Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. „Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen zu. Umso wichtiger sind Entlastungen bei der Einkommenssteuer, die die Ampel bereits versprochen hatte“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen“, mahnte Holznagel.

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte schnellstmöglich parlamentarisch besiegelt werden, forderte er. „Insbesondere brauchen wir den Abbau der kalten Progression im Einkommenssteuertarif, also die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Bürger“, so der Verbandschef.

Grundfreibetrag soll steigen

Das Steuergesetz, das noch Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht hatte, sieht für 2025 und 2026 eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und weiterer Eckwerte beim Tarifverlauf der Einkommenssteuer vor, um die Inflation auszugleichen. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf rund 13 Milliarden Euro. Unterbleibt die Anpassung, zahlen Steuerpflichtige höhere Steuern, ohne sich tatsächlich mehr leisten zu können.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2025 um 5 auf 255 Euro und zum 1. Januar 2026 um weitere 4 auf dann 259 Euro. Seit dem Ende der Ampel hat die Rumpfkoalition aus SPD und Grünen im Bundestag keine Mehrheit mehr, sodass entweder die FDP und/oder die Union mitstimmen müssten. In dem Gesetzentwurf sind zwar auch Regelungen enthalten, die FDP und Union ablehnen. Es wäre allerdings unproblematisch, diese im Rahmen von parlamentarischen Beratungen noch zu streichen.