Mehrere Szenarien werden derzeit von Politikerinnen und Politikern der Ampelkoalition durchdacht. Von einem „Worst Case“ ist hinter den Kulissen die Rede: Im schlimmsten Fall könnten dem Konzern 25 Milliarden Euro fehlen, heißt es. Denn weitere 12,5 Milliarden Euro Schulden, die der Bund zur Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn aufnehmen wollte, stünden ebenfalls in Frage – so wie der gesamte Haushalt derzeit unter Vorbehalt steht.

In Ampelkreisen wird allerdings auch betont, dass es ebenso möglich sei, am Ende überhaupt keine Streichungen vornehmen zu müssen. Wenn aber weniger Geld zur Verfügung stehe, hätte die Instandhaltung und nicht der Ausbau Priorität, heißt es.

Wissing wollte Bahnsanierung als Chefsache

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) befindet sich in einer misslichen Lage. Der Liberale hatte die Bahn, die vor seiner Amtszeit über Jahre auf Verschleiß gefahren wurde, zur Chefsache erklärt. Nun könnte er hinter seinen Versprechen zurückbleiben. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Wissings Sanierungsversprechen drohe „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammenzufallen. Die „hochfliegenden Pläne“ könnten sich als ein „Täuschungsmanöver“ herausstellen.

Die Deutsche Bahn setzt auf die Bundesunterstützung bei der Sanierung, die im Sommer 2024 mit der Strecke Frankfurt-Mannheim starten soll. Die Deckung des Finanzbedarfs müsse zeitnah geklärt werden, teilte eine Bahn-Sprecherin dem RND mit. „Anderenfalls sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene keinesfalls zu erreichen.“ Die Erneuerung dulde keinen Aufschub, so die Sprecherin weiter. Den Bundesverkehrsminister hat den Konzern an seiner Seite. Am Donnerstag sagte Wissing, die größten Infrastrukturprobleme in Deutschland müssten vorrangig angegangen werden. Dabei nannte er konkret die „Sanierung des Kernnetzes“.

Der Fahrgastverband Pro Bahn befürchtet dennoch, dass die Umbaupläne nun zeitlich gestreckt werden. „Dann wird das Hochleistungsnetz nicht 2030 fertig, sondern erst 2033 oder noch später“, warnte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann. Wenn die Sanierung jetzt auf die lange Bank geschoben werde, würde Deutschland die Klimaziele nicht erreichen.