Bildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus an den Universitäten: „Wegsehen ist inakzeptabel“
Berlin. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reagierte betroffen. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag gemünzt auf den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Wochenende in Berlin-Mitte. „Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.“ Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Er muss konsequent geahndet werden. Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben.“
Zur Abwehr seien rechtsstaatliche Mittel ebenso erforderlich wie eine klare Positionierung aller Hochschulleitungen. „Viele Hochschulen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert“, sagte Stark-Watzinger. „Das ist dringend notwendig.“ Antisemitismus müsse aber auch klare Konsequenzen haben. Hochschulleitungen müssten von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Ein Wegsehen ist inakzeptabel.“
Nach Angriff: Jüdischer Student muss mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus
Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23‑jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23‑Jährige den 30‑Jährigen plötzlich attackiert habe.
Dem hat der Bruder des Opfers, der Komödiant Shahak Shapira, widersprochen. Bei X schrieb er: „Es gab keinerlei politische Debatte.“ Vielmehr sei Lahav Shapira von einem Angreifer in einer Bar erkannt worden. Dieser sei ihm und seiner Begleitung gefolgt, habe sie aggressiv angesprochen und seinem Bruder dann unangekündigt ins Gesicht geschlagen. Dieser erlitt Brüche im Gesicht.
Veiler: „Dass jüdische Studierende auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind, muss niemanden mehr wundern“
Berichten zufolge kannten sich Täter und Opfer, weil Lahav Shapira propalästinensische Aktionen an der Freien Universität kritisiert hatte. Fest steht, dass der Großvater von Lahav und Shahak Shapira bei den Olympischen Spielen 1972 in München von palästinensischen Terroristen ermordet wurde. Beide Brüder waren schon in der Vergangenheit rechtsextremistischen beziehungsweise antisemitischen Attacken ausgesetzt.
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Zur vollständigen AnsichtIm Übrigen passt der Vorfall vom Wochenende insofern ins Bild, als sich der nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wieder aufgeflammte Nahostkonflikt vor allem an den Universitäten spiegelt. Dort kommt es zu Konflikten zwischen propalästinensischen und proisraelischen Gruppen, verbunden mit antisemitischen Vorfällen. Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, sagte dem RND: „Dass jüdische Studierende auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind, muss niemanden mehr wundern. Seit Jahren herrscht an Universitäten wie der Freien Uni in Berlin, aber auch zahlreichen anderen, ein antiisraelisches Klima, das offenen Antisemitismus befeuert.“ Nun seien „endlich klare Konsequenzen“ gefragt.
Schuster fordert Exmatrikulation des Angreifers
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte am Dienstag: „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen. Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“ Die Freie Universität will nach eigenen Angaben jetzt juristische Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und „gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen“.
Nach dem Attentat in Hanau: „Wir mussten um die Aufklärung kämpfen“
Said Etris Hashemi hat bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020 seinen Bruder verloren, er selbst überlebte nur knapp. Seine jetzt erschienene Autobiografie ist ein Manifest für Aufklärung und gegen das Vergessen und eine Anklageschrift gegen Behörden und Politiker.
Einschlägige Konflikte an den Hochschulen sind kein rein deutsches Phänomen. Auch an den amerikanischen Universitäten gärt es. Im US‑Kongress gab es dazu eine Anhörung mit den Präsidentinnen von drei Eliteuniversitäten. Zwei der drei Präsidentinnen, darunter die Harvard-Präsidentin Claudine Gay, traten später zurück. Gay war vorgeworfen worden, nicht genug gegen Antisemitismus zu tun.
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, die Israel Mitte Dezember einen Solidaritätsbesuch abstattete, hat sich übrigens nicht zum ersten Mal geäußert. Vor rund drei Wochen sagte sie dem RND, während sich viele Hochschulen „klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert“ hätten, seien andere „halbherzig unterwegs“. Sie halte das für nicht hinnehmbar.