Berlin. Nach einem rasanten Anstieg im vergangenen Jahr ist die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung wieder leicht gesunken. „Die Zahl der antisemitischen Straftaten, die im vierten Quartal 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen war, ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wieder etwas zurückgegangen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Genaue Zahlen lägen aber noch nicht vor, zudem sei die Stimmung immer noch sehr stark gegen Israel eingestellt. Das „Klima der Angst ist immer noch da“, so Klein.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland war in den Monaten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch angestiegen. Alleine im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 21. Dezember mehr als 1100 Delikte in seinem Melderegister für Fälle politisch motivierter Kriminalität, wie das BKA im Dezember mitgeteilt hatte. Das waren in etwa doppelt so viele wie in jedem anderen der ersten drei Quartale dieses Jahres. Zeitgleich war auch die Zahl antimuslimischer Vorfälle gestiegen.

Es handelte sich bei den Vorfällen gegen Juden vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. „Zum Glück ist der Angriff auf den jüdischen Studenten an der Freien Universität Berlin in dieser extremen Form ein Einzelfall geblieben“, so Klein weiter. Er spielte damit auf einen Fall aus dem Februar an, der bundesweit Entsetzen ausgelöst hatte. Damals soll ein propalästinensischer Student den 30-jährigen jüdischen Studenten Lahav Shapira so heftig verprügelt haben, dass dieser mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus kam.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung und ordnen den Fall der Hasskriminalität zu. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, ist nach Angaben der Behörde noch unklar.

Bundesweiter Aktionstag gegen Antisemitismus

Klein hat sich auch für einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten ausgesprochen. Er rufe dazu auf, einen solchen Tag in allen Schulen und Unis zu organisieren – „noch vor den Sommerferien“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). An diesem Tag könnten Informationen zu den Wurzeln des Antisemitismus und zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegeben werden.

Der Aktionstag könne von einem breiten Bündnis getragen werden, dem die Bundeszentrale für Politische Bildung und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung angehörten, sagte Klein. Auch christliche und muslimische Gemeinden könnten sich beteiligen. Klein sprach sich zudem dafür aus, Beauftragte für Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu bestellen. „Dann haben Betroffene eine Anlaufstelle“, sagte er.

Seit Oktober rund 630 Verfahren im Kontext des Gaza-Kriegs

Ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel liegen der Berliner Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Kontext mit dem Gaza-Krieg vor. Davon geht es in etwa 130 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. In 209 Fällen seien die Namen der Beschuldigten bekannt. Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft bislang nach eigenen Angaben achtmal. In 16 Fällen soll es durch einen Strafbefehl zur Verurteilung kommen, also ohne mündliche Verhandlung vor Gericht.

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Die Verurteilung eines 25-Jährigen, der sich im Oktober 2023 im Rahmen einer Demonstration an Ausschreitungen beteiligt war, ist laut Staatsanwaltschaft unterdessen rechtskräftig. Das Amtsgericht Tiergarten hatte im vergangenen November gegen ihn wegen schweren Landfriedensbruchs eine Bewährungsstrafe von acht Monaten verhängt. Es war der erste Prozess in Berlin nach Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei bei Protesten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.

Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in der Hauptstadt zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community. Dabei kam es vor allem in den ersten Wochen nach dem Massaker immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei oder auch zu Gewalttätigkeiten.

RND/dpa