Mit dem Wissen vom Samstag klingen die Worte des sächsischen SPD-Chefs Henning Homann, als hätte er eine Vorahnung gehabt: Die Sozialdemokraten hatten am Montag zu ihrer Presserunde gebeten, die sie alle paar Wochen abhalten. Die SPD-Spitze kommentiert bei dieser Gelegenheit Aktuelles aus der Bundes- und Landespolitik. Eine feste Tagesordnung gibt es nicht. So kam es, dass Homann auch auf den beginnenden Wahlkampf blickte.

„Ich gehe davon aus, dass wir einen neuen Höchststand an Bedrohungen und Zerstörungen erreichen werden, wenn ich sehe, was alleine am ersten Wochenende bereits vorgefallen ist“, sagte Homann. „Das legt den Schluss nahe, dass hier sehr systematisch gegen die demokratischen Parteien vorgegangen werden soll.“

Ein Angriff im bürgerlichen Stadtviertel

Nicht einmal sieben Tage später hat der Wahlkampf in Sachsen einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke liegt im Krankenhaus. Er wurde am Freitagabend von Unbekannten beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert und schwer verletzt. Bei den Tätern soll es sich um Personen aus dem „rechten Spektrum“ gehandelt haben.

Dass sich der Angriff im eher bürgerlichen Dresdner Stadtteil Striesen abspielte, macht ihn nur unheimlicher. Zumal Teams der Grünen im gleichen Viertel zeitnah Ähnliches erleben mussten. Einem Wahlhelfer wurde ins Gesicht geschlagen, wie die Grünen bestätigen. Als er schließlich am Boden lag, sei er mit Tritten traktiert worden. Weiteren Grünen sei gedroht worden. Die Polizei geht davon aus, dass es dieselben Täter waren. Der Staatsschutz ermittelt.

Mitarbeiter fürchteten sich

Wie explosiv die Stimmung im Freistaat geworden ist, erleben Parteien seit Monaten: Grüne berichteten im Sommer, dass sich ihre Mitarbeiter nicht mehr sicher fühlten. Die sächsische Parteispitze machte sich damals schon Gedanken, wie man sich für das Jahr 2024 wappnen könne, in dem neben der Europa- und Kommunalwahl auch die Landtagswahl ansteht. Sie dachte über Deeskalationstrainings für die Wahlhelfer nach, die auf den Marktplätzen ihre Stände aufbauen sollten. So sollte das Risiko minimiert werden.

379 Amts- und Mandatsträger sind 2023 in Sachsen angegriffen worden. Ein neuer Höchststand in den vergangenen Jahren. Seit Jahresbeginn hat die Polizei weitere 20 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gezählt, wie das Innenministerium am Samstag mitteilt. Insgesamt wurden seit Januar 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen registriert.

Pöbeleien gehören zum Alltag

Damit hört die Statistik nicht auf. Es gibt weitere erschreckende Zahlen: Allein in der ersten Woche des aktuellen Wahlkampfes wurden 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate bekannt. Und worauf die Polizei ausdrücklich hinweist: Eine angezeigte Straftat könne mehrere beschädigte Wahlplakate umfassen.

Alle Parteien sind inzwischen alarmiert. Die Warnung, dass die politische Kultur in Sachsen verrohe, ist nicht neu. Helferinnen und Helfer werden regelmäßig bedroht, angepöbelt, gefilmt. Die Linke empfiehlt ihren Mitgliedern, beim Plakatieren mit mindestens drei Personen unterwegs zu sein: Damit dies auch in den ländlichen Regionen der Fall ist, helfen die Kreisverbände aus den großen Städten wie Leipzig aus.

Demokratiefeindlichkeit im Vorbeigehen

Auch die CDU hat sich angewöhnt, ihre Leute nur in größeren Gruppen auf die Straße zu schicken. Zu alltäglich ist der Hass geworden. Er wird offen gezeigt.

Die SPD in Leipzig veröffentlichte Anfang der Woche ein Video bei Instagram, wie ein Mann ein Wahlplakat in wenigen Sekunden vom Laternenmast holt, es hinter eine Bauabsperrung wirft und einfach weitergeht. Am helllichten Tag wird die Demokratiefeindlichkeit zur Schau gestellt.

„Das Mittel von Faschisten“

Die Furcht ist groß, dass die Verhältnisse in Sachsen ins Rutschen geraten: „Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten. Wir müssen es beim Namen nennen“, sagen SPD-Chef Homann und seine Co-Vorsitzenden Kathrin Michel, als sie per Pressemitteilung über den Überfall auf Ecke informieren. „Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte“, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

In den sozialen Netzwerken erfährt der SPD-Politiker Ecke viel Solidarität: Auffallend ist, wer sich am Samstag weitgehend still verhält: Auf Anfrage will ein Sprecher der sächsischen AfD die Attacke zunächst nicht kommentieren. Dann gibt er doch den Satz frei, dass man Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt. Wenig später postet der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der aus Sachsen stammt, bei X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“

SPD macht AfD verantwortlich

Die SPD-Spitze macht die AfD ausdrücklich für den Angriff verantwortlich: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild“, sagen Homann und Michel.

Fünf Wochen dauert der Europa- und Kommunalwahlkampf noch. Spätestens seit diesem Wochenende rechnen die Parteien mit allem. Man werde, heißt es aus der SPD, jetzt jede Plakatierung bei der Polizei Dresden anmelden und sich eng mit ihr austauschen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Leipziger Volkszeitung“.