Die CDU will mit einer „Agenda 2030″ und Reformen im Bereich der Steuer-, Sozial- und Industriepolitik die Wirtschaft ankurbeln. „Deutschland braucht den Politikwechsel – auch und gerade in der Wirtschaftspolitik“, heißt es in einem zwölfseitigen Beschlussentwurf mit Reformvorschlägen, der auf der Klausur des Bundesvorstands am Freitag und Samstag in Hamburg beschlossen werden soll. „Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Wir haben klare Ziele für unseren Standort, für unsere Wirtschaft, für unser Land.“ Als Ziel wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von „mindestens zwei Prozent“ genannt. Viele der genannten Maßnahmen finden sich auch im Wahlprogramm der Union wieder.

Beispielsweise drängt die Partei auf eine „große Steuerreform“. Die Umsetzung solle in vier Jahresschritten beginnend zum 1. Januar 2026 erfolgen, heißt es. „Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro greifen. Den Grundfreibetrag werden wir jährlich erhöhen.“ Derzeit greift der Spitzensteuersatz bei rund 67.000 Euro.

Günstigere Strompreise und Reformen im Grundsicherungssystem

Weiter will die CDU „Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung“ steuerfrei stellen und eine „Aktivrente“ für Menschen einführen, die nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters weiterarbeiten möchten. Ein Verdienst bis 2000 Euro im Monat bleibt den Plänen zufolge dann steuerfrei. Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen künftig besser steuerlich abgesetzt werden können.

Mit Blick auf das Bürgergeld plant die CDU eine Reform zur „Neuen Grundsicherung“ und damit einhergehend schärfere Sanktionen. „Wer zum Beispiel ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht zu Terminen mit dem Jobcenter erscheint, wird – bis zur Wiederaufnahme der Gespräche – keine Leistungen mehr bekommen“, lautet es im Entwurf. Verfassungsrechtlich dürfte die komplette Streichung allerdings nur schwer umsetzbar sein. Zudem ist geplant, die sogenannten Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten zu reformieren. Das würde bedeuten, dass Menschen, die Unterstützung vom Staat erhalten, bei der Aufnahme von Arbeit oder Erhöhung der Stundenzahl einen größeren Anteil des Verdienstes behalten können.

Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, pocht die CDU auf weitere Handelsabkommen etwa mit Indien und auf vertiefte Partnerschaften mit den USA. Für Gründerinnen und Gründer in Deutschland wollen die Christdemokraten Bürokratie zunächst weitgehend abbauen. Das nennen sie eine „Gründerschutzzone“, mit der Gründer in der Startphase von bürokratischen Vorschriften entlastet werden sollen. Die Partei adressiert auch die hohen Energiepreise und will die Stromsteuer senken sowie die Netzentgelte reduzieren. Perspektivisch plant die CDU das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abzuschaffen und darauf auf EU-Ebene hinzuwirken.

CDU hält an Schuldenbremse fest

Wie sie die Maßnahmen, beispielsweise geringere Steuern, gegenfinanzieren will, bleibt unklar. An der Schuldenbremse hält die CDU fest. „Im Rahmen eines Kassensturzes kommen alle Ausgaben, insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen, auf den Prüfstand“, heißt es. In dem Papier spricht die CDU von Einsparungen in „Milliardenhöhe“ im Grundsicherungssystem. „Die Agenda 2030 wird zu mehr Wachstum führen und so dem Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen“, heißt es weiter.

Der Titel des Maßnahmenpakets lehnt sich an die „Agenda 2010″ an – ein umstrittenes Reformprogramm für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).