Berlin. Sind das nun gute oder schlechte Nachrichten? Nach langen Verhandlungen – erst zwischen den Bundesländern, dann zwischen Bund und Ländern und schließlich in der Ampel-Koalition – ist es in der neuen Woche soweit: Der Bundestag soll sich mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigen.

Ziel ist es, eine bundesweite Rechtsgrundlage für die neuen Chipkarten zu beschließen, die die Länder derzeit schon einführen und die die Kommunen bereits ausgeben – zusätzlich zu oder statt Bargeld und Sachleistungen.

Die Karte kann auch nützlich sein

Ob man das gut oder schlecht findet, hängt formal nicht am geplanten Gesetz. Denn die Bezahlkarte allein steht nicht für einen bestimmten Umgang mit Asylbewerbern. In Hannover erhalten ankommende Flüchtlinge, die ja noch kein deutsches Konto haben, zum Beispiel ihre ersten Sozialleistungen nicht wie üblich in bar, sondern als Chip-Guthaben. Das senkt Aufwand und Bürokratie für alle Transfers, die keine Sachleistungen sind.

Allerdings beschränkt Hannover die Nutzung der Karte nicht, weder mit Grenzen zur Barabhebung, noch zur Nutzung für bestimmte Zwecke oder außerhalb bestimmter Postleitzahlengebiete. Ermöglicht wird das aber künftig durchaus – und etliche Kommunen und Länder haben angekündigt, die Karten genau deshalb und dafür einzuführen. Bayern will sogar „härtere“ Auflagen als im Rest der Republik, und auch anderswo wird als Sinn der Karte gepriesen, den Anreiz zur Migration nach Deutschland zu senken.

Deshalb ist die Befürchtung durchaus berechtigt, dass die Bezahlkarte in der Praxis nicht zum Bürokratieabbau, sondern zur Drangsalierung und Diskriminierung von Asylbewerbern und Migranten eingesetzt wird: Von den ohnehin dürftigen 460 Euro pro Kopf, die ihnen zustehen und die noch 100 Euro unter dem Bürgergeldsatz liegen, werden Sachleistungen ohnehin abgezogen – und vom Rest könnten sie dann nicht mehr im Internet einkaufen und auch sonst nur noch, wo es bargeldlos geht.

Wohlgemerkt: Die Vorgaben, auf die die Ampel sich geeinigt hat, schreiben das nicht vor. Nicht einmal die Einführung einer Bezahlkarte wird für die Städte zur Pflicht, und erst recht nicht, Barauszahlungen damit zu verbieten oder zu beschränken. Sie erlauben es aber. Und genau um solche Beschränkungen rechtlich abzusichern, hat sich die FDP ja auch dafür eingesetzt.

Im Gesetzentwurf wird die Bezahlkarte zwar beschrieben als „ein taugliches Mittel, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden“. Doch in Wahrheit täuscht niemand etwas anderes glaubhaft vor, als dass ihr Zweck ist, Deutschland als Migrationsziel unattraktiver zu machen.

Handlungsbedarf in Flüchtlingspolitik ist unbestreitbar

Nun ist es zwar tatsächlich so, dass hierzulande großer Frust herrscht: Viele Kommunen schaffen es nicht, die vielen Flüchtlinge unterzubringen, in Großstädten geraten Kitas und Schulen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit, generell gelingt die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt – wo sie dringend gebraucht wird – nicht so schnell wie nötig.

Die Wirtschaft klagt, dass zu viele unqualifizierte und zu wenig qualifizierte Arbeitsmigranten kommen. Und politisch profitieren davon vor allem die Rechtspopulisten, wofür es auch viele warnende Beispiele aus dem Rest Europas gibt. Den Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik sollte also niemand bestreiten.

Nur: Sind wir uns als Gesellschaft wirklich einig, dass unsere Migrationspolitik vor allem auf Abschreckung setzen soll – erstens durch das Risiko, im Mittelmeer zu ertrinken, und zweitens, indem wir es denen, die es hierher schaffen, dann möglichst unbequem machen? Oder es ihnen erschweren, das vom knappen Asylgeld Abgesparte zur Familie in die Heimat zu schicken, damit es dort Armut lindert?

Und selbst wenn wir diese Politik auf dem Rücken der Migranten wollen: Wer sagt uns, dass sie funktioniert? Statistiken gibt es darüber jedenfalls nicht. Studien legen sogar das Gegenteil nahe: Gekürzte Asylleistungen haben den Zuzug bislang kaum beeinflusst.

Auch zuletzt kamen die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, nämlich der Ukraine und aus Syrien, wobei die Ukrainer gar kein Asyl beantragen müssen und von der Neuregelung nicht betroffen sind. Aber selbst, wenn wir vor allem die jungen Männer abschrecken wollen, die sich aus Afrika aufmachen, um ihr Glück hier zu versuchen: Niemand bleibt in Krieg oder Armut, weil Deutschland auf Bezahlkarte umstellt. Das weiß auch die Ampel.

Bezahlkarte als Symbolpolitik

Wenn die FDP also nun jubelt, die Bundesländer könnten damit „einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten“, muss gemeint sein: Wer seine Heimat verlässt, soll bittschön anderswo anklopfen. Aber glaubt wirklich jemand, dass die Chipkarten diese Wirkung haben? Unter dem Strich scheint es also eher um ein symbolisches Signal zu gehen – und zwar mehr an frustrierte Wähler als an potenzielle Migranten.

So droht die Bezahlkarte zur Enttäuschung zu werden: für die Asylbewerber, deren Alltag sie erschwert; für die Kommunen, denen sie Aufwand bei der Einführung beschert, aber kaum Entlastung in der Erstaufnahme; und für die Koalition, der sie keine zusätzliche Wählerstimme bringen wird.