Baerbock: Ukraine muss Vetternwirtschaft und Korruption beenden
London/Kiew. Die Ukraine muss nach Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock für einen EU-Beitritt „30 Jahre Vetternwirtschaft und Korruption“ beenden. Das sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.
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Das Land habe bereits Fortschritte gemacht bei seinen Reformbemühungen, vor allem in den Bereichen freie Medien und Rechtsstaatlichkeit, sagte Baerbock. Klar sei aber auch, dass es für die Zukunft weitere Fortschritte brauche, „um 30 Jahre Vetternwirtschaft und man muss deutlich sagen, auch Korruption (...) zu beenden“, sagte die Ministerin. Die Reformschritte würden jedoch in einer „unglaublichen Geschwindigkeit“ vorgenommen. Deutschland unterstütze das intensiv, sagte sie.
Baerbock: Kein Zweifel am EU-Beitritt der Ukraine
Dass die Ukraine der EU beitreten wird, steht laut Baerbock außer Zweifel. Daher lohnten sich Investitionen privater Unternehmen in den Wiederaufbau des Landes umso mehr, weil diese am Ende den Europäischen Binnenmarkt stärkten. Die Ukraine könne ein entscheidender Faktor bei der Stärkung des Europäischen Binnenmarkts sein, „gerade mit Blick auf saubere Energie“, sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze den unternehmerischen Mut daher mit Investitionsgarantien.
Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.
RND/dpa