Berlin. Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschäftigen. Über den Einsetzungsbeschluss, dessen Entwurf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden. Dem Beschlussentwurf zufolge dient der Bürgerrat dem Zweck, „ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten“.

Konkret sollen sich laut Papier die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger unter anderem mit der Frage befassen, wie Umwelt- und Klimaverträglichkeit, soziale Bedingungen und Tierwohl bei der Produktion von Produkten transparent gekennzeichnet werden sollen. Außerdem sollen die Teilnehmenden diskutieren, welchen steuerlichen Rahmen der Staat für die Preisbildung bei Lebensmitteln setzen soll. Behandelt werden soll auch die Frage, wie Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden kann.

Der Beschlussentwurf weist explizit auf Instrumente wie Regulierungen, Mindeststandards, Kennzeichnungspflichten und Qualitätssiegel hin, über die der Rat diskutieren kann. Die Empfehlungen des Bürgerrats könnten dementsprechend aber mit laufenden Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kollidieren. Özdemir hatte zum Beispiel im Februar vorgeschlagen, an Kinder adressierte Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu verbieten.

Legt Ministerium Gesetzespläne vorübergehend auf Eis?

Aus der SPD-Fraktion heißt es, der Bürgerrat werde sich zwar mit einem zeitgemäßen Thema befassen. Er sei aber insofern nicht ideal, weil man ein Thema gewählt habe, das bereits gesetzgeberisch bearbeitet werde. Bundestag und Bundesregierung müssten sich dazu positionieren, wie damit umgegangen werden soll, wenn der Bürgerrat Empfehlungen aussprechen würde, die in Konflikt zu den Plänen von Özdemir stehen. Es sei am besten, wenn das Landwirtschaftsministerium mit seinem Gesetzesvorhaben abwarte. Laut Entwurf des Einsetzungsbeschlusses soll der Bürgerrat seine Empfehlungen bis Ende Februar 2024 in Form eines Bürgergutachtens vorlegen.

Das Landwirtschaftsministerium begrüßte auf Anfrage des RND grundsätzlich einen Bürgerrat zum Thema Ernährung. Die Politik spiele bei der Transformation des Ernährungssystems eine zentrale Rolle, es sei aber wichtig, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu kennen. Die kommenden Empfehlungen des Rats will man sich jedoch nicht zu eigen machen: „Das Votum des Bürgerrats richtet sich an den Deutschen Bundestag“, sagte eine Sprecherin. Außerdem habe man bereits ein eigenes Bürgerforum durchgeführt. Wie man mit dem konkreten Fall des geplanten Werbeverbots umgehen will, beantwortete das Ministerium auf Anfrage nicht.

Laut Beschlussentwurf soll zu den Empfehlungen des Bürgerrats eine Aussprache im Plenum des Bundestags stattfinden. Es sei beabsichtigt, den Bericht dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung zu überweisen. Weitere Ausschüsse sollen beteiligt werden. Bindend sind die Ergebnisse des Bürgerrats allerdings nicht.

Teilnehmende nach Ernährungsgewohnheiten quotiert

Der Bürgerrat soll am 29. September starten. Ihm werden laut Beschlussentwurf 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren angehören. Die Zusammensetzung soll sich „ausgewogen“ nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildung richten. „Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt es. Die Teilnehmenden sollen für Präsenzsitzungen 100 Euro und für digitale Sitzungen 50 Euro Aufwandsentschädigung erhalten.

Einen staatlich eingesetzten Bürgerrat zu Ernährungsfragen gibt es bereits in Schweden. Dort diskutieren 70 Bürgerinnen und Bürger seit April. Die nationale Lebensmittelbehörde und Gesundheitsbehörde werden auf Grundlage der Ergebnisse einen Regierungsauftrag umsetzen. Die schwedischen Behörden sollen Ziele, Indikatoren und Aktionsbereiche für einen nachhaltigen und gesunden Lebensmittelkonsum vorschlagen.